Recht + Steuern Trotz Kritik: Freihandelsabkommen EU-Kanada ist ausgehandelt

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind beendet. Nun müssen die 28 EU-Regierungen zustimmen. Berlin hat aber Bedenken, vor allem wegen der umstrittenen Schutzklauseln für Investoren.

Das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) stößt bei der Bundesregierung auf Bedenken. Berlin will den CETA-Entwurf, der rechtlich noch nicht bindend ist, ebenso wie die übrigen 27 EU-Staaten prüfen und dann in Brüssel Position beziehen. Ein Sprecher von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pochte in Berlin darauf, dass das Abkommen grünes Licht vom Bundestag benötige: „Wir gehen davon aus, dass (…) die Parlamente zustimmen müssen.“

Umstritten sind Schutzklauseln für Investoren, wie etwa Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Deutschland sieht dies äußerst kritisch. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, erklärte das Wirtschaftsministerium. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist Berlin zwar grundsätzlich bereit, CETA im September zu paraphieren, doch die Bedenken müssten ausgeräumt werden.

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Das Abkommen benötigt die Zustimmung der 28 EU-Regierungen, aber auch des Europaparlaments. Laut EU-Kommission haben die Unterhändler ihre monatelange Arbeit beendet und nun ein Ergebnis erreicht, das den EU-Staaten vorliegt. Der Text soll formal im September abgeschlossen werden, dann ist auch ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

CETA-Regelungen werden TTIP-Verhandlungen beeinflussen

CETA gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA. Würde umfangreicher Investorenschutz mit Kanada vereinbart, kann man dies laut Diplomaten den USA in dem geplanten Freihandelsabkommen mit der EU namens TTIP kaum verweigern.

Kritiker fürchten, dass kanadische – oder später amerikanische – Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen. Solche Schiedsgerichte sehen Gegner des Abkommens als parallele Rechtswesen, welche die Demokratie aushöhlen und die Entwicklung von Rahmenbedingungen etwa für eine ökologische und soziale Entwicklung in Europa ausbremsen könnten.

Europäische Verbraucherschützer kritisieren Investorenklausel

Kritik kam von dem Europäischen Verbraucherschutzverband BEUC. Deren Direktorin Monique Goyens nannte die Investorenklausel im Abkommen mit Kanada eine Einladung an US-Firmen, über ihre kanadischen Niederlassungen europäische Regierungen zu verklagen – selbst dann, wenn im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA diese Regel fehle. „Es ist jetzt Sache der nationalen Regierungen und der Parlamente, solch eine kontraproduktive Situation zu verhindern“, sagte Goyens. „Solch ein System von privaten Gerichten ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“

2 Kommentare
  • Andreas Fiorino 7. August 2014 14:43

    Wir bringen schon mal das kleine „TTIP“ mit Kanada auf den Weg und schleusen dann über Hintertüren das große TTIP einfach ein. Tolle Idee aus Brüssel. Ich glaube schon lange, dass mittlerweiel da die großen Deals gemacht werden. Nicht gerade wenige Politiker sitzen ja in Aufsichtsräten. Unser größtes Problem in Deutschland ist unsere
    grottenschlechte, nicht existente Solidarität, sodass man mit uns vieles bis alles machen kann.
    Geschrien wird erst, wenn des den einzelnen persönlich im Kern trifft. Wir könnten mit den ganzen
    Abkommen unsere hart erarbeiteten und weltweit geschätzten deutschen Qualitätsstandards
    verlieren und schwimmen dann im Brei der Amis mit bzw. werden dazu genötigt, um Klagen zu vermeiden. Und das wird letztlich auch das Argument sein, mit dem uns unsere Politiker ein „Ja“ zu allem verkaufen können, wenn es erst einmal durch ist. Denn wer will als Steuerzahler Milliardenklagen zahlen?
    Die Abkommen müssen gestoppt werden, denn wer die zuläßt, der ist nicht über die Folgen im Bilde. Aufklären kann man sich aber selbst über Youtube, Google usw. Dafür ist das Web schließlicha uch da.

  • Joram Ludwig 7. August 2014 13:37

    Berlin hat Bedenken….!
    Diese Bedenken müssen dringenst aufgekauft werden, anstatt deren Grundlage zu beseitigen.

    Aber, man kann ja auch trotz Bedenken eine Sache unterstützen und auch beschließen 😉 Wichtig ist nur, man hat möglichst nachweisbar auf seine Bedenken hingewiesen…..
    Zudem kann man ja gar nicht anders als aus Brüssel diktiert. Alternativlosigkeit sind unsere Regierenden ja gewohnt.

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