Produktpiraterie Firmen können Daten von Produktfälschern von der Bank einfordern

Parfüms sind beliebt bei Produktpiraten. Denen wird ihr kriminelles Handwerk durch das aktuelle BGH-Urteil erschwert.

Parfüms sind beliebt bei Produktpiraten. Denen wird ihr kriminelles Handwerk durch das aktuelle BGH-Urteil erschwert.© picture alliance / Bildagentur-online / TIPS-Images

Gefälschte Parfüms, Markenklamotten oder Handtaschen sind überall zu haben. Oft ist es für die betroffenen Firmen schwer, an die Verkäufer zu kommen. Ein BGH-Urteil könnte da sehr hilfreich sein.

Produktfälscher können sich nicht mehr auf die Verschwiegenheit ihrer Banken verlassen. Die Geldhäuser müssen bei einer Anfrage von betroffenen Firmen Name und Anschrift verdächtiger Kunden an die betroffenen Konzerne herausrücken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Die Kreditinstitute könnten sich dann nämlich nicht auf das Bankgeheimnis berufen und die Auskunft verweigern.

Die Richter gaben damit dem Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty Recht. Das Unternehmen darf nun von der Stadtsparkasse Magdeburg erfahren, wer 2011 auf der Internetplattform Ebay gefälschte Davidoff-Produkte angeboten hat. (Az.: I ZR 51/12)

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11.000 Euro mit gefälschten Parfüms

Die Imitate von „Davidoff Hot Water“ waren von einem Verkäufer namens „sandyundbert2009“ eingestellt worden. Coty gehören unter anderem die Rechte an diesem Parfüm. Der Konzern kaufte, prüfte und stellte schnell fest, dass es sich um Fälschungen handelte. Eine Anfrage bei der Internet-Plattform über den Verkäufer der Imitate führte nicht weiter. Das Unternehmen wandte sich daraufhin an die Sparkasse, über deren Konto die Geschäfte abgewickelt worden waren.

Eine Umsatzanalyse ergab, dass in einem Monat etwa 11.000 Euro auf das Konto geflossen waren. Unter Berufung auf das Bankgeheimnis gab das Geldhaus aber Name und Anschrift des Kontoinhabers nicht heraus. Coty klagte – und verlor beim Oberlandesgericht Naumburg.

Schutz des geistigen Eigentums geht vor

Die Revision des Unternehmens hatte jetzt Erfolg: Der BGH wog die Rechte der Markeninhaber gegen die der Banken und die der verdächtigen Kunden ab. Ergebnis: Das Recht der betroffenen Firmen auf Schutz ihres geistigen Eigentums und auf effektiven Rechtsschutz geht vor. Banken müssten die gewünschten Auskünfte daher bei leicht erkennbaren Produktfälschungen herausgeben. „Wenn die Betriebs- und Zahlungswege verschleiert werden, ist das der einzige Weg für die Rechteinhaber, an die Rechtsverletzer heranzukommen“, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher in Karlsruhe.

Eine solche offensichtliche Rechtsverletzung lag im aktuellen Fall vor. „Schon die Verpackung wies nicht die Originalfarben auf. Das war leicht zu erkennen“, sagte der Anwalt von Coty. Die Firma will den Kontoinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz verklagen. Letztendlich will sie auch an die Produzenten der Imitate herankommen, die häufig in China oder Polen säßen.

Der Konzern müsse sich nicht auf eine Strafanzeige verweisen lassen und damit auf die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, die Herausgabe der Daten von der Bank zu erzwingen, hieß es weiter. „Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen“, sagte Büscher. Produktfälschungen kosten die deutsche Wirtschaft jährlich Milliarden Euro.

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