Recht + Steuern Urteil: Voller Urlaubsanspruch trotz Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt© Bundesarbeitsgericht

Darf ein Arbeitgeber den Urlaub kürzen, wenn ein Mitarbeiter unbezahlten Sonderurlaub hatte? Nein, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und gab einer Krankenschwester Recht.

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag (9 AZR 678/12). Ruhe das Arbeitsverhältnis aufgrund einer beiderseitigen Vereinbarung, dürfe der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaub nicht kürzen, urteilte der Neunte Senat. Damit war eine Klägerin aus Berlin erfolgreich, die nach einem Sonderurlaub auf die Abgeltung ihrer regulären Urlaubstage bestanden hatte.

Die Klägerin hatte seit August 2002 als Krankenschwester an einer Universitätsklinik gearbeitet. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub genommen. Danach verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das Arbeitsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht gab der Angestellten jedoch Recht, auch vor dem höchsten Arbeitsgericht hatte die Krankenschwester nun Erfolg.

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehe trotz des von beiden Parteien vereinbarten Sonderurlaubs, urteilten die obersten Arbeitsrichter. Die Klinik sei auch nicht dazu berechtigt, den Urlaub zu kürzen. Laut Gesetz sind Kürzungen des Urlaubs aber bei Elternzeit oder Wehrdienst möglich.

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