Urteil des Verwaltungsgerichts Handelskammer hat zu hohe Beiträge kassiert

Die Handelskammer hat einen eindrucksvollen Sitz in Hamburg. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat sie zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedern verlangt.

Die Handelskammer hat einen eindrucksvollen Sitz in Hamburg. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat sie zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedern verlangt.© dpa

Die Mitgliedschaft in der Handelskammer ist für viele Unternehmen Pflicht, ebenso die Beitragszahlungen. Ein Unternehmer hat nun gegen deren Höhe geklagt - und Recht bekommen.

Die Handelskammer Hamburg hat offenbar über Jahre hinweg zu hohe Beiträge von Mitgliedsunternehmen gefordert. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab einem Unternehmen Recht, das gegen die Kammer geklagt hatte.

Das Gericht beurteilte die Haushaltspläne der Kammer für die Jahre 2010 und 2013 als rechtswidrig. In der Urteilsbegründung heißt es, die Kammer sei verpflichtet, sparsam zu wirtschaften und die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsunternehmen zu berücksichtigen. Diesen Vorgaben sei die Handelskammer bei der Beitragsberechnung für die Jahre 2010 und 2013 nicht gerecht geworden.

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Geklagt hatte ein Unternehmen, das in den betreffenden Jahren insgesamt rund 23.000 Euro an Beiträgen zahlen sollte. Die Kammer habe durch unangemessen hohe Rücklagen unzulässigerweise Vermögen gebildet, begründete das Unternehmen seine Klage. Die Beitragsbescheide seien daher rechtswidrig.

Verwaltungsgericht gab Unternehmen Recht

Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger nun Recht. Die Mitgliedsbeiträge seien angesichts des Gewinns in Millionenhöhe, den die Kammer angehäuft habe, zu hoch gewesen. Erwirtschafte eine Industrie- und Handelskammer wie im vorliegenden Fall einen erheblichen Gewinn, müsse die Kammer die Beiträge grundsätzlich in Höhe des Gewinns anteilig an die Mitglieder zurückerstatten, erklärten die Richter. Die Bildung von Vermögen sei Kammern nicht erlaubt (BVerwG, Urt. v. 26.6.1990, 1 C 45.87). Die Richter monierten außerdem von der Kammer gebildete Rücklagen in Millionenhöhe für Sonderprojekte und Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Die Handelskammer Hamburg prüft nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ulrich Brehmer schrieb in einer Stellungnahme nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR): „Unsere Rücklagenpolitik hat immer den entsprechenden Rechtsgrundlagen und der geltenden juristischen Auffassung entsprochen.“ Allerdings habe sich die Rechtsauffassung zuletzt geändert, das Bundesverwaltungsgericht lege nun strengere Maßstäbe für alle Industrie- und Handelskammern an.

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands Freie Kammern, der sich für eine Abschaffung des Kammerzwangs stark macht, bezeichnete das Urteil im Norddeutschen Rundfunk als deutlichen Warnschuss. Sein Verband hatte das klagende Mitgliedsunternehmen unterstützt. Nach Ansicht des Bundesverbands steht nun die gesamte Beitragsfestsetzung der Handelskammer auf der Kippe. Auch andere Mitgliedsunternehmen sollten Widerspruch einreichen und zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern.

2 Kommentare
  • Johnny 20. März 2016 10:40

    Dem Kommentar vom 17.03.2016 kann ich nur beipflichten, mein letzter persönlicher Kontakt mit der IHK war die Gehilfenprüfung vor 48 Jahren, danach beschränkte sich die ganze Zwangsmitgliedschaft in Form von Rechnungen…….

  • LuckyDuke 17. März 2016 23:29

    die Handelskammern sind so überflüssig wie Hämorrhoiden. Dies wird alleine durch die Tatsache deutlich dass Zwangsbeiträge erhoben werden. Wann gehen die deutschen Unternehmen endlich geschlossen gegen diesen Wahnsinn vor der letztendlich die dt. Wettbewerbsfähigkeit erheblich reduziert. Was da für ein Geld für heiße Luft verbraten wird ist unfaßbar.

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