Private Telefonate im Büro Darf ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin fristlos kündigen?

Darf ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin fristlos kündigen, weil Sie Dutzende Male Privatgespräche vom Bürotelefon aus führte?

Darf ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin fristlos kündigen, weil Sie Dutzende Male Privatgespräche vom Bürotelefon aus führte?© Alex - Fotolia.com

Eine Angestellte rief 37 Mal von ihrem Arbeitsplatz aus bei einer Glücksspiel-Hotline an, daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. War das erlaubt? Darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht entschieden.

Das Radio-Gewinnspiel „Das geheimnisvolle Geräusch“ zieht bundesweit Tausende Menschen in seinen Bann. Auch eine Buchhalterin in Wesel fieberte mit. „Sie wusste die richtige Lösung“, sagt ihr Anwalt Nils Jurgutat. Und sie wollte den Jackpot. Bis zu 37 Mal wählte die Frau von ihrem Büroapparat die Sondernummer. 50 Cent kostete jeder Anruf das Unternehmen. „Sie hat nicht darüber nachgedacht“, sagt ihr Anwalt. „Ihr Chef hat ja Privattelefonate am Arbeitsplatz geduldet.“

Statt des erhofften 26.000-Euro-Gewinns hält die Bürokauffrau kurz darauf die fristlose Kündigung in ihren Händen – und zieht vor Gericht. „Der Arbeitgeber hat das private Telefonieren am Arbeitsplatz nicht geregelt – auch den Umfang nicht“, bemerkt Richter Michael Gotthardt am Mittwoch am Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit hochgezogenen Augenbrauen. Das müsse der Klägerin zugutegehalten werden. Der Fall sei somit nicht gleichzusetzen mit dem berüchtigten „Griff in die Kasse“.

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Die Angestellte ist nicht die erste, die wegen solcher Telefonate gefeuert wird. Richter Gotthardt zitiert die einschlägige Rechtsprechung: „Ein Anruf reicht laut Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht aus, 2000 Anrufe wie in Leipzig schon. Jetzt haben wir also etwas in der Mitte.“

Keine Anrufe bei Gewinnspiel-Hotlines!

Der beklagte Unternehmer meldet sich zu Wort: „Da wird mit meinem Geld ein Jackpot aufgebaut. Da möchte ich schon vorher zustimmen“, sagt der Chef eines kleinen Versandhandels. Er spielt darauf an, dass mit den Telefongebühren der immer größer werdende Jackpot gespeist wird.

Dem Geschäftsführer waren die Sondernummern bei der Prüfung der Telefonrechnung aufgefallen. Als er seine Mitarbeiterin anspricht, räumt die einen Tag später die Anrufe reumütig ein und bietet an, 18,50 Euro für 37 Anrufe zu erstatten. Vergeblich.

Hoffnungen auf einen Freibrief für die Arbeitnehmer erstickt auch das Gericht am Mittwoch rasch: Anrufe bei kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotlines seien von der Duldung des Arbeitgebers nicht gedeckt und eindeutig ein Pflichtverstoß (Az.: 12 Sa 630/15).

Anrufe kein Grund für eine fristlose Kündigung

Für „die schärfste Waffe des Arbeitsrechts“ sei dieser Verstoß aber nicht gravierend genug, befindet das Landesarbeitsgericht in der zweiten Instanz und kassiert den fristlosen Rauswurf ein. Doch davon hat die Frau wenig: Die ordentliche Kündigung hat Bestand. Ihren Job ist sie los. Weil sie erst ein Jahr in dem kleinen Betrieb war, ist auch die Kündigungsfrist entsprechend kurz. Die Bürokauffrau hat aber inzwischen einen neuen Job.

Den Jackpot hat die Bürokauffrau auch nicht gewonnen und Richter Gotthardt scheint darüber nicht unglücklich: „Sonst hätten wir hier wegen der Frage, wem das Geld gehört, noch einen Prozess.“

 

Wie Arbeitsgerichte bisher in Bagatellfällen entschieden haben:

  • Februar 2013: Erst färbt die Friseurin aus Witten die Haare einer Kundin pink, dann kommt auf Wunsch der Frau auch der Schwanz ihres Pudels dran. Ihre Chefin kündigt ihr daraufhin fristlos. Vor dem Bochumer Arbeitsgericht wird die fristlose in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt.
  • März 2011: Eine fristlose Kündigung gibt es für die Ausbildende in einer Rechtsanwaltskanzlei, weil die 19-Jährige die Partnerin ihres Chefs auf 40 Jahre schätzt – obwohl diese erst 31 ist. Der Anwalt fühlt sich davon beleidigt. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht Mannheim endet mit der Umwandlung in eine fristgerechte Kündigung.
  • September 2010: Eine Kassiererin in einem Leipziger Supermarkt wird nach 27 Jahren Firmenzugehörigkeit entlassen, weil sie ein altes Brot nicht in die Bio-Tonne, sondern in ihre Tasche gesteckt hat. Laut Arbeitsgericht Leipzig ist die Kündigung nicht gerechtfertigt. Es hätte auf jeden Fall einer vorherigen Abmahnung bedurft.
  • September 2010: Wenige Cent kostet das Aufladen des Akkus seines Elektrorollers im Büro. Dafür kündigt die Firma einem IT-Experten nach 19 Jahren im Unternehmen. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärt die Kündigung wie die vorherige Instanz für unwirksam.
  • März 2010: Eine Altenpflegerin in Konstanz nimmt Maultaschen mit, die für die Bewohner des Seniorenheims bestimmt waren, aber im Müll gelandet wären. Wegen Diebstahls wird ihr fristlos gekündigt. Vor dem Landesarbeitsgericht einigt sie sich mit ihrem Arbeitgeber auf eine Abfindung – die Kündigung bleibt bestehen.
  • September 2009: Ein Bäcker aus dem westfälischen Bergkamen bestreicht am Arbeitsplatz ein gekauftes Brötchen mit firmeneigener Paste – und fliegt raus. Das Landesarbeitsgericht Hamm hebt die fristlose Kündigung durch die Bäckereikette als unverhältnismäßig auf. Bei dem Belag habe es sich um eine „äußerst geringwertige Sache“ gehandelt.
  • Februar 2008: Weil sie liegengebliebene Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro einsteckt, verliert eine Kassiererin nach 31 Jahren im Supermarkt fristlos ihren Job – und wird bundesweit bekannt. Unterstützt von Solidaritätskomitees klagt die „Emmely“ genannte Frau durch mehrere Instanzen und siegt vor dem Bundesarbeitsgericht.

 

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