Recht + Steuern Schwarz-Rot ringt um Ökostrom-Reform

Eine Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage© Gina Sanders - Fotolia.com

Am Freitag soll der Bundestag die Ökostrom-Reform beschließen, doch wichtige Details waren zuletzt strittig. Auch aus Brüssel kamen neue Einwände. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger hat sich die Koalitionsspitze jetzt aber auf einen Kompromiss geeinigt.

Die große Koalition will bei ihrer überarbeiteten Ökostromreform Besitzer kleiner Solaranlagen, die den Strom selbst verbrauchen, nun doch schonen. Das geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Demnach sollen Bürger, die kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach haben, von der geplanten Belastung für Eigenstrom-Anlagen mit der Ökostrom-Umlage ausgenommen werden. „Diese Bagatellgrenze dient insbesondere der Vermeidung eines unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands“, heißt es im Gesetzentwurf. Andernfalls hätte der Staat Hunderttausende Besitzer von Solaranlagen regelmäßig überprüfen müssen.

Alle anderen Betreiber neuer Ökoenergie-Anlagen, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen künftig pauschal 40 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Um Härtefälle zu vermeiden, will Schwarz-Rot aber für eine Übergangszeit ein Stufenmodell einführen. So soll der Umlagesatz zunächst bis Ende 2015 30 Prozent und im Kalenderjahr 2016 35 Prozent betragen. Anlagen, die in diesen Jahren in Betrieb genommen werden, müssen jedoch dann ab 2017 auch die Umlage in Höhe von 40 Prozent zahlen.

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Industrie-Unternehmen, die bereits in eigenen Kraftwerken Strom für ihre Fabriken produzieren und verbrauchen, müssen auch künftig dafür keine Ökostrom-Abgabe zahlen. Der von der Koalition jetzt gefundene Kompromiss sehe ausdrücklich einen Bestands- und Vertrauensschutz vor, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüsslein (CSU), am Dienstag in Berlin. Gegen die zuletzt geplante Umlage für Strom-Selbstversorger hatte es breiten Widerstand gegeben, auch aus der Wirtschaft. Auch mit der EU-Kommission gab es deswegen zuletzt Differenzen.

Die Zeit für eine Lösung drängt

Für diesen Freitag ist die Verabschiedung der Reform im Bundestag geplant. Ein Kompromiss muss auch noch mit Brüssel abgestimmt werden. Die Zeit drängt, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss. Denn sonst können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für umfassende Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen. Dieser Punkt war im Frühjahr schon mit Brüssel gelöst worden – demnach wird das System umgestellt, aber das Entlastungsvolumen verbleibt bei rund fünf Milliarden.

Der Bundesrat soll am 11. Juli das Gesetz abschließend beraten. Es ist aber nicht zustimmungspflichtig, so dass die Länder es nur verzögern könnten. Aber wegen des Zeitdrucks bei den Industrierabatten will die Regierung dies unbedingt vermeiden.

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