Recht + Steuern Urteil: Fahrdienstvermittler Uber in Spanien verboten

Über eine App im Smartphone vermittelt Uber in vielen Ländern Fahrten - und macht Taxis damit Konkurrenz.

Über eine App im Smartphone vermittelt Uber in vielen Ländern Fahrten - und macht Taxis damit Konkurrenz.© dpa/picturealliance

Erst Belgien und jetzt Spanien: Das umstrittene US-Unternehmen wurde von einem spanischen Handelsgericht verboten. Wegen fehlenden Lizenzen zur Personenbeförderung darf Uber keine Gäste mehr an private Fahrer vermitteln.

Neuer Rückschlag für Uber: Ein Gericht in Madrid hat die Vermittlung von Fahrdiensten durch das US-Unternehmen in ganz Spanien bis auf weiteres verboten. Ein Handelsgericht gab am Dienstag dem Antrag einer Vereinigung von Taxi-Besitzern statt und erließ eine einstweilige Verfügung.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die von Uber vermittelten Fahrer keine Lizenzen zur Personenbeförderung besäßen.

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Einen Tag zuvor hatte ein Gericht in Den Haag ein ähnliches Verbot für die Niederlande erlassen. Die von Uber über eine Smartphone-App vermittelten Fahrten stellten einen unlauteren Wettbewerb dar, betont das Madrider Handelsgericht.

Das einstweilige Verbot habe nichts mit der „philosophischen Debatte“ über die Freiheit des Marktes zu tun. Es stütze sich allein auf die bestehenden Wettbewerbsgesetze.

Das Gericht hatte das Unternehmen vor seiner Entscheidung nicht angehört. Es begründete dies nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Efe damit, dass Uber seinen Sitz in den USA habe. Uber bot in Spanien seine Dienste in Madrid, Barcelona und Valencia an.

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