Recht + Steuern Achtung Verjährung! So lang können Sie die Bearbeitungsgebühr zurückfordern

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Banken dürfen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Bearbeitungsgebühr für einen Kredit verlangen.

Banken dürfen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Bearbeitungsgebühr für einen Kredit verlangen.© dpa

Wie alt dürfen Kredite sein, damit Sie die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen dürfen? Was Sie über die Verjährung wissen sollten.

Was gilt im Hinblick auf die Verjährung der Bearbeitungsgebühr für Kredite?

Bankkunden können zu Unrecht erhobene Kreditgebühren auch noch nach vielen Jahren zurückverlangen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag grundsätzlich entschieden. Das Gericht gab damit zwei Privatleuten recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurück verlangt hatten. Bei dem Kunden der Santander Bank handelt es sich um Darlehen aus den Jahren 2006 und 2008. Der Kunde der CreditPlus Bank verlangte die Gebühren für einen Kredit aus 2008 zurück.

„Ihre Ansprüche sind nicht verjährt“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in Karlsruhe. Er wies jedoch darauf hin, dass sein Urteil rückwirkend nur für Verträge gelte, die ab 2004 geschlossen wurden. Der BGH sprach damit in einer sehr umstrittenen Rechtsfrage das letzte Wort.

Der BGH hatte im Mai entschieden, dass Banken keine extra Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen. Wie alt diese Kreditverträge sein dürfen, damit Kunden die Gebühren von ihren Banken noch zurück verlangen können, blieb damals jedoch zum Teil unklar.

Unstrittig war bisher: Wenn der Kredit 2011 und später aufgenommen wurde, kann der Kunde die Erstattung der Gebühr verlangen. Das Gesetz sieht eine dreijährige Frist für die Verjährung vor: Sie beginnt bei einem 2011 geschlossenen Vertrag am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014. Aber was gilt für ältere Verträge?
 

Was bedeutet das BGH-Urteil zur Bearbeitungsgebühr für Kredite?

Bankkunden können alle Bearbeitungsgebühren für Kredite, die sie seit 2004 gezahlt haben, auch heute noch zurückfordern. „Das ist eine ganz seltene Ausnahme, die der Bundesgerichtshof nicht allzu oft macht“, sagte Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nach dem Karlsruher Urteil im Gespräch mit impulse. Er vertritt mehr als 1500 Mandanten bei der Rückforderung von Kreditgebühren. Normalerweise gilt nur eine Verjährungsfrist von drei Jahren. „Aber der BGH hat gesagt: Die Rechtslage um die Kreditgebühren war so verworren und problematisch, dass selbst Experten nicht hätten sagen können, wann eine Klage sinnvoll ist – oder nicht.“ Diese Unklarheiten hätten eine Klageerhebung unzumutbar gemacht.

Grundsätzlich gilt damit für betroffene Bankkunden nach wie vor eine dreijährige Verjährungsfrist. „Aber sie beginnt erst 2011, weil es erst dann Klarheit in der Rechtsprechung gegeben hat“, sagt Lenné. Zusätzlich gilt die zehnjährige Verjährungsfrist. Älter als zehn Jahre dürfen die Ansprüche aber nicht sein.
 

Was müssen Bankkunden jetzt tun?

„Wer 2004 oder danach einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, der sollte prüfen, ob in seinen Kreditverträgen eine Bearbeitungsgebühr steht“, sagt Lenné. „Wenn das der Fall ist, muss er seine Bank mit einem der diversen Musterbriefe auffordern, die Gebühr zu erstatten.“ Kunden sollten ihrer Bank darin eine Frist setzen – und wenn die Bank die Frist nicht einhält, im Zweifel die Rückzahlung der Gebühr einklagen. Wer seine Ansprüche geltend machen will, muss also im Zweifel klagen. „Ein einfaches Anschreiben an die Bank unterbricht die Verjährung nicht“, betont Lenné.

Verbraucher können die Verjährung jedoch zum Beispiel durch Einreichung einer Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann ihres Kreditinstituts verhindern. Privatbanken wie die Commerzbank haben eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet, ebenso die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Dort erfahren Sie, wie Sie vorgehen müssen und welche Banken bei dem Verfahren mitmachen. Die Verjährung wird außerdem durch die Beantragung eines Mahnbescheids vor Gericht oder eine Klage gehemmt.
 
Haben Kunden mit Krediten aus den Jahren 2005 oder später noch mehr Zeit als bis Ende 2014?

Nein, sagt Lenné. „Alle Ansprüche aus 2004 bis 2011 abgeschlossenen Kreditverträgen müssen dieses Jahr noch eingefordert werden.” Wichtig dabei: Die zehnjährige Verjährungsfrist läuft taggenau ab. Wer also zum Beispiel am 6. Dezember 2004 einen Vertrag abgeschlossen hat, hat nur bis zum 6. Dezember 2014 Zeit. Bei Verträgen aus dem Jahr 2011 muss die Rückforderung bis zum Jahresende erfolgen. „Die einzigen, die nicht sofort handeln müssen, sind Kunden mit Kreditverträgen aus den Jahren 2012 und 2013“, sagt Lenné. Sie haben noch bis Ende 2015 beziehungsweise Ende 2016 Zeit.
 
Wie hatten die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Das Landgericht Mönchengladbach hielt die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Darlehen für verjährt. Ganz anders urteilte das Landgericht Stuttgart im Fall der CreditPlus Bank. Hier bekam der Kunde in einem sehr verbraucherfreundlichen Urteil recht.

Die Stuttgarter Richter entschieden, dass die Verjährungsfrist für Kunden mit älteren Krediten ausnahmsweise erst nach 2011 beginnt. Der Grund: Vorher sei es ihnen nicht zumutbar gewesen, ihre Bank zu verklagen. Erst Ende 2011 sei die Rechtslage einigermaßen klar gewesen, entschieden die Stuttgarter Richter. Ein Urteil des BGH zu besagten Bearbeitungsgebühren stand zwar noch aus – aber 2011 hätten Oberlandesgerichte entschieden, dass die Gebühr nicht erhoben werden darf. Erst ab dann hätten Kunden von einem unwirksamen Zusatzentgelt ausgehen und es von der Bank zurückfordern können.
 
Was sagten die Banken?

Die Banken hatten die Rückzahlung abgelehnt mit der Begründung, die Forderungen der Kunden seien verjährt.
 
Wie viele Verbraucher betrifft das Verfahren?

Bei den Gerichten sind eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig. Finanzexperte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt, dass Tausende Bankkunden betroffen sein dürften.
 
bas/dpa

 

5 Kommentare
  • NameGagliano Gisela 19. August 2015 16:27

    Wie sieht die verjährung aus bei noch laufenden Hypothekenkrediten ?

  • Name Hans 26.02.15 26. Februar 2015 19:37

    Die Postbank spielt auf Zeit,ich warte schon seit Nov.2014 auf die Rückzahlung der Bearbeitungsgegühren.Nun teilte man mir mit,es gäbe viele Fälle und man bittet um Geduld.Man würde auf dieVerjährunspflicht verzichten. Also man bekommt wohl kaum seine Gebühren zurück.

  • Schmidt, Bernd 30. November 2014 11:58

    Rückforderung meiner Bearbeitsgebuehr eines Kredit es aus 2010/2011 in Höhe von ueber 1000 Euro. Da die Zeit draengt verlange ich nicht etwa auf Zeit zu spielen. Meine Zeitstellung 10.12.2014 ist gnadenlos einzuhalten. Sie haben von mir ausreichend Material das das Urteil des BGH ausweist.Ich habe soeben im Internet gefunden, meine Bank bereits Rückforderungen vorgenommen hat. Das bedeutet, dass die Creditplus Bank bereis Rückforderungen erfuellt hat. Eine Entscheidung nach Person traue ich eigentlich der Bank nicht zu. Noch hoffe ich in den nächsten Tagen mit einer positiven Entscheidung fuer mich.
    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd Schmidt

  • monosolostar 28. November 2014 20:29

    Achtung – Ein Musterbrief reicht jetzt nicht mehr!
    Wer jetzt noch einen Musterbrief an die Bank senden will wird einfach hingehalten und kann dann nicht mehr rechtzeitig rechtliche Schritte einleiten. Denn ein Musterbrief stoppt die Verjährung nicht und jeder Anwalt braucht durch Terminfindung und Schriftverkehr auch wieder einige Tage, die realistische Frist ist also eher der 20.12.2014. Ab jetzt also direkt rechtliche Schritte einleiten.
    Es gibt mittlerweile auch Online Anbieter die sich darauf spezialisiert haben. Ich habe meinen Anspruch z.B. auf bankright.de sehr schnell durchbekommen.

  • Name sigrid binder-bauer 19. November 2014 21:12

    Wie sieht es mit den Verwaltungskosten der landesbodenkreditanstalt aus?

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