Recht + Steuern Urteil: Raucher muss Düsseldorfer Mietwohnung räumen

Entscheidung im Düsseldorfer Raucher-Prozess: Über Jahrzehnte rauchte Friedhelm Adolfs in seiner Mietwohnung, die Nachbarn fühlten sich massiv belästigt. Nun muss der "zweitbekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt" seine Wohnung zum Jahresende räumen.

Der Raucher Friedhelm Adolfs muss laut Gerichtsurteil nach 40 Jahren seine Mietwohnung in Düsseldorf räumen. Adolfs habe seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt, befand das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag und wies die Berufung des 75-Jährigen zurück. Der „schwerwiegende Pflichtverstoß“ liege nicht im Rauchen selbst, sondern darin, dass der Rentner die Geruchsbelästigung mit seinem Verhalten gefördert habe.

Er habe nichts dagegen unternommen, dass der Qualm in den Hausflur ziehe. Außerdem habe er unzureichend gelüftet und seine Aschenbecher nicht geleert. Für die Räumung gestand das Gericht dem Raucher wegen seines Alters und der langen Mietdauer eine Frist bis zum Jahresende zu. Dem ehemaligen Hausmeister des Hauses war die Wohnung wegen „unzumutbarer Belästigung“ seiner Hausnachbarn fristlos gekündigt worden. Gerichte in zwei Instanzen haben nun der Eigentümerin Recht gegeben und den Rauswurf bestätigt.

Anzeige

Der Fall wird aber vermutlich noch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen: Das Landgericht ließ überraschend die Revision zu. Damit könnte grundsätzlich geklärt werden, ob Rauch, der aus einer Wohnung in ein Mehrfamilienhaus zieht, ein Kündigungsgrund ist (Az.: 21 S 240/13). „Sehr vieles spricht dafür, dass wir die Rechtsmittel ausschöpfen“, sagte Anwalt Martin Lauppe-Assmann. Vor einer Entscheidung müsse er das schriftliche Urteil studieren.

Adolfs Fall sorgt bundesweit für Aufsehen

Als Warnschuss für Millionen Raucher hatte bereits das erstinstanzliche Urteil erhebliches Aufsehen verursacht. Nach der Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen war die Entscheidung als Angriff auf die Freiheit des Rauchens in den eigenen vier Wänden interpretiert worden. Adolfs Fall geriet zu einem bundesweit beachteten Politikum. Der 75-Jährige trat bei Raucher-Demonstrationen auf. Sympathisanten spendeten dem Rentner Geld für die Prozesskosten. Adolfs wurde seinem Anwalt zufolge zum „zweitbekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt“.

Das Landgericht hatte als Berufungsinstanz im vergangenen Januar zunächst erkennen lassen, dass es die Entscheidung des Amtsgerichts für falsch hält. Die Vermieterin habe zwischen Abmahnung und Kündigung mehr als ein Jahr verstreichen lassen – nach Ansicht des Landgerichts war das zu lang. Gemäß dieser vorläufigen Bewertung wäre die fristlose Kündigung vom Tisch gewesen.

Doch die Vermieterin legte nach: Keineswegs habe sie über ein Jahr lang tatenlos abgewartet, sondern Adolfs in der Zwischenzeit noch mehrfach mündlich abmahnen lassen. Ein Zeuge bestätigte, die Abmahnungen ausgesprochen zu haben. Adolfs bestritt dies zwar, das Gericht stufte letztlich die Aussage des Zeugen als glaubwürdig ein.

Gericht zeigt Grenzen für Raucher auf

Wie das Amtsgericht zeigte damit auch das Landgericht der persönlichen Freiheit von Rauchern Grenzen auf: Zwar sei das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt, aber es habe seine Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn.

Adolfs wurde dabei auch zum Verhängnis, dass seine frühere Anwältin das Vorliegen einer „unzumutbaren Belästigung“ nicht bestritten hatte. Damit hatten die Gerichte die Belästigung als Tatsache zu werten.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.