BGH-Urteil zur Tiefpreisgarantie Wann Kunden Online-Käufe widerrufen dürfen

Können Kunden einen Online-Kaufvertrag widerrufen, wenn sich der Händler nicht an die zugesagte Tiefpreisgarantie hält? Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Können Kunden einen Online-Kaufvertrag widerrufen, wenn sich der Händler nicht an die zugesagte Tiefpreisgarantie hält? Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.© helmutvogler/Fotolia.com

Dürfen Kunden einen Online-Kaufvertrag widerrufen, weil sie das Produkt irgendwo anders billiger gesehen haben? Über diese für Händler wichtige Streitfrage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Eigentlich war an den Matratzen nichts auszusetzen. Aber das im Internet zu einer „Tiefpreisgarantie“ angebotene vermeintliche Schnäppchen gab es anderswo billiger. Der Kunde widerrief den Vertrag, als der Händler die Differenz nicht erstatten wollte. Den Widerruf akzeptierte die Firma nicht. Der Käufer zog vor Gericht. (Az.: VIII ZR 146/15). Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Streitfrage entschieden.

Worum geht es genau?

Gestritten wurde darüber, ob ein Kauf deswegen widerrufen werden darf, weil ein Händler seine abgegebene „Tiefpreisgarantie“ nicht eingehalten hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann im Januar 2014 zwei Matratzen über das Internet bei einer Rottweiler Firma bestellt, die mit dieser Garantie für die Ware geworben hatte. Als der Käufer die Matratzen anderswo billiger entdeckte, wollte er das zu viel gezahlte Geld zurück. Als die Firma sich darauf nicht einließ, widerrief er den Vertrag und schickte die Matratzen zurück.

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Tiefstpreise garantieren und sich nicht dran halten – da ist die Rechtslage doch glasklar, oder?

Könnte man meinen – und die beiden Vorinstanzen gaben dem Kunden auch recht. Allerdings sind der Widerruf eines Kaufvertrages und das Vorgehen beim Verstoß gegen eine Tiefpreisgarantie zwei Paar Schuhe. Die beklagte Firma legte Revision vor dem BGH ein. Ihr geht es darum, ob der Widerruf vom Kunden als rechtliches Instrument dafür benutzt werden darf, sich gegen den höheren Preis zu wehren. Das sei unzulässig, meinte die Firma. Rechtsanwalt Felix Buchmann, der die Firma in den Vorinstanzen vertreten hatte, nannte das Vorgehen des Kunden „eine Verhöhnung des Händlers“.

Wie hat der Bundesgerichtshof nun entschieden?

Online-Käufe können widerrufen werden – egal warum. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekräftigte mit dieser Entscheidung am Dienstag erneut geltendes Recht und so den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften. „Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger am Mittwoch. Damit bekommt ein Kunde im vorliegenden Fall sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte.
Richterin Milger sagte, dass der Gesetzgeber den Verbrauchern aus gutem Grund mit diesem „effektiven und einfachen Recht“ auf Widerruf die unproblematische Loslösung von solchen Verträgen ermögliche. „Nur weil das so ist, ist ja auch die Hemmschwelle für solche Bestellungen niedrig“, erläuterte sie. Der Kunde könne also gefahrlos bestellen – und das wiederum erhöhe die Marktchancen der Online-Händler.

Dann haben Unternehmen insgesamt wohl schlechte Karten, oder?

Experten glauben: Ja. Denn ein Käufer kann – Tiefpreisgarantie hin oder her – ohne Angabe von Gründen ohnehin von einem Kauf zurücktreten. Seine Motive sind irrelevant, erklärt Rechtsanwalt Niklas Plutte, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. „Entscheidend ist allein, ob der Widerruf in der korrekten Form und Frist ausgeübt wurde.“ Und die Wettbewerbszentrale ergänzt: „Wenn der Kunde ohnehin nicht verpflichtet ist, beim Widerruf einen Grund anzugeben, gleichwohl aber, wie im vorliegenden BGH-Fall, einen angibt, kann das nicht schädlich sein“, erklärt Geschäftsführer Andreas Ottofülling.

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