IHK-Pflicht Mitglieder müssen weiter Zwangsbeiträge zahlen

So renovierungsbedürftig wie das Gebäude: Weil zwei Unternehmen die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK für veraltet halten, reichten sie eine Verfassungsbeschwerde gegen die IHK-Pflicht ein. Ohne Erfolg.

So renovierungsbedürftig wie das Gebäude: Weil zwei Unternehmen die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK für veraltet halten, reichten sie eine Verfassungsbeschwerde gegen die IHK-Pflicht ein. Ohne Erfolg.© Uwe Zucchi / picture alliance / dpa

Unternehmer hatten gegen die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern geklagt - sie sei veraltet. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

Zwei Unternehmen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gescheitert. Sie wehrten sich in Karlsruhe erfolglos dagegen, die damit verbundenen Beiträge zu zahlen. Die Beitragspflicht sei nicht zu beanstanden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. (Az. 1 BvR 2222/12 u.a.)

Damit folgen die Richter der Linie früherer Entscheidungen, zuletzt von 2001. Nach knapp 16 Jahren haben sie die Organisation in den Kammern einer neuen, umfangreichen Prüfung unterzogen. Erstmals ging es dabei auch um die demokratische Legitimation. So nahm der Erste Senat die Binnenstrukturen und das Wahlverfahren unter die Lupe.

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Derzeit gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Wer ein Gewerbe betreibt, wird automatisch Mitglied der regional zuständigen Kammer. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt laut dem Gericht im Durchschnitt bei 190 Euro und ist in den vergangenen Jahren gesunken.

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Die Kläger

Geklagt hatten ein Reiseveranstalter aus Kassel und eine Firma in Memmingen, die Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge vertreibt. Nach ihrer Auffassung sind die regionalen Kammern angesichts der europäischen Einigung, globaler Märkte und weltweiter Krisen nicht mehr in der Lage, Unternehmensinteressen angemessen zu vertreten.

Begründung des Urteils

Das sehen die Richter anders. Ihrem Beschluss zufolge greift die Pflichtmitgliedschaft zwar in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Das sei aber gerechtfertigt, wenn damit „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt“. Das setze voraus, dass „abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte“ nicht unterschlagen werden. Die Wahl zur Vollversammlung sei dafür geeignet.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Entscheidung. Das Verfassungsgericht sichere „dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional, bundesweit und europäisch in allen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen können“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

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