Recht + Steuern Sarkozy weist Korruptionsvorwürfe zurück

Nicolas Sarkozy nach einem Fernsehinterview am Mittwochabend: Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den französischen Ex-Präsidenten aufgenommen.

Nicolas Sarkozy nach einem Fernsehinterview am Mittwochabend: Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den französischen Ex-Präsidenten aufgenommen.© picture alliance - dpa

Die Luft wird dünner für Sarkozy: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten eröffnet. Der Vorwurf: Korruption und unerlaubte Einflussnahme. In einem Fernsehinterview widerspricht er den Vorwürfen der Justiz.

Der durch eine Korruptionsaffäre in Bedrängnis geratener französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe nie gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen, sagte der 59-Jährige am Mittwochabend in einem Fernsehinterview. Sarkozy prangerte zudem eine „politische Instrumentalisierung eines Teils der Justiz“ an. Er sei zutiefst erschüttert.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte am Mittwochmorgen ein Verfahren gegen Sarkozy wegen des Verdachts der Korruption, der unerlaubten Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Am Dienstag war der konservative Politiker 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag angehört worden.

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Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, soll einem führenden Staatsanwalt des Landes Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben. Auch gegen den Top-Juristen und gegen Sarkozys Anwalt wird ermittelt. Die Ermittlungen gegen Sarkozy in der Bettencourt-Affäre sind inzwischen eingestellt.

Sarkozy hatte Vorwürfe gegen ihn bisher stets bestritten. Die Ermittlungen treffen ihn in der Phase seiner möglichen politischen Rückkehr. Er gilt noch immer vielen Konservativen in der zerstrittenen UMP als Hoffnungsträger gegen den amtierenden Präsidenten François Hollande. Dem Sozialisten war Sarkozy 2012 unterlegen.

„Das ist eine ernste Situation“

Premierminister Manuel Valls sieht Sarkozy nun mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. „Das ist eine ernste Situation“, sagte der Regierungschef dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber „natürlich“ müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. „Niemand steht außerhalb des Gesetzes.“ Gleichzeitig betonte der sozialistische Politiker, die Justiz arbeite „völlig unabhängig“. Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

Gegen Sarkozy, dessen Name in Verbindung mit zahlreichen politischen Affären in Frankreich genannt wird, läuft zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren. In administrative Bedrängnis war er bereits in der Bettencourt-Affäre geraten. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen ging es um den Verdacht, Sarkozy könne die Demenzerkrankung der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Am Dienstag war Sarkozy in Nanterre bei Paris im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle vernommen worden. Kurz vor Mitternacht traf er in Paris zu einer richterlichen Vernehmung ein. Das Gericht konnte Sarkozy am frühen Morgen in einer Limousine wieder verlassen.

Ermittler hörten Sarkozy monatelang ab

Im Laufe der Ermittlungen war der Politiker zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Auch Terminkalender des Ex-Präsidenten sind Teil des Verfahrens. Um deren Rückgabe hat sich Sarkozy bisher vergeblich bemüht. Er hatte die Abhöraktion gegen ihn mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen.

Während Sarkozy-Getreue weiter empört auf die Ermittlungen reagieren, hält sich die UMP-Spitze zurück. Der frühere Premierminister Alain Juppé, einer der drei Übergangsvorsitzenden der Konservativen bis zur im Herbst geplanten Neuwahl eines Parteichefs, schrieb auf Twitter, Sarkozys Verteidigung werde seine Unschuld beweisen. „Ich hoffe das“, fügte Juppé seinem Tweet hinzu.

 

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Frankreichs konservativer Hoffnungsträger unter Verdacht

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