Recht + Steuern Rundfunkbeitrag: unverzichtbar oder ungerecht?

Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Seit Januar 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Firmen nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen.

Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Seit Januar 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Firmen nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. © dpa

Je mehr Beschäftigte oder Filialen, desto höher der Rundfunkbeitrag: Seit 2013 müssen Firmenchefs teilweise deutlich mehr für Fernsehen und Radio bezahlen. Ein Unternehmer legte nun Verfassungsbeschwerde ein - und verlor vor Gericht. Was denken Sie über das Urteil?

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz sieht keinerlei rechtliche Bedenken gegen die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur wies das Gericht in Koblenz am Dienstag ab. Die seinerzeit erfolgte Neuregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde in ihren Grundstrukturen bestätigt, sagte VGH-Präsident Lars Brocker bei der Verkündung des Urteils.

Viele Unternehmer hatten auf eine andere Entscheidung der Richter gehofft. Denn sie zahlen seit 2013 teilweise deutlich mehr. Die Höhe des Beitrags für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Der kleinste Beitrag sind 5,99 Euro für Mittelständler mit bis zu acht Mitarbeitern. Bei maximal 19 Beschäftigten ist es ein Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17,98 Euro je Betriebsstätte. Für Schulen, Universitäten, Polizei, Feuerwehren oder Jugendheime gelten Ausnahmen. Sie zahlen maximal einen Beitrag pro Niederlassung.

 

Rundfunkbeiträge: Müssen Sie seit 2013 mehr bezahlen?

 

Die Beitragshöhe nach der Zahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte staffelt sich wie folgt:

Beschäftigte pro Betriebsstätte:
0 bis 8: 5,99 EUR
9 bis 19: 17,98 EUR
20 bis 49: 35,96 EUR
50 bis 249: 89,90 EUR
250 bis 499: 179,80 EUR
500 bis 999: 359,60 EUR
1.000 bis 4.999: 719,20 EUR
5.000 bis 9.999: 1.438,40 EUR
10.000 bis 19.999: 2.157,60 EUR
ab 20.000: 3.236,40 EUR
Erfasst werden nach Angaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Nicht mitgerechnet werden: Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobber. Leiharbeiter sind dem Unternehmen zuzuordnen, das das Personal verleiht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Mehr Informationen zur Beitragsberechnung finden sie hier

 

Wie beurteilen Sie das Urteil zu den Rundfunkgebühren?
5 Kommentare
  • Peter Koch 25. Dezember 2014 22:40

    „Gez“-boykott

    Ich beschäftige mich schon seit 2009 mit den Gebühren und ab Ende 2012 mit den Beiträgen

    für die Rundfunkanstalten.

    Im derzeitigen System macht es vorläufig wenig Sinn gegen die Beiträge gerichtlich vorzugehen.

    Das System der Regierung und der Justiz hält derzeit noch geschlossen den Anstalten die „Stange“. Denn die Anstalten sind ja das Sprachrohr der Politik.

    So ist selbstverständlich auch die Justiz, einschließlich der Rechtsanwälte, für die Anstalten eingestellt und wird das nicht weniger ungerechte Beitragssystem als das frühere Gebührensystem, nicht aus eigener Veranlassung zu ändern versuchen.

    Das BVerfG hat ebenfalls entsprechende Urteile bereits abgewiesen. Immer neue Klagen anzustreben bringt außer Kosten dem Kläger gar nichts.

    Dass der Rundfunkbeitrag und die Beitragsforderungen gegen vielerlei Gesetze und

    Rechtslagen verstoßen, weiss nun bald jeder. Nicht nur Frau Terbrücken oder auch andere

    Mitstreiter haben das längest erfahren.

    Mir scheinen sogar einige Organisationen und sogenannte Aufklärer, wie auch aus den Reihen der Justiz und im Internet aus dem unleidigen Thema nur Kapital schlagen zu wollen.

    Weder das Staatsgericht noch das Verwaltungsgericht hat meine Klagen vor längerer Zeit angenommen. Daraus ist einfach erkennbar, dass die Justiz und die Politik gar kein

    Interesse an einer Änderung hat. Vor Gericht ging es ohnehin noch nie um Gerechtigkeit, sondern lediglich um eine Urteilsfällung nach den derzeit selbst aufgestellten geltenden Rechten der Macht.

    Ein für den Bürger gültiges Recht werden Sie lange suchen müssen.

    Übrigens laufen derzeit weit über 700.000 Klagen gegen Wohnungsinhaber und Firmen. In dieser Menge kann gar keine sachliche Einzelentscheidung mehr vonstatten gehen. Hier hilft den Anstalten und der Justiz eben nur eine eine durchgefochtene Zwangseintreibung, die selbstverständlich abgewiesen werden sollte.

    Der Beitragsservice bedient sich sogar über das Amtshilfeverfahren bei Städten und Gemeinden, welche im vorauseilenden Gehorsam, oft mit geringster Sachkenntnis mithelfen Zahlungsforderungen einzutreiben.

    Inzwischen gibt es jetzt einen sinnvollen Weg sich ohne nennenswerte Kosten gegen die

    Zwangseintreibung zu widersetzen.

    Entsprechende Vorgänge und Landgerichtsurteile (z.B. Tübingen) haben dies inzwischen bereits bewiesen.
    Die Vorgehensweise kann ich jedoch hier in diesem Forum leider nicht veröffentlichen, da sonst der Beitragsservice sich auf Grund dieser Erkenntnis neue Wege öffnet um die
    Lücken zu umgehen.
    Wichtig ist dabei immer, in allen Dingen der öffentlichen Auseinandersetzungen jegliche Angst

    vor dem System abzulegen. Wir haben es ebenfalls nur mit Menschen zu tun die ihre Arbeit

    verrichten (mehr oder weniger müssen) und nie fehlerfrei sein können.

    Mit besten Grüßen
    p-j. schluessel Peter Koch, Villingen-Schwenningen

  • bg 14. Mai 2014 15:00

    Da es sich bei den Gebühren nicht um eine Abgabe handelt, die sich nach der tatsächlich abgefragten Leistung richtet, müsste man eigentlich von einer Steuer sprechen. Und es wird doppelt kassiert. Jeder Privathaushalt zahlt und über den Betrieb wird für die gleichen Personen dann noch mal kassiert.

  • R. Schröder 14. Mai 2014 10:18

    Wenn die Ausgaben der Anstalten wenigstens für alle tranparent wären.
    Aber wenn ich hören, für ein Nachrichtenstudio werden 24 Mio. ausgegeben –
    eine Horrorsumme – dafür baut man ein Hotelcomplex mittleren Ausmasses.
    Aber wenn man’s hat!!!

  • GA 14. Mai 2014 09:10

    Deutschland entwickelt sich immer mehr gegen seine Bürger, Rechte werden ständig beschnitten und die Gerichte stützen ungerechte politische Entscheidungen statt sich Gerecht für die Bürger zu entscheiden.
    Der Staat entwickelt sich immer mehr zum Abzocker- und Überwachungsstaat, bei der politischen Leitung kein Wunder. Die Chefin hat ja 40 Jahre Überwachungsstaat hinter sicht.

  • Bernd Tietz 13. Mai 2014 18:20

    Ich und meine Mitarbeiter zahlen schon privat diese Zwangsabgabe.
    Meine Mitarbeiter sind im Unternehmen nicht als Fernseh- oder Radioprogrammtester beschäftigt. Sie nutzen also diesen “ Service“ während ihrer Arbeitszeit nicht.
    Ich habe aber kein anderes Urteil erwartet. Wenn man den (Gebühren-)Sumpf trocken legen will, sollte man nicht die (Beamten-)Frösche um Hilfe bitten.

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