Urteile Abschiedsfeiern und vergessliche Steuerberater: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Wer seinen Abschied feiert, kann die Kosten dafür möglicherweise von der Steuer absetzen.

Wer seinen Abschied feiert, kann die Kosten dafür möglicherweise von der Steuer absetzen.© Petair - Fotolia.com

Scheinbewerbungen, vergessliche Steuerberater und Abschiedsfeiern: Über diese und weitere Fälle aus dem Geschäftsleben haben Richter aktuell entschieden.

Der schöne Schein einer Bewerbung

Das Antidiskriminierungsgesetz soll vor Benachteiligung schützen und nicht Unternehmen schaden (BAG, Az.: 8 AZR 848/13)

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Das sagen die Richter: Man könnte denken, die Sache sei klar: Wer einem Unternehmen eine Bewerbung zuschickt, ist ein Bewerber. Ob das wirklich so ist, muss nun aber der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dort die Frage vorgelegt, ob es nicht auch einen Scheinbewerber gibt. Das sollen Menschen sein wie ein Rechtsanwalt
aus München, der sich mit viel Berufs-und Führungserfahrung auf eine Trainee-Stelle beworben hatte und nach der Ablehnung schimpfte, er werde wegen seines Alters diskriminiert.

Der Anwalt will Schadensersatz. Das BAG hingegen wirft ihm vor, dass er gar nicht den Job, sondern nur den Status als Bewerber wollte, um dann Geld einzufordern. Kann sich also ein Scheinbewerber auf Diskriminierung berufen? Falls ja, dürften auf Unternehmen teure Zeiten zukommen.

 

Zahlen wie zu Großmutters Zeiten

Taxifahrer müssen Kreditkarten akzeptieren (VG Berlin, Az.: 11 L 213.15, 11 L 216.15).

Das sagen die Richter: Ein guter Unternehmer weiß: Investitionen in die Firma gehören einfach dazu. Berliner Taxifahrer wollten das nicht so sehen. Ihre Fahrgäste konnten nur bar bezahlen, weil die Taxifahrer keine 500 Euro in ein Kartenabrechnungsgerät investieren wollten. Sie wehrten sich gegen eine Verordnung, die vorschreibt, dass Fahrer drei verschiedene Kreditkarten akzeptieren müssen. Dadurch sahen sie sich in ihrer Berufsfreiheit gestört.

Sind sie aber nicht, hielt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin dagegen: Die Verordnung diene dem Gemeinwohl. Gerade ausländische Gäste ohne Bargeld könnten sonst kaum Taxi fahren.

 

Die sind ja nicht zum Vergnügen hier

Kosten für eine Abschiedsfeier beim Jobwechsel sind beruflich veranlasst (Az.: FG Münster, Az.: 4 K 3236/12 E).

Das sagen die Richter: Viele Jahre war der Diplom-Ingenieur leitender Angestellter im Unternehmen. Als er Dozent an einer Fachhochschule wurde, lud er Kollegen, Kunden, Behördenvertreter und Wissenschaftler zum Abendessen in ein Hotel ein. Rund 100 Besucher kamen, 5000 Euro kostete der Spaß. Den Betrag machte der Ingenieur als Werbungskosten geltend. Das wollte das Finanzamt nicht anerkennen, es habe sich um eine private Feier gehandelt.

Das Finanzgericht (FG) Münster aber entschied, dass Kosten für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Jobwechsels beruflich entstanden sind.

 

Nachmachen ist erlaubt

Unternehmen dürfen Rabattgutscheine von Konkurrenten einlösen (OLG Stuttgart, Az.: 2 U 148/14).

Das sagen die Richter: Die Rabattaktion sollte natürlich Kunden anlocken. Und zwar in den eigenen Laden. Doch kaum hatte die Drogeriekette ihre Gutscheine gedruckt, warb plötzlich ein Konkurrent damit, dass die Rabattmarken auch in seinen Filialen einzulösen seien.

Wettbewerbswidrig? Nein, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Ein Verbraucher, der den Gutschein eines Unternehmens in den Händen hält, ist dadurch noch nicht dessen Kunde. Es sei auch keine unlautere Werbesabotage, weil die andere Drogerie den Wettbewerb nicht verhindert, sondern gerade verschärft habe.

 

Nachsicht mit dem Steuerberater

Hat ein Steuerberater bei der Steuererklärung etwas vergessen, kann er das nachträglich korrigieren (BFH, Az.: IX R 18/14).

Das sagen die Richter: In der Haut dieses Steuerberaters will man nicht stecken. Er bekam von einem Unternehmer den Auftrag, nach der Auflösung einer GmbH die Steuererklärung zu machen – und vergaß, die Verluste einzutragen. Der Unternehmer bekam einen saftigen Bescheid, war entsetzt und beantragte, den Verlust nachträglich einzuberechnen.

Das Finanzamt lehnte ab, der Berater habe die Misere schließlich verschuldet. Letztlich entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass so etwas gerade bei elektronischen Steuererklärungen passieren könne; die spätere Korrektur sei gestattet.

 

impulse-Magazin August 2015Dies ist ein Auszug aus einem Artikel aus der impulse-Ausgabe 08/15.

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