Recht + Steuern Steuerprivilegien für Firmenerben: Was das Urteil für Unternehmen bedeutet

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.© dpa

Das Bundesverfassungsgericht wertet die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben als Verstoß gegen das Grundgesetz - und verlangt Änderungen an den jetzigen Regelungen. Was das Urteil für Unternehmen bedeutet und was Firmen künftig beachten müssen, erklärt Steuerberater René Schäfer.

Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer?

Gut ist, dass die Vorschriften zur Erbschaftsteuer zunächst weiter anwendbar sind. So können Übertragungen noch bis zum 30. Juni 2016 nach den aktuellen Regeln begünstigt werden. Doch genau an dieser Stelle hat die Entscheidung auch einen gewaltigen Haken: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem Gesetzgeber die Möglichkeit gelassen, bestimmte Übertragungen, die ab dem 17. Dezember geschehen sind, rückwirkend für missbräuchlich zu erklären.

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Das betrifft besonders Gestaltungen, die auf eine „exzessive Ausnutzung“ der Begünstigungsregeln abzielen. Mit anderen Worten: Wer es bis zur gesetzlichen Neuregelung, die spätestens bis zum 30. Juni 2016 erfolgt sein muss, zu bunt treibt und die bis dahin noch geltenden Steuerprivilegien bis zum Letzten ausreizt, muss damit rechnen, dass der Gesetzgeber ihm noch Monate später einen Strich durch die Rechnung macht – und das auch darf. Seit heute gibt es keinen Vertrauensschutz mehr.

Extrem spannend wird auch sein, wie der Gesetzgeber die „exzessive Ausnutzung“ definieren wird. Hiervon sind wohl insbesondere Gestaltungen, mit der die Erbschaftsteuer etwa mit kaskadenartigen Konzernstrukturen umgangen werden soll, betroffen. Im Einzelfall kann die Abgrenzung schwierig und streitanfällig sein.

Ich habe bereits einen Erbschaftsteuerbescheid nach altem Recht erhalten. Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass er hinfällig ist?

Falls Steuerpflichtige bereits einen Steuerbescheid basierend auf den bisherigen Regeln erhalten haben, kann es aufgrund des Urteils nicht zu einer nachträglichen Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen kommen. Auch für den Fall, dass die Übertragung vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vorgenommen wurde, ein entsprechender Bescheid aber noch nicht vorliegt, muss dieser auf der Grundlage der bisherigen Regeln erlassen werden. Wer also in letzter Minute sein Vermögen übertragen hat, der hat sein Ziel erreicht: Er kann auf die derzeitige Rechtslage vertrauen. Nur bei Übertragungen, die zwischen dem 17. Dezember 2014 und der Neuregelung des Gesetzes stattfinden, besteht Unsicherheit (siehe erste Frage). Vieles hängt von der Reaktion des Gesetzgebers und der (vielleicht rückwirkenden) Reform des Erbschaftsteuerrechts ab.

Wie wird der Gesetzgeber vermutlich reagieren?

Die Freistellung von Unternehmen mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung wird nicht beibehalten werden können. Die Verfassungsrichter halten die damit einhergehende insoweit unbedingte Steuerfreiheit von kleinen Firmen für gleichheitswidrig. Es ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber die Beschäftigtenzahl deutlich absenken wird, bis zu der Unternehmen die Befreiung von der Erbschaftsteuer ohne Beachtung der Lohnsumme in Anspruch nehmen können.

Was haben Unternehmer bei künftigen Übertragungen zu beachten?

Bundesfinanzminister Schäuble hat zwar angekündigt, die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen nur in den Punkten und in dem Umfang anzupassen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Allerdings wird hier auch der Koalitionspartner SPD ein Wörtchen mitreden. Insofern sollten Übertragungen noch möglichst vor einer gesetzlichen Neuregelung vorgenommen werden. Fest steht: Wenn der Gesetzgeber von der Öffnung durch das Bundesverfassungsgericht Gebrauch macht und im Rahmen einer rückwirkenden Neuregelung bestimmte „exzessive“ Gestaltungen im Übergangszeitraum für nichtig erklären, ist eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts unbedingt erforderlich. Nach wie vor kann die Verschonung greifen, in jedem Fall aber nur dann, wenn das bis zum 30. Juni 2016 geltende Recht maßvoll angewendet wird.

Auf der sicheren Seite sind aber nur die Unternehmer, die bereits übertragen haben.
 

René Schäfer ist Steuerberater und Geschäftsführender Gesellschafter bei der mittelständischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dornbach in Saarbrücken.

 

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