Recht + Steuern Tage der Entscheidung und des Rampenlichts für Christian Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff© Getty Images

Ex-Bundespräsident Wulff steht wieder im Rampenlicht. Die Entscheidung, ob sein Freispruch rechtskräftig ist, fällt in wenigen Tagen. Kurz vor Ablauf der Frist bricht er sein Schweigen - und veröffentlicht in einem Buch "Ganz oben Ganz unten" seine Sicht der Dinge.

Für Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich eine wichtige Woche ab. Monatelang hat er sich mit öffentlichen Äußerungen außerhalb des Gerichtssaals zurückgehalten, nun ist die Zeit des Schweigens vorbei. Am Dienstag stellt er in Berlin sein neues Buch vor.

Unter dem Titel „Ganz oben Ganz unten“ schreibt er über die Zeit zwischen seinem Rücktritt vom Amt des Staatschefs und seinem Freispruch vor dem Landgericht Hannover sowie die von ihm empfundenen Demütigungen. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Denn spätestens zwei Tage später entscheidet sich, ob die Staatsanwaltschaft Hannover den Freispruch doch noch akzeptiert.

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Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident und nach nur 19 Monaten 2012 wegen der Vorteilsaffäre zurückgetreten – die kürzeste Amtszeit eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik. Ende Februar wurde er vom Landgericht Hannover freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgehalten, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging zuletzt um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von dem befreundeten Filmfinancier David Groenewold hatte er sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben.

Legt die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein?

Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt – sie muss nun erklären, ob sie daran festhält. Bei einem Verzicht wäre Wulff juristisch rehabilitiert. Sonst müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Wulff hatte schon vor Gericht signalisiert, dass er sich als Opfer einer übereifrigen Staatsanwaltschaft sieht. Kaum ein anderer Politiker ist so tief gefallen wie er, der Amt, Ruf, Ehre und selbst die Ehefrau verlor.

Noch vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beleuchtet Wulff in seinem Buch nach Verlagsangaben das Verhalten der Medien und auch der Staatsanwaltschaften in Celle und Hannover. Er beschreibe, wie aus seiner Sicht die Affäre inszeniert worden sei und wie es sich anfühle, massiven Vorwürfen ausgesetzt zu sein, heißt es. Auch eigene Fehler räumt er demnach ein.

Mehrheit der Deutschen gegen ein neues öffentliches Amt

Der Jurist hat inzwischen mit der Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei in Hamburg begonnen, neue Weichen zu setzen. Als Mentor bei der Initiative „Geh Deinen Weg“ will er nach Angaben der Deutschlandstiftung Integration zudem einen türkischstämmigen Studenten mit Kontakten versorgen und ihm den Berufseinstieg erleichtern. Dass er sich auf dem internationalen Parkett wohlfühlt, ließ er mehrfach durchblicken. Immer wieder tauchten daher Spekulationen über eine mögliche internationale Beratertätigkeit auf.

Politisch traut ihm eine große Mehrheit der Deutschen aber trotz des Freispruchs offenbar kein öffentliches Amt mehr zu. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sprachen sich 62 Prozent der 1008 repräsentativ Befragten dagegen aus, dass er noch mal eines übernimmt.

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