Recht + Steuern Staatlicher Wucher: Wie die Zinsen beim Finanzamt Unternehmer belasten

6 Prozent Zinsen - am Kapitalmarkt gibt es die schon lange nicht mehr. Wohl aber bei den Finanzämtern. Sie fordern weiter hohe Aufschläge bei Steuernachzahlungen. Welche Chancen haben Unternehmer, sich zu wehren?

Die Trödelei des Finanzamts kam Doris Büscher, Immobilienunternehmerin aus Lingen im Emsland, teuer zu stehen. Erst dauerte die Betriebsprüfung mehrere Monate, dann brauchten die Beamten noch mal fast eineinhalb Jahre, um nach dem „Grundlagenbescheid“ für die Firma auch Büschers persönlichen Steuerbescheid zu ändern. Normalerweise eine Formsache.

Als die Unternehmerin endlich ihre Steuern nachzahlen durfte, waren wegen der Verspätung obendrauf 3000 Euro Zinsen fällig. „Davon hätte ich mir einen Urlaub gönnen können“, sagt die Inhaberin der Firma Immo-Rent, die mit sieben Mitarbeitern große Gebäude verwaltet und Mietwohnungen vermittelt.

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Und es ging es keineswegs um Hinterziehungsvorwürfe, betont Büscher, sondern nur um schwierige Detailfragen, wie man Reparaturen und Investitionen bei Immobilien abgrenzt. „Trotzdem haben die Beamten beim Thema Zinsen nicht mit sich reden lassen“, schimpft sie. Das sei „eine Frechheit“. Vor allem weil der Fiskus jeden Monat, unerbittlich wie eine tickende Uhr, 0,5 Prozent Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag aufschlägt (siehe Kasten). „Das Finanzamt sollte nur das nehmen, was banküblich ist“, kritisiert Büscher. Es könne nicht angehen, dass der Staat trotz rekordniedriger Zinsen – im Juli senkte die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,05 Prozent – unbeeindruckt weiter mit 6 Prozent pro Jahr hinlange.

Eingebrochene Sparzinsen

Mit ihrem Frust steht Büscher nicht allein da. Steuerberater in der gesamten Republik berichten, dass Finanzbeamte Zinsen immer kompromissloser eintreiben. Zahlreiche Betroffene, die am Ende einer Betriebsprüfung, eines Rechtsstreits oder schlicht wegen des geruhsamen Arbeitstempos im Finanzamt hohe Zinsen zahlen sollen, sind inzwischen vor Gericht gezogen. Aber wie stehen ihre Chancen, sich zu wehren?
 

Kein Aprilscherz
Bei Nachzahlungen laufen Zinsen ab dem 16. Monat nach Ende des Streitjahres auf – also ab dem 1. April. Wer jetzt nachträglich Steuern für 2010 überweist, etwa weil ein Betriebsprüfer Fehler festgestellt hat, muss ab dem 1. April 2012 Zinsen zahlen.
 
Verspätungen
Wenn eine Steuer bereits festgesetzt wurde, Betroffene aber die im Bescheid genannte Zahlungsfrist um mehr als drei Tage überschreiten, müssen sie pro angefangenen Monat ein Prozent „Säumniszuschlag“ zahlen“

 
Ökonomisch betrachtet ist der Fall klar: Der Staat schöpft mit seinen hohen Zinsen längst nicht mehr die Vorteile ab, die durch verspätete Steuerzahlungen entstehen. Denn wer das Geld stattdessen anlegt, hat davon seit einigen Jahren kaum noch was. Mit dem Leitzins sind auch die Sparzinsen eingebrochen; für Tagesgeld gibt es derzeit im Schnitt nur noch 0,6 Prozent.

Unternehmer, die Geld für eine etwaige Steuernachforderung zurücklegen, haben damit ein Problem: Die Summe wächst deutlich langsamer als ihre potenzielle Steuer- und Zinsschuld, weil der Fiskus anachronistisch hohe 6 Prozent veranschlagt.

Hoffen auf den Bundesfinanzhof

Das halten auch Juristen für fragwürdig. „Angesichts sehr niedriger Kapitalmarktzinsen drängt sich die Frage auf, ob dieser Satz noch gerechtfertigt ist“, sagt Ingmar Dörr, Partner und Steuerexperte bei der Kanzlei Hogan Lovells in München.

Darüber muss bald der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Im Streitfall geht es um die Klage eines Ehepaars, das nach langem Rechtsstreit den Gewinn aus einem Wohnungsverkauf versteuern muss und zudem für 2004 bis 2011 Zinsen zahlen soll.

Das Finanzgericht Hamburg wies in erster Instanz zwar darauf hin, dass eine Zinssenkung geboten sei, wenn sich die „tatsächlichen Verhältnisse durchgreifend geändert“ hätten. Dies sei aber 2011 noch nicht der Fall gewesen.

Experten warten deshalb nun gespannt auf das BFH-Urteil (Az.: IX R 31/13). „Die Gerichte haben dem Gesetzgeber bisher einen langen Beobachtungszeitraum gewährt und Klagen gegen die hohen Zinsen wiederholt zurück­gewiesen“, sagt Martin Bünning, Partner und Steuerrechtler bei der Wirtschaftskanzlei Jones Day in Frankfurt.
 
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1 Kommentar
  • Dr. Böhm 23. September 2014 07:52

    Das Finanzamt soll Steuergerechtigkeit schaffen aber es scheint, die Finanzämter zocken die Steuerzahler rücksichtslos ab. Betrug der Steuerzahler durch das Finanzamt ist leider nicht strafbar.

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