Recht + Steuern Massenentlassungsanzeige: Was Arbeitgeber wissen müssen

Bei Massenentlassungen geht nichts ohne Massenentlassungsanzeige - sonst können die Kündigungen aufgehoben werden. Was Arbeitgeber beachten müssen.

Die Massenentlassungsanzeige, die bei einem nennenswerten Personalabbau erforderlich ist, wird oftmals vergessen oder aber nicht richtig oder unvollständig eingereicht. Das kann für den Arbeitgeber in späteren Kündigungsschutzverfahren höchst unangenehme Konsequenzen haben.

Schon seit 2009 geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, wenn sie der Arbeitgeber ausgesprochen hat, bevor er eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht hat. Das BAG hat bisher nicht explizit entschieden, ob Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht, obwohl die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde – also inhaltliche Fehler aufweist -, stets unwirksam sind. „In der Regel“ führen das Unterlassen der Massenentlassungsanzeige oder eine den Anforderungen des § 17 KSchG nicht genügende Anzeige allerdings dazu, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflösen kann, so das Bundesarbeitsgericht.

Anzeige

Hatte die Agentur für Arbeit in der Vergangenheit allerdings einen bestandskräftigen Verwaltungsakt hinsichtlich der Massenentlassung erlassen und den beabsichtigten Entlassungen zugestimmt, waren die Arbeitsgerichte an den bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsagenturen gebunden. Auch wenn die Anzeige fehlerhaft war, konnte das der Kündigung nichts mehr anhaben. So hatte das Bundesarbeitsgericht zuletzt 2000 entschieden.

Am 26.06.2012 erfolgte aber die Kehrtwende: Das BAG entschied, dass Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden können.

Betriebsrat muss zur Massenentlassungsanzeige Stellung nehmen

Folgendes war passiert: Im Jahr 2009 wurde über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der spätere Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Schon vor Eröffnung des Verfahrens wurde mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ein Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen, und der Arbeitgeber hatte die Massenentlassung der Agentur für Arbeit auf dem entsprechenden Formular angezeigt, ohne jedoch den geschlossenen Interessenausgleich beizufügen.

Entgegen der gesetzlichen Anforderungen in § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG hatte der Arbeitgeber auch keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt. Der Betriebsrat hatte lediglich schriftlich gegenüber der Agentur für Arbeit bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige erklärt, dass er darüber informiert sei, dass eine Massenentlassungsanzeige abgesandt worden ist. Noch am selben Tag bestätigte die Agentur für Arbeit den Eingang der Massenentlassungsanzeige. Sie verkürzte später die Sperrfrist mit einem Bescheid, ohne auf die Mängel der Anzeige einzugehen. Dieser Bescheid wurde auch rechtskräftig. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Verwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Im späteren Kündigungsschutzverfahren berief sich der Kläger darauf, dass der Massenentlassungsanzeige nicht die Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt gewesen und die Kündigung deshalb unwirksam sei.

Dem folgten sowohl die Vorinstanzen als auch das Bundesarbeitsgericht. Die gesetzlichen Vorschriften sehen vor, dass dem vom Arbeitgeber ausgefüllten Vordruck über die Anzeige der Massenentlassung eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen ist. Ersatzweise kann ein mit dem Betriebsrat vorab geschlossener Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt werden. Beides fehlte hier, obwohl es den Interessenausgleich mit Namensliste tatsächlich gab. Die Bestätigung des Betriebsrats, Kenntnis von der Massenentlassungsanzeige zu haben, erfüllte die gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Massenentlassungsanzeige war fehlerhaft. Der von der Agentur für Arbeit aufgrund der fehlerhaften Anzeige erlassene Bescheid hat den Formfehler nicht geheilt.

Für alle Arbeitgeber gilt deshalb, die Massenentlassungsanzeige mit höchster Sorgfalt zu behandeln und insbesondere die vom Gesetz geforderten Unterlagen beizufügen. Nachlässigkeiten können fatale Folgen haben. Ist die Anzeige für die Kündigung einer großen Anzahl von Mitarbeitern fehlerhaft, können alle Kündigungen unwirksam sein, auch wenn die Bundesagentur für Arbeit an der Anzeige nichts zu monieren hatte. Der Ausspruch der Kündigungen muss dann wiederholt werden. Diese damit einhergehenden finanziellen Belastungen können ein Unternehmen ruinieren. Für Arbeitnehmer bestätigt dieses Urteil, dass es im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens weiterhin Sinn macht, die Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers „mit der Lupe“ zu untersuchen.

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