EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.© G.Fessy, CJUE

Deutschland muss EU-Zuwanderern, die in der Bundesrepublik nur für kurze Zeit oder gar nicht gearbeitet haben, kein Hartz IV zahlen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Die wichtigsten Fakten zum Urteil.

Haben arbeitssuchende EU-Zuwanderer in Deutschland das Recht, Hartz IV zu beziehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag zu dieser Frage ein Grundsatzurteil gefällt: „Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen“, urteilen die Richter in Luxemburg.

EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, könnten bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ verweigert werden. Zu diesen zähle auch die „Sozialhilfe“, teilte das Gericht mit. Dieser Ausschluss verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

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Laut EuGH behält ein Zuwanderer, der nach weniger als einem Jahr seine Arbeit verliert, sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik nur noch für sechs Monate. Genauso lange hat er noch Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Sollte ein eingereister EU-Bürger noch gar nicht in Deutschland gearbeitet haben, kann ihm laut Urteil „jegliche Sozialhilfeleistung“ verweigert werden. Allerdings dürfen EU-Ausländer, die nachweisen können, dass sie Arbeit suchen und bei denen eine Einstellung in Aussicht steht, nicht aus Deutschland ausgewiesen werden.

Worum ging es in dem konkreten Fall?

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. In Deutschland arbeiteten sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte nach einem halben Jahr die Zahlung mit der Begründung ein, dass Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter als ausländische Arbeitsuchende, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Dagegen klagte die Frau im Jahr 2013. Das Bundessozialgericht hatte die Frage in zweiter Instanz an den EuGH in Luxemburg weiterverwiesen.

Was gilt für nicht arbeitssuchende EU-Bürger?

In einem anderen Fall hatte der EuGH im November vergangenen Jahres bereits entschieden, dass Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern kann.

 

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