Recht + Steuern Seehofer gewinnt Zeit im Stromnetz-Streit

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.© Getty Images/158844119

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst die Bürger in Bayern gegen sich. Nun greift er deren Bedenken gegen "Monstertrassen" auf. Nach einem Treffen mit Vizekanzler Gabriel bekommt er eine Frist für eine Entscheidung.

CSU-Chef Horst Seehofer bekommt für seine Entscheidung über zwei Haupt-Stromtrassen der Energiewende bis Anfang kommenden Jahres Zeit. „Die bayerische Staatsregierung hat uns gesagt, dass sie etwa im Januar mit ihrem Dialogprozess fertig sein will“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) in Berlin.

Parallel zu dieser Konsultation der Bürger würden derzeit die Planungen dahingehend überprüft, ob alle Trassen im geplanten Umfang notwendig sind. Der bayerische Ministerpräsident hat Bedenken gegen den 800 Kilometer langen SuedLink und gegen die rund 450 Kilometer lange Süd-Ost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg.

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Die Grünen kritisieren Seehofer wegen dessen Blockade. „Gabriel muss diesem Irrweg von Seehofer endlich ein Ende bereiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der Deutschen Presse-Agentur. Krischer bezog dies vor allem auf die Blockade des SuedLink-Projektes. Die Trasse soll Windstrom von der Küste in den Süden bringen und gilt als „Hauptschlagader“ der Energiewende.

Bürgerproteste in Bayern gegen die Trassen

Der Netzbetreiber Tennet hat Bürgerdialoge hierzu in Bayern vorerst ausgesetzt. In Bayern gibt es erhebliche Proteste, allerdings hatte Seehofer den beiden umstrittenen Trassen 2013 im Bundesrat selbst bereits zugestimmt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte in München: „Der Bürgerdialog geht vor.“ Die Notwendigkeit der Trassen müsse zweifelsfrei geklärt werden.

Unterstützung gab es von ungewohnter Seite: „Die Pläne für die Nord-Süd-Stromtrassen ergeben für die Energiewende so keinen Sinn“, meinte die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bullig-Schröter. Der von Gabriel vorangetriebene Netzausbau sei überdimensioniert und werde auch den Abtransport von schmutzigem Braunkohlestrom nach Süddeutschland unterstützen.

Eine Option: Verzicht auf eine komplette Trasse

Mehrere Grünen-Minister forderten Seehofer hingegen auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland dürfe nicht scheitern. Die Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) sprachen sich insbesondere für den SuedLink aus, dessen einer Strang von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll. Seehofer will nun noch einmal nachgewiesen haben, ob die Trassen wirklich gebraucht werden. Eine Option könnte ein anderer Verlauf sein, aber womöglich auch der Verzicht auf eine komplette Trasse.

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