Recht + Steuern Streit um Rücktrittsrecht bei Kaufvertrag: EuGH stärkt Verbraucher

Das Auto einer Frau brannte kurz nach dem Kauf aus, sie klagte gegen den Hersteller. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof über den Fall.

Das Auto einer Frau brannte kurz nach dem Kauf aus, sie klagte gegen den Hersteller. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof über den Fall.© dpa / Picture-Alliance

Verbraucher müssen in den ersten sechs Monaten nach einem Kauf nicht mehr nachweisen, dass die Ware schon bei der Lieferung Mängel hatte. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Kunden, die wegen fehlerhafter Ware von einem Kaufvertrag zurücktreten wollen, müssen in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der Lieferung bestand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag.

Im konkreten Fall hatte eine Frau in den Niederlanden Schadenersatz von einem Autohaus verlangt, weil ihr Gebrauchtwagen vier Monate nach dem Kauf während einer Fahrt in Brand geraten und ausgebrannt war. Der Verkäufer wies die Haftung dafür zurück. Daraufhin erhob die Frau Klage. Im Berufungsverfahren wandte sich der niederländische Gerichtshof Arnheim-Leeuwarden unter anderem mit der Frage nach der Beweislast an den EuGH. Das Ergebnis: Verbraucher müssen in ersten sechs Monaten nach dem Kauf einer Ware nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der Lieferung bestand.

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Nachweispflicht für Verkäufer

Nach der Entscheidung des Gerichtshofs muss nun lediglich der Defekt selbst nachgewiesen werden. Der kurze Zeitraum erlaube dann die Vermutung, dass der Mangel schon bei der Lieferung zumindest im Ansatz vorlag, hieß es mit Verweis auf eine EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz. Der Verkäufer ist in der Pflicht, darzulegen, dass die Ware bei der Lieferung noch in Ordnung war.

Entschieden ist der Rechtsstreit in den Niederlanden mit der Vorabentscheidung in Luxemburg aber noch nicht. Der Europäische Gerichtshof beantwortete lediglich die Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Das nationale Gericht muss allerdings im Einklang mit der Auslegung entscheiden.

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