Recht + Steuern Trotz BGH-Urteil: Banken lassen sich Zeit mit der Erstattung von Kreditgebühren

  • Serie
Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe© dpa

Die Worte vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe waren deutlich: Banken müssen ungerechtfertigte Kreditgebühren an die Kunden zurückzahlen - auch Jahre später noch. Trotzdem zögern viele Geldhäuser die Erstattung hinaus - oder drücken sich ganz.

Nicht alle Banken erstatten Verbraucherschützern zufolge ihren Kunden nach den jüngsten BGH-Urteilen zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren. „Es gibt ein paar wenige, die vorbildlich zurückzahlen. Viele mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. „Das ist aus unserer Sicht aber schlicht nicht in Ordnung.“

Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr entschieden, dass Banken für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen – und sie diese auch nach Jahren zurückfordern können (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Etliche Verbraucher hatten gegen entsprechende vorgefertigte Klauseln in ihren Verträgen geklagt. Demnach gelten die Rückforderungsansprüche für Extrazahlungen, die seit 2004 bei der Aufnahme von Krediten geleistet worden waren.

Anzeige

Bei 2004 geschlossenen Verträgen müssen Kunden jedoch genau auf das Abschlussdatum schauen. Denn hier läuft die zehnjährige Verjährungsfrist taggenau zehn Jahre später ab. Bei zwischen 2005 und 2011 geschlossenen Verträgen müssen Betroffene ihre Ansprüche bis zum 31. Dezember 2014 geltend machen. Kunden die 2012 oder später Gebühren für ihr Darlehen zahlen mussten, haben mehr Zeit.

Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachverband der fünf Bankenverbände betonte auf Anfrage, die Institute berücksichtigten natürlich die geltende Rechtslage und passten sich der laufenden höchstrichterlichen Rechtsprechung an. Zudem hätten viele Banken bereits vor den BGH-Entscheidungen mit ihren Kunden in Kontakt gestanden, um das Anliegen einvernehmlich zu regeln. Man gehe zudem davon aus, dass berechtigte Ansprüche entsprechend erfüllt würden.

Wie groß das Volumen der Rückforderungen ist, konnte die Kreditwirtschaft nicht sagen. Verbraucherschützer Müller schätzt es auf rund zehn Milliarden Euro.

Die Stiftung Warentest sieht das Problem ähnlich wie Müller und verweist auf Tücken im Detail: „Mitunter wird zwar die Bearbeitungsgebühr erstattet, nicht aber die dafür fällig gewordenen Zinsen, die laut dem BGH auch fällig werden“, erläuterte Christoph Herrmann, Rechtsexperte der Stiftung Warentest.

Auch Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kennt solche Fälle aus der Praxis: Ihn ärgert besonders, dass immer wieder Banken, die gerade ihre Nähe zur Kundschaft betonten, die Erstattung ablehnten. „Sie sagen ganz einfach: Die Rechtsprechung betrifft uns nicht.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.