Recht + Steuern Taxi-Konkurrent Uber gewinnt vor Gericht

Die EU-Kommission untersucht nach einer Beschwerde von Uber den Taxi-Markt in Deutschland.

Die EU-Kommission untersucht nach einer Beschwerde von Uber den Taxi-Markt in Deutschland.© impulse.de

Niederlage für die Taxibranche: Das Landgericht Frankfurt hebt die einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst Uber auf. Das kalifornische Unternehmen vermittelt wieder Gäste an private Fahrer in Deutschland.

Etappensieg für den Taxi-Konkurrenten Uber: Das Landgericht Frankfurt hob am Dienstag seine einstweilige Verfügung aus dem August auf. In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, entschied das Gericht.

In der mündlichen Verhandlung habe sich aber „herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist“, erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth. Es gebe somit keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu entscheiden.

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Damit darf das kalifornische Unternehmen nun etwa über seinen Dienst UberPop in Deutschland Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Die Genossenschaft Taxi Deutschland kündigte allerdings unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen. Letzte Instanz im Eilverfahren ist das Oberlandesgericht (OLG). Scheitert das Taxigewerbe dort ebenfalls, bliebe noch der Weg per Klage über ein – möglicherweise langwieriges – Hauptverfahren.

Genossenschaft Taxi Deutschland geht in Berufung

Das Taxigewerbe sieht in Ubers Geschäftsmodell unfairen Wettbewerb: Die angeheuerten privaten Fahrer hätten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und erfüllten auch sonst nicht die teils kostenintensiven Auflagen des Taxigewerbes.

Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann versicherte nach der Frankfurter Entscheidung: „Es geht uns nicht darum, das traditionelle Taxigewerbe zu verdrängen. Was wir wollen, sind mehr Wahlmöglichkeiten für alle.“

2 Kommentare
  • Friedhelm Reimer 17. September 2014 14:53

    Als Unternehmer ( kein Taxi ) bin ich entsetzt über die Gleichgültigkeit unserer Gerichte.
    Der Taxiunternehmer muß sich an vielfältige Vorschriften halten, die allesamt bei den Uber-Nutzern einfach mal so wegfallen können. Nur weil einer ein Navigationsgerät bedienen kann, ist er noch lange nicht in der Lage Personen zu befördern. Erst, wenn der erste Fall eintritt, das ein Uber-Fahrer einen Unfall verursacht hat und nicht,bzw. ausreichend, versichert ist, oder wenn es zum erstem sexuellem Übergriff kommt, schreien alle, das sie es gleich gewußt habe.
    Wenn es Regeln für die Ausübung einer Tätigkeit gibt, muß das für alle gelten.
    Ich möchte zuverlässig befördert werde. Und kommt jetzt nicht mit u.U. ein paar schwarzen Schafen, die es ja leider in jeder Branche gibt.

  • Hans Schüßler 17. September 2014 12:35

    Mal wieder ein Paradebeispiel für Regelungen die für deutsche Unternehmer gelten und für auswärtige Marktteilnehmer nicht gelten. Immerhin haben die Taxibetreiber ebenfalls die Möglichkeit über eine App die Kunden anzusprechen. Bitte dann aber die Personentransportvorschriften auch für alle Marktteilnehmer gleich.

    Das verstehen leider unsere Verwaltungsmitarbeiter nicht.
    Der Marktzugang ist dereguliert und die Personenbeförderung ist reguliert!

    Mal sehen wie die Sache ausgeht.

    Viele Impulse wünscht Hans Schüßler
    MOVET Komponenten

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