Recht + Steuern Steuerentlastungen? Lieber Kitas ausbauen!

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages vorsieht.

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages vorsieht.© dpa

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Der Bundestag hat heute Steuerentlastungen beschlossen. Eine falsche Entscheidung, findet impulse-Redakteurin Verena Bast. Warum das Geld anderswo sinnvoller investiert wäre.

4 Euro mehr Kindergeld in diesem, 2 Euro mehr im nächsten Jahr: An diesem Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem Eltern und Arbeitnehmer entlastet werden sollen. Neben dem Kindergeld steigen unter anderem auch der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer.

Den Staat kosten die Erhöhungen Milliarden. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Zum Beispiel für die Kinderbetreuung. Dabei wäre ein Ausbau der Kita-Plätze dringend geboten. Immer mehr Mütter und Väter wollen arbeiten – und trotzdem Kinder haben. Viele Frauen können sich heute aber nur dann vorstellen, ein Kind zu bekommen, wenn die Betreuung gesichert ist. Weil sie nur dann die Chance sehen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen.

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Die Bundesregierung betont immer wieder, wie sehr sie sich um arbeitende Eltern und ihre Familien kümmern will. Deshalb sollte sie die Chance nutzen, arbeitenden Eltern tatsächlich zu helfen. Nicht durch eine Erhöhung des Kindergeldes, das viel kostet, aber wenig bringt – schon gar nicht, wenn jeder Einzelne dadurch nur ein paar Euro mehr in der Tasche hat. Sondern durch eine bessere Kinderbetreuung.

Wie sich Investitionen in den Kita-Ausbau lohnen

Dass die Investitionen in mehr Kita-Plätze sich lohnen, zeigt eine Studie des Ökonomen Helmut Rainer, Leiter des ifo Zentrums für Arbeitsmarktforschung und Familienökonomik und Volkswirtschaftsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. In Regionen, in denen es ausreichend Kitaplätze gibt, habe sich die Geburtenrate positiv entwickelt, hat Rainer ermittelt. Pro hundert neuer Kitaplätze wurden demnach neun Kinder mehr geboren. Jede Milliarde, die der Staat für mehr Kita-Plätze ausgibt, habe einen fünf Mal so starken Effekt auf die Geburtenrate wie eine Milliarde zusätzlich, die die Regierung in eine Erhöhung des Kindergeldes steckt.

Und wenn Mütter oder Väter früher ins Berufsleben zurückkehren und Arbeit und Familie besser wuppen könnten, hätte das nicht nur Vorteile für die Mitarbeiter, sondern auch für Unternehmen.

 

Was der Bundestag am Donnerstag im Detail beschlossen hat:

Kinderfreibetrag:
Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro je Kind erhöht. Ab 1. Januar 2016 ist eine erneute Anhebung um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro vorgesehen.

Kindergeld:
Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder. Es wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 um vier Euro monatlich je Kind erhöht. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine Erhöhung um weitere zwei Euro monatlich je Kind vorgesehen.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende:
Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wird von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 Euro. Die rückwirkende Kindergelderhöhung wird auf Sozialleistungen und Kindesunterhalt nicht angerechnet.

Grundfreibetrag:
Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wird der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) um 118 Euro auf 8.472 Euro erhöht. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine Anhebung um weitere 180 Euro auf dann 8.652 Euro vorgesehen.

Unterhaltshöchstbetrag:
Der Unterhaltshöchstbetrag (Paragraf 33a des Einkommensteuergesetzes) wird von 8.354 Euro auf 8.472 Euro erhöht.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsanträge der Grünen, den Kinderfreibetrag rückwirkend ab 1. August 2014 um 36 Euro auf 2.220 Euro pro Elternteil und das Kindergeld ab Anfang 2014 rückwirkend um zwei Euro auf 186 Euro zu erhöhen. Dem Änderungsantrag der Grünen stimmten in namentlicher Abstimmung 161 Abgeordnete zu, 473 lehnten ihn ab. Es gab 2 Enthaltungen.

3 Kommentare
  • Bast 20. Juli 2015 15:33

    Man sollte nicht nur die Kitas ausbauen, sondern auch die Ganztagschulen! Schließlich müssen ja auch Kinder über 10 Jahre am Nachmittag versorgt sein…

  • Dr. Böhm 18. Juni 2015 16:21

    Ich halte die Masse der Kita´s für ökonomischen Blödsinn. Wenn die deutsche Frau soviele Kinder hätte wie sie, nach Meinung unserer Politiker, haben sollte, also mindestens 2.3, dann wäre es sicher günstiger die Frau oder ihr Mann würde die eigenen Kinder direkt betreuen. (2.3 geht nicht, die gebährfähigen Frauen mit potentem Partner hätten 3 Kinder, die unfruchtbaren Paare 0) Bei der Betreuung in der Kita werden 15 – 16 Kinder von 2 Betreuer/rinnen 4 – 5h/d betreut. Das heißt 1 Betreuerin betreut 8 Kinder. Berufstätige sind optimistisch gerechnet 9.5h abwesend (8h Arbeit, 1h Pause, 2x15min Weg), die tägliche Arbeitszeit der Betreuerinnen beträgt 7.4h, Urlaubs- und Krankheitszeiten eingerechnet ergibt sich ein Faktor von 0.66, so daß eine Betreuerinn statistisch 5.28 Kinder betreut. Eventuelle Fortbildungen sind nicht erfaßt. Dazu addieren sich die Kosten für die Kitaleitung, den Hausmeister und die Verwaltung aller Beteiligten. Fazit: Es wäre billiger Mami oder Papi bliebe zu Hause (Teilzeit und wechselnde private Kinderbetreuung ist denkbar) und die Kitas würden abgeschafft. Da könnte man das ganze Geld sparen, der Staat würde sich weniger in die Erziehung einmischen, die Kinder könnten Ihre Freunde selbst aussuchen…

  • Scherer 18. Juni 2015 13:46

    Generell finde ich auch dass das Geld woanders besser angelegt wäre, jedoch stört mich ein Punkt:
    Warum immer nur der Kitaausbau?

    Es wäre mindestens genauso wichtig die Hortbetreuung (bei uns gibt es nicht einmal mehr freie Plätze für die Kernzeitbetreuung so das mein Kind meist um 12Uhr zu Hause ist, vom Hort reden wir mal gar nicht) zu verbessern.

    Oder endlich mal warmes Mittag für alle anzubieten. Die Kinder sind nur wenige Jahre in der Kita, in der Schule um einiges länger.

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