Musterprozesse nutzen Wie Steuerzahler mit Musterprozessen sparen können

Kann das Benzingeld bei Privatfahrten mit dem Firmenwagen abgesetzt werden? Darüber entscheidet bald der Bundesfinanzhof.

Kann das Benzingeld bei Privatfahrten mit dem Firmenwagen abgesetzt werden? Darüber entscheidet bald der Bundesfinanzhof.© Sandor Jackal / Fotolia.com

Wenn Gerichte über Streitfälle im Steuerrecht entscheiden, können davon oft auch andere Steuerzahler profitieren - sofern sie sich richtig an einen Musterprozess ranhängen. Was Sie dafür wissen müssen.

Kosten für die Scheidung, Ausgaben für das Benzin für den Dienstwagen oder Gesundheitskosten – nicht alles erkennt das Finanzamt als steuermindernd an. Manche Steuerzahler wollen das nicht hinnehmen und ziehen vor Gericht.

Der Vorteil: Von diesen Verfahren können alle Steuerzahler mit ähnlichen Problemen profitieren. Sie müssen sich nur an ein solches Musterverfahren ranhängen. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

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„Im Prinzip ist es einfach, sich an einen Prozess ranzuhängen“, erklärt Tobias Gerauer vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfeverein08e (BDL). „Wurden bestimmte Kosten nicht anerkannt, über deren Abzug gerade in einem Musterprozess entschieden wird, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen.“

Wann Sie Einspruch einlegen können

Dieser Einspruch muss aber rechtzeitig eingelegt werden. Das heißt: Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids muss der schriftliche Einspruch beim zuständigen Finanzamt vorliegen. „Nehmen Sie das Datum des Bescheids und rechnen einen Monat darauf“, rät Gerauer. „Dann sind sie auf der sicheren Seite.“

Wichtig zu beachten: Der Einspruch muss begründet werden. „Wenn Sie von einem Musterverfahren wissen, sollten Sie in der Begründung darauf hinweisen und auch das Aktenzeichen angeben“, erklärt der Steuerberater. Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens. Das bedeutet: Der Steuerbescheid bleibt bis zu einem Urteil offen.

Informationen über die entsprechenden Verfahren müssen sich Steuerzahler aber selber suchen. Einfach ist die Recherche auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (BFH). Hier finden sich alle anhängigen Verfahren. Bei den Finanzgerichten der Bundesländer ist die Suche schwieriger. Denn nicht immer werden anhängige Verfahren veröffentlicht.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat auf seiner Internetseite Verfahren aufgelistet, die der Verband unterstützt. Einige Verfahren im Überblick:

Benzinkosten

Nutzen Arbeitnehmer einen Firmenwagen, übernimmt der Arbeitgeber oft die laufenden Kosten. Die Arbeitnehmer müssen deshalb für die private Nutzung des Autos und für die Fahrten zur ersten Arbeitsstelle Steuern zahlen. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitnehmer selbst gezahlte Benzinkosten als Werbungskosten absetzen darf. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 2/15). Ein Urteil wird nach Angaben des BdST voraussichtlich in diesem Jahr fallen.

Anrechnung von Elterngeld

Bei nichtverheirateten Paaren können Unterstützungsleistungen des einen Partners an den anderen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden. Doch wie wirkt sich Elterngeld in einem solchen Fall aus? Wird es in voller Höhe als Bezüge gegengerechnet oder muss die Zahlung um einen sogenannten Sockelbetrag gekürzt werden? Nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichts ist das Elterngeld in voller Höhe als Bezüge bei einer unterstützten Person anzurechnen. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland will nun den BFH entscheiden lassen (Az.: VI R 57/15).

Besteuerung von Erstattungszinsen

Bekommen Steuerzahler vom Finanzamt Geld erstattet, muss das Finanzamt sechs Prozent Zinsen an den Steuerzahler auszahlen, sogenannte Erstattungszinsen. Nach Auffassung des Gesetzgebers sind diese Zinsen als Kapitaleinnahmen zu werten und damit auch zu versteuern. Ob diese Rechtsauffassung zulässig ist, will der BdSt vor dem BFH klären (Az.: VIII R 1/11).

Scheidungskosten

Kosten für die Führung eines Rechtsstreits lassen sich seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Doch gilt das auch für die Prozesskosten im Rahmen einer Ehescheidung? Mit dieser Frage wird sich nun der Bundesfinanzhof befassen (Az.: VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15).

Arbeitszimmer

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können sich unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd auswirken. Wem für seine Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann 1250 Euro beim Finanzamt geltend machen. Doch was, wenn ein Ehepaar das Arbeitszimmer gemeinsam nutzt? Können dann beide jeweils 1250 Euro in ihrer Steuererklärung ansetzen? Diese Frage will der Bundesfinanzhof noch in diesem Jahr beantworten (Az.: VI R 86/13, VI R 53/12).

Übertragung des Betreuungsfreibetrages

In diesem Verfahren geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Elternteil der Übertragung des Betreuungsfreibetrages auf das andere Elternteil, bei dem das Kind lebt und ausschließlich gemeldet ist, widersprechen kann. Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Umgang alle zwei Wochen und in den Ferien beim Vater ausreichend dafür, dass er den Anspruch auf den Freibetrag behalten kann. Gegen das Urteil wurde beim BFH Revision eingelegt (Az.: III R 2/16).

Spendenabzug

Spenden erkennt das Finanzamt in der Regel an. Doch muss das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern, wenn eine entsprechende Spendenbescheinigung erst nachträglich erstellt wurde? Das klärt der BFH (Az.: X R 55/14).

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