Betriebsprüfung Diese Pflichten haben Chefs

Das Finanzamt verlangt von Unternehmern eine umfassen Mitarbeit bei der Prüfung des Betriebes. Die Rechte und Pflichten der Chefs.

Um den Prüfern die Arbeit bei einer steuerlichen Betriebsprüfung zu erleichtern, verlangt das Finanzamt eine umfangreiche Mitarbeit der Firmenchefs. „Diese Mitarbeit können die Prüfer auch zwangsweise, zum Beispiel mit einem Ordnungsgeld, durchsetzen“, warnt Joachim Breithaupt, Rechtsanwalt und Steuerberater im Kölner Büro der internationalen Anwaltskanzlei Osborne Clarke.

Damit es nicht soweit kommt, sollten Firmenchefs die folgenden Mitwirkungspflichten beachten:

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  • Unternehmer sind schon laut Gesetz verpflichtet, die Betriebsprüfung zu dulden, im gewünschten Umfang mit zu helfen und jede Störung der Betriebsprüfung zu unterlassen.
  • Sie haben die Pflicht, vom Prüfer geforderte Unterlagen heraus zu suchen.
  • Firmenchefs müssen dem Prüfer, auf dessen Verlangen, unklare Sachverhalte erläutern.
  • Können Sie diese Auskünfte nicht selber geben, müssen Sie andere Personen benennen, von denen der Prüfer die gewünschten Informationen bekommt.
  • Möchte der Prüfer den Betrieb besichtigen, so ist ihm das zu ermöglichen.

Bis an die Grenze des Erträglichen

„Teilweise geht diese Mitwirkungspflicht bis an die Grenze des Erträglichen“, weiß Steuerberater Joachim Breithaupt. „Sind aber Wünsche des Prüfers nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand zu erfüllen oder gar nicht zu leisten, dann kann der Steuerpflichtige sich verweigern.“

Der Prüfer hat auch das Recht, die Gläubiger von Verbindlichkeiten und Empfänger von Ausgaben zu erfahren. Nennt der Unternehmer diese Namen nicht, mindern diese Zahlungen nicht die Steuern. Das gilt auch, wenn diese Namen im Unternehmen nicht bekannt sind.

Dasselbe gilt, wenn sich Unternehmer bei einem schwer erklärbaren Vermögenszuwachs weigern, Geldgeber zu nennen. Dann schätzt der Prüfer. Meistens zugunsten des Finanzamtes. Nicht einmal auf die Gefahr hin, Dritten zu schaden, darf der Unternehmer die Nennung des Namens verweigern. „Jeder Abzug von der Steuerlast hängt davon ab, dass Zahlungen mit Empfängernamen belegt werden“, so Joachim Breithaupt.

Auskunftspflicht nur für steuerlich relevante Details

Voraussetzung für diese weitreichenden Auskunftspflichten ist, dass der Prüfer nur nach steuerlich relevanten Details fragt. Alles andere geht ihn nichts an. Dazu gehören Angelegenheiten des Unternehmens wie Arbeits-, Sozial-, Preis- und Wirtschaftsfragen, wissenschaftliche, technische und organisatorische Angelegenheiten, Werbung und Pressearbeit.

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