Recht + Steuern Steuerrabatt für Firmenerben: Wichtige Fragen und Antworten zum Urteil

Jetzt ist es klar: Bei den bisherigen Steuervorteilen für Firmenerben muss sich etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch zentrale Vorschriften für das Erben von Geschäftsvermögen. Wichtige Fragen und Antworten zum Urteil.

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Privilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Richter am Mittwoch. „Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Die Art und Weise sowie das Ausmaß der Steuerbefreiung seien aber nicht mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit zu vereinbaren. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. (Az.: 1 BvL 21/12).

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Wie sehen die Steuerbefreiungen derzeit aus?

Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Bei sieben Jahren muss am Ende gar keine Steuer bezahlt werden. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten müssen keine Lohnsumme nachweisen. 

Für wen wird das Urteil jetzt Konsequenzen haben?

Vor allem kleine Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern und Großunternehmen müssen sich demnach auf Veränderungen einstellen. Denn hier sah Karlsruhe hauptsächlich Änderungsbedarf. Da fast 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland weniger als 20 Mitarbeiter haben, werde die Steuerausnahme zur Regel, kritisierten die Richter unter anderem.

Worauf müssen sich die betroffenen Firmen einstellen?

Auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Reform noch nicht absehbar sind, wird es für die Betroffenen wohl auf höhere Hürden für Steuererleichterungen hinauslaufen: So dürfen dem Urteil zufolge „allenfalls“ Betriebe „mit einigen wenigen Beschäftigten“ von der Lohnsummenregelung befreit werden. „Die Grenze dürfte bei höchstens fünf Beschäftigten liegen“, sagt der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner. „Große Unternehmen dürfen von der Steuer nur verschont werden, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, um den Fortbestand des Unternehmens nicht zu gefährden.“

Was müssen Unternehmer für die Zeit bis zu einer Gesetzesänderung beachten?

Der Gesetzgeber hat zwar eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt – und bis dahin gilt grundsätzlich auch das geltende Recht noch weiter. „Er kann aber auch eine Neuregelung treffen, die auch rückwirkend bis zum heutigen Tag zurückgehend gilt. Das ist eine echte Besonderheit“, sagt Andreas Rohde, Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei DHPG. Denn in den meisten Fällen gilt ein Vertrauensschutz. „Hier sagt das Bundesverfassungsgericht aber: Nein, das Vertrauen ist mit dem heutigen Tag bereits zerstört. Ich kann mich ab heute nicht mehr darauf verlassen, dass ich die Vergünstigungen weiter bekomme.“

Eigentlich nachvollziehbar. Jetzt ist ja klar, dass sich etwas ändern wird…

„Einerseits ja“, sagt Rohde, „andererseits wissen wir eben überhaupt nicht, was noch kommen wird. Im schlimmsten Falle könnten wir jetzt bis Mitte 2016 rechtliche Unklarheit darüber haben, wie es versteuert wird.“

Bis die Gesetzesänderungen in Kraft sind, wird die Steuerveranlagung nach Einschätzung von Steuerrechtsexperten daher nur vorläufig erfolgen. „Sobald das neue Erbschaftsteuerrecht dann in Kraft ist, prüfen die Finanzbeamten die betroffenen Fälle erneut“, sagt etwa der Bremer Fachanwalt für Steuerrecht, Ludwig Weber, von der Kanzlei Schultze & Braun. Diesmal dann nach neuem Recht, was zu abweichenden Steuersummen führen kann.

Wen könnte das betreffen?

Das betrifft besonders Fälle, die auf eine „exzessive Ausnutzung“ der Begünstigungsregeln abzielen, wie die Richter es formulierten. „Das betrifft nicht nur sehr große Unternehmen, sondern auch die kleinen Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern“, sagt Rohde. Wir reden hier also nicht über die Aldis oder BMWs. Sondern wir reden über sehr viele Unternehmen, die meines Erachtens betroffen sein könnten.“

Was sollten betroffene Unternehmer tun?

„Ab 2016 wird es auf jeden Fall schlechter für viele Unternehmen“, sagt Rohde. „Es lohnt sich also auf jeden Fall, die Übergangszeit zu nutzen, um möglicherweise noch von der alten Regelung zu profitieren. Zumindest in Fällen, die ohnehin geplant sind.“

Was gilt für Unternehmen, die nach altem Recht bereits einen Erbschaftsteuerbescheid erhalten haben? Ist der hinfällig?

Für alle Übertragungen bis heute gilt Bestandsschutz. Das gilt ohnehin dann, wenn es schon einen Steuerbescheid gibt, also wenn die Erbschaft bzw. Schenkung schon im Steuerbescheid enthalten ist. Auf der sicheren Seite ist man aber auch, wenn der Vertrag und der dingliche Übergang bis gestern waren, sagt Rohde. Also auch die Übergabe bis gestern vor dem Urteil war. „Ich hätte allerdings schon Bedenken, wenn der Vertrag zwar abgeschlossen ist, aber die Übergabe noch nicht vollzogen worden.“

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