Anspruch auf Weihnachtsgeld Worauf Arbeitgeber beim Weihnachtsgeld achten sollten

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Haben Mitarbeiter auch bei einem freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld dauerhaft Anspruch darauf?

Haben Mitarbeiter auch bei einem freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld dauerhaft Anspruch darauf? © David-W- / photocase.com

Wer freiwillig ab und zu Weihnachtsgeld zahlt, muss einige Dinge beachten, damit Mitarbeiter nicht ungewollt dauerhaft Anspruch darauf haben. Was Arbeitgeber wissen sollten.

Im November freuen sich viele Arbeitnehmer immer besonders auf ihren Gehaltszettel. Mehrere hundert Euro extra, ein halbes oder sogar ein ganzes Monatsgehalt zusätzlich stehen dann auf der Abrechnung: Weihnachtsgeld. Der Zuschlag fällt dieses Jahr oft höher aus als im Vorjahr, denn dank der boomenden Wirtschaft gab es 2016 in mehreren Branchen kräftige Tariferhöhungen. Insgesamt bekommt laut einer Online-Umfrage des Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in diesem Jahr mehr als jeder zweite Arbeitnehmer (55 Prozent) Weihnachtsgeld.

Für viele Unternehmen ist das Weihnachtsgeld ein wichtiges Mittel, um die Leistung der Mitarbeiter zu honorieren – und auch ein Argument beim Recruiting neuer Mitarbeiter. Doch längst nicht jeder Arbeitgeber kann oder will tatsächlich jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlen. Damit die freiwillige Zahlung nicht ungewollt zur alljährlichen Pflicht wird, müssen Chefs einige Punkte beachten.

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Was gilt, wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag steht?

Wird das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag zugesichert, muss der Arbeitgeber es auch in schlechten Jahren zahlen – es sei denn, die Regelung zum Weihnachtsgeld enthält einen Widerrufsvorbehalt. Dieser dient dazu, einen bestehenden Anspruch in der Zukunft unter bestimmten Bedingungen auszuschließen. Wichtig dabei: Die Bedingungen für den Widerruf müssen klar genannt werden. „Ein schlichter Hinweis auf wirtschaftliche Gründe reicht nicht“, sagt Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Vielmehr muss der Widerruf an konkrete Gründe geknüpft sein, die bereits im Vertrag vereinbart werden müssen. Ein möglicher Grund: Dass der Umsatz um einen bestimmten Prozentsatz gesunken ist.

Ein Hinweis, dass das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt werde, reicht im Zweifel nicht aus. „Wenn in einem Satz im Arbeitsvertrag erklärt wird, dass der Mitarbeiter ein Weihnachtsgeld erhält, im nächsten Satz aber die Freiwilligkeit der Leistung betont wird, ist das ein Widerspruch“, sagt Bissels. „Die Tendenz in der Rechtsprechung geht dahin, einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt für ungültig zu erklären.“

Wer beim Weihnachtsgeld auf Nummer Sicher gehen und flexibel bleiben möchte, sollte das Weihnachtsgeld möglichst gar nicht in den Arbeitsvertrag aufnehmen, sondern in einem guten Geschäftsjahr „ad hoc“ zahlen, rät Bissels.

Wie eine Widerrufsklausel im Arbeitsvertrag formuliert sein sollte

Der Mitarbeiter erhält ein Weihnachtsgeld. Der Arbeitgeber behält sich jedoch den Widerruf der Zahlung vor. Der Widerruf knüpft an sachliche Gründe an. Sachliche Gründe sind wie folgt: [Beispiele]

Vorsicht, Gewohnheitsrecht!

Doch auch wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich in Arbeits- oder Tarifverträgen festgeschrieben ist, kann die Zahlung zur unfreiwilligen Pflicht werden. Denn Leistungen, zu denen der Arbeitgeber rechtlich nicht verpflichtet ist, werden zu einem Muss, wenn sie dreimal gezahlt werden, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es die Zahlung freiwillig ist. Quasi aus Gewohnheitsrecht können die Mitarbeiter dann in Zukunft die Zahlung verlangen, selbst wenn es gar nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag vorgesehen ist.

Das gilt auch, wenn in den einzelnen Jahren unterschiedliche Beträge ausgezahlt worden sind (BAG vom 13.05.2015, 10 AZR 266/14). „Die Mitarbeiter hat auch dann Anspruch auf das Weihnachtsgeld, nur die Höhe kann der Arbeitgeber noch unter Einhaltung des billigen Ermessens bestimmen“, sagt Bissels. Billiges Ermessen bedeutet: Die Entscheidung darf nicht willkürlich, sondern muss nachvollziehbar und sachlich begründbar sein.

Unternehmer sollten die Prämie also so gestalten, dass sie trotz aller Regelmäßigkeit freiwillig bleibt. Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollten Unternehmer ihre Angestellten bei der Zahlung jedes Mal neu darüber informieren, dass das Weihnachtsgeld freiwillig ist und auch bleibt. „Optimalerweise verbindet man das mit einem Anschreiben, das jährlich an den Mitarbeiter geht und einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt enthält“, rät der Arbeitsrechtler.

Wie eine Freiwilligkeitsklausel formuliert sein sollte

Von der Formulierung bei der Zahlung hängt es ab, ob das freiwillige Weihnachtsgeld zur Pflicht wird. Allein das Wort „freiwillig“ genügt den Gerichten nicht, denn so werden oft alle übertariflichen Leistungen bezeichnet. Auch unwirksam: „freiwillig und jederzeit widerruflich“ – wenn die Leistung freiwillig sei, müsse sie nicht widerrufen werden, und wenn doch, dann sei sie nicht freiwillig, sagt Arbeitsrechtler Bissels.

Wirksam sei dagegen diese Formulierung: „Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung zur Honorierung der Betriebszugehörigkeit. Es wird kein Anspruch auf eine solche Zahlung für die Zukunft begründet. Jedes Jahr wird über den Grund und die Höhe des Weihnachtsgeldes neu entschieden. Selbst bei mehrfacher Zahlung entsteht kein Anspruch für die Zukunft.“

Bekommen Ex-Mitarbeiter auch Weihnachtsgeld?

Wenn das Weihnachtsgeld auch eine Vergütung für geleistete Arbeit darstellt, darf es ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht verwehrt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 10 AZR 848/12). Ein Controller hatte zu Ende September gekündigt. Die Firmenrichtlinien sahen vor, dass ungekündigte Mitarbeiter für jeden Monat ihrer Betriebszugehörigkeit im aktuellen Jahr ein Zwölftel Monatsgehalt als Weihnachtsgeld bekommen sollten. Der Ex-Kollege klagte auf Zahlung von neun Zwölftel – und gewann vor dem Bundesarbeitsgericht: Da der Anspruch monatlich anteilig erworben werde, stelle das Weihnachtsgeld erarbeiteten Lohn dar. Den müssten auch ausgeschiedene Kollegen bekommen.

Einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Ex-Mitarbeiter auch, wenn dieses an das Erreichen von Zielen geknüpft ist. Für die Monate bis zum Ausscheiden des Mitarbeiters muss der Arbeitgeber dann also noch anteilig ein Weihnachtsgeld zahlen.

Will das Unternehmen mit dem Weihnachtsgeld dagegen lediglich die Treue des Mitarbeiters belohnen, ist die Sachlage anders. Dann ist laut Bundesarbeitsgericht eine Klausel zulässig, wonach das Weihnachtsgeld nur gezahlt wird, wenn ein Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag (noch) besteht.

Macht es einen Unterschied, ob der Mitarbeiter gekündigt hat oder ob ihm gekündigt wurde?

Grundsätzlich nein.

Darf man dem einen Mitarbeiter Weihnachtsgeld zahlen, einem anderen nicht?

Will der Arbeitgeber vergleichbare Mitarbeiter beim freiwilligen Weihnachtsgeld unterschiedlich behandeln, braucht er dafür einen sachlichen Grund. Etwa dass diese unterschiedlich qualifiziert sind, einer mehr leistet oder viel länger im Betrieb ist. Wer Einzelne willkürlich außen vor lässt, muss nachzahlen.

Können Chefs das Weihnachtsgeld anteilig kürzen, wenn der Mitarbeiter krank war?

Das freiwillige Weihnachtsgeld kann der Chef bei einer entsprechenden Vereinbarung nach Zahl der Krankheitstage anteilig kürzen (§ 4a Entgeltfortzahlungsgesetz). Pro Fehltag darf aber höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tageslohns entfallen. Unverschuldete Betriebsunfälle sind von der Kürzung auszunehmen. Gleiches gilt für Mutterschutzzeiten.

Muss das Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückgezahlt werden?

Wer dies vorher vereinbart, kann das Weihnachtsgeld zurückverlangen, wenn ein Mitarbeiter nach der Auszahlung geht. Allerdings in Grenzen: Beträge bis 100 Euro können gar nicht zurückgefordert werden. Summen bis zu einem Monatsgehalt lassen sich für den Fall für rückzahlungspflichtig erklären, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. März des Folgejahres das Unternehmen verlässt. Bei noch höherem Weihnachtsgeld kann die Bindung bis 30. Juni laufen. Das setzt jedoch voraus, dass es sich um eine Sonderzahlung handelt, die nur die Betriebstreue honoriert.

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