Recht + Steuern Urlaubsansprüche und Internet-Pranger: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Internet-Pranger: Wie können sich Unternehmer wehren

Internet-Pranger: Wie können sich Unternehmer wehren© SplitShire.com

Untervermietung bei Auslandsaufenthalten, unerwünschte Internetveröffentlichungen und vererbbare Urlaubsansprüche: Über all das haben die Richter jüngst entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Und Tote haben doch Urlaub

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter (EuGH, Az.: C-118/13).

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Das sagen die Richter: Regelmäßig senden die Europarichter Schockwellen durch die festgefügte Welt des deutschen Arbeitsrechts. Besonders gern wischt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Dogmatik im Urlaubsrecht beiseite, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jahrzehntelanger Detailarbeit entwickelt hat. 1982 fällte das BAG ein bis heute beachtetes Urteil, wonach der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tod erlösche. Die Logik dahinter: Wer Urlaub habe, sei von der Arbeitspflicht befreit. Wer aber tot ist, hat keine Pflichten mehr, von denen er befreit werden könnte. Der EuGH ließ sich von derlei Feinheiten nicht beeindrucken: Der Tod dürfe nicht zum Verlust des Urlaubsanspruches führen – der dann auch vererbt werden kann. Die Witwe bekommt vom Arbeitgeber ihres toten Mannes nun 16.000 Euro. Ihr Gatte hatte wegen einer schweren Krankheit 140 Urlaubstage angesammelt.

 

Manchmal sollte der Vermieter ja sagen

Wer befristet ins Ausland zieht, darf seine Wohnung untervermieten (BGH, Az.: VIII ZR 349/13).

Das sagen die Richter: Wegen eines befristeten Jobs im Ausland die schöne Wohnung aufgeben? Das wollen nur die wenigsten Mieter. Andererseits kostet Leerstand viel Geld – was sich mit einer Untervermietung vermeiden lässt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass der Eigentümer diese bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt erlauben muss – die Mieter hätten ein berechtigtes Interesse daran. Weil sich ein Hamburger Vermieter weigerte, muss er jetzt 7500 Euro zahlen. Es ist der Verlust, den seine Mieter während ihres zweijährigen Kanadaaufenthalts wegen des Leerstands ihrer Wohnung erlitten.

 

Der verführerische Charme eines Internet-Prangers

Die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten im Internet ist rechtswidrig (VG Arnsberg, Az.: 4 L 867/13).

Das sagen die Richter: Ein Internet-Pranger kann, das sagt die Lebenserfahrung, erzieherische Wirkung entfalten. Wahrscheinlich ließ sich das nordrhein-westfälische Umweltministerium von diesem Gedanken verführen, als es verfügte, dass „erhebliche Mängel“ im Netz veröffentlicht werden müssen, die bei behördlichen Umweltinspektionen von Industriefirmen entdeckt werden. Eine Firma, die bei einem solchen Besuch nicht gut weggekommen war, wehrte sich dagegen – und hat das Eilverfahren gewonnen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für diese Veröffentlichungspraxis, so das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg.

 

Tausche gutes Zeugnis gegen Klageverzicht

Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist bei angemessener Gegenleistung zulässig (LAG Niedersachsen, Az.: 5 SA 1099/13).

Das sagen die Richter: Gibst Du mir ein gutes Zeugnis, verzichte ich auf eine Kündigungsschutzklage – so lässt sich der Deal auf den Punkt bringen, den ein Fleischer nach seiner betriebsbedingten Kündigung mit dem Chef schloss. Wenig später bereute er das Geschäft. Und klagte dann doch. Doch der Tauschhandel ist gültig, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Dem Klageverzicht stehe eine „substantiierte Gegenleistung“ gegenüber, so die Richter – das gute Zeugnis. Der Kläger hätte anderenfalls nur Anspruch auf die durchschnittliche Bewertung „zur vollen Zufriedenheit“ gehabt.

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