Recht + Steuern Smiley-Zeugnisse und Datenlöschung: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Arbeitgeber dürfen Arbeitszeugnisse laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel nicht mit negativen Smileys versehen.

Arbeitgeber dürfen Arbeitszeugnisse laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel nicht mit negativen Smileys versehen.© Wikimedia Creative Commons/CC BY 2.0

Sorglose Chefs, Smileys in Arbeitszeugnissen und frisierte Computer – über all das haben Richter aktuell entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Geschäftsführer haften eigentlich immer

Jeder GmbH-Chef muss die Geschäftsführung als Ganzes in gewissem Rahmen überwachen (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 3 K 1632/12).

Das sagen die Richter: Selbst Urteile von Finanzrichtern lassen sich manchmal in einem Satz zusammenfassen. In dem Fall, der sich vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zutrug, lautet er: Geschäftsführer haften eigentlich immer. Der Chef einer GmbH war vom Finanzamt mit einem Haftungsbescheid belangt worden, weil sein Cogeschäftsführer über mehrere Monate hinweg keine Lohnsteuer entrichtet hatte. Der Hinweis, dass laut interner Aufgabenverteilung der Kollege für die Steuerangelegenheiten zuständig war, half ihm nicht – die beiden hatten diese nicht schriftlich fixiert. Doch selbst wenn es eine „klare, eindeutige und schriftliche Aufgabenverteilung“ gebe, müsse der eigentlich unzuständige Mitgeschäftsführer den anderen in gewissem Rahmen überwachen, so die Richter. Fazit: Der Mann muss für die Steuerschulden jetzt mit seinem Privatvermögen aufkommen.

 

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Insolvenzverwalter sind einsame Herrscher

Eine Elternzeit schützt nicht vor einer vorzeitigen Kündigung durch den insolvenzverwalter (BAG, Az.: 6 AZr 301/12).

Das sagen die Richter: Pleitefirmen ken­nen nur einen Herrscher: den Insolvenz­verwalter. Hinter seine Machtbefugnisse treten selbst die Rechte der Arbeitneh­mer zurück. Das weiß nun auch die Einkäuferin eines bankrotten Versand­händlers, die vom Insolvenzverwalter während der Elternzeit gekündigt wurde. Hätte er einen späteren Zeitpunkt gewählt (diese Befugnis hatte er), hätte sie sich noch beitragsfrei gesetzlich kran­kenversichern können. Doch das Bundes­arbeitsgericht (BAG) winkte die Kündi­gung durch: Der Insolvenzverwalter müsse auf sozialversicherungsrechtliche Erwägungen keine Rücksicht nehmen.

 

Wer löscht, der fliegt

Datenlöschung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (lAG Hessen, Az.: 7 Sa 1060/10).

Das sagen die Richter: Vertragsverhandlungen, wie man sie sich niemals wünscht: Die Geschäftsführer waren mit der Arbeit des neuen „Account Managers“ nicht zufrieden, wollten seine Probezeit verlängern und die variablen „Zieltantiemen“ nur noch „auf Vorschuss“ zahlen. Der Mann weigerte sich, gab seine Schlüssel ab und ging einfach nach Hause – allerdings nicht ohne vorher noch 374 Kundenkontakte, E- Mails und Termine von seinem Rechner entfernt zu haben. Diese eigenmächtige Datenlöschung habe seine „Integrität zerstört“, urteilte das LAG Hessen. Die anschließende fristlose Kündigung war angemessen.

 

Auf Arbeitszeugnissen müssen Smileys gute Laune haben

Arbeitgeber dürfen Arbeitszeugnisse nicht mit negativen Smileys versehen (ArbG Kiel, Az.: 5 Ca 80b/13).

Das sagen die Richter: Ein Ergothera­peut verklagte seinen früheren Chef, weil der seine Unterschrift unter dem Arbeitszeugnis mit einem schlecht ge­launten Smiley illustriert hatte. Vor dem Arbeitsrichter verteidigte sich der Pra­xisinhaber mit dem (ernst gemeinten!) Argument, er unterschreibe immer so – allerdings sonst mit eine lächelnden Smiley. Das Arbeitsgericht (ArbG) fällte daraufhin ein weises Urteil: Der The­rapeut hat Anspruch auf ein Zeugnis mit fröh­lichem Smiley.

 

April-CoverDiese Urteile sind ein Auszug aus einem Artikel aus der April-Ausgabe von impulse. Im Magazin lesen Sie monatlich die zehn spannendsten Urteile für Unternehmer.

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