Imbiss-Schließung in Bad Dürkheim Müssen Unternehmer deutsch können?

Auch in Zukunft werden Gäste weiterhin vietnamesische Spezialitäten in der Innenstadt von Bad Dürkheim essen können.

Auch in Zukunft werden Gäste weiterhin vietnamesische Spezialitäten in der Innenstadt von Bad Dürkheim essen können.© nblxer / Fotolia.com

Darf eine Vietnamesin ein Lokal betreiben, auch wenn sie kaum ein Wort deutsch spricht? Nein, fand ein Sachbearbeiter der Stadt Bad Dürkheim - und ordnete die Schließung an. Dagegen wehrte sich die Frau nun vor Gericht.

Bürokratische Hürden machen vielen Unternehmern das Leben schwer. Das müsste kürzlich auch eine vietnamesische Gastwirtin im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim erfahren: Ein städtischer Sachbearbeiter wollte ihren Imbiss dicht machen, weil das Deutsch der Frau zu schlecht sei. Gegen diese Anordnung wehrte sich die Restaurantchefin per Eilverfahren – und bekam vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße recht (Az. 4 L 403/16.NW).

Schließung – weil sie dem Gespräch nicht folgen konnte

Die Vietnamesin hat eine Aufenthaltserlaubnis und darf daher selbstständig arbeiten, ihr asiatisches Schnellrestaurant in Bad Dürkheims Innenstadt betreibt sie bereits seit Mai 2015, sie beschäftigt vier Mitarbeiter. Dennoch verweigerte ihr die Stadtverwaltung eine unbefristete Gaststättenerlaubnis: Aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse besitze die Frau nicht die „für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit“.

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Bereits Anfang des Jahres, als ihre befristete Konzession verlängert wurde, hatte die Stadt die Unternehmerin im Begleitschreiben angewiesen, „vereinbarungsgemäß ihre deutschen Sprachkenntnisse weiter zu verbessern“. Daraufhin meldete die Frau sich für zwei Deutschkurse bei der örtlichen Volkshochschule an. Bei einem Besuch der Vietnamesin beim Amt sei im April aufgefallen, dass diese nach wie vor weder dem Gespräch folgen noch selber kommunizieren könne. Mit dieser Begründung ordnete die Stadt Bad Dürkheim an, dass das Schnellrestaurant bis zum 31. Mai zu schließen sei.

Schlechtes Deutsch ist kein Beleg für Unzuverlässigkeit

Gegen diese Anordnung ging die Restaurantchefin gerichtlich vor: Ihre Bedienungen sprächen alle gut Deutsch; sie könnten die Bestellungen problemlos aufnehmen und weitergeben. Zudem hätten sich bisher weder Gäste noch Behörden über die fehlenden Sprachkenntnisse der Besitzerin beschwert. Dass sie die nötigen Kenntnisse in Lebensmittelrecht und Lebensmittelhygiene habe, könne sie mit zwei Bescheinigungen der Industrie- und Handelskammer belegen.

Das sah auch das Verwaltungsgericht so: Die Schließungsanordnung sei rechtswidrig gewesen. Weder das Gaststättenrecht noch das allgemeine Gewerberecht stellen Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse, heißt es in der Urteilsbegründung. Und die fehlenden Deutschkenntnisse seien kein Grund anzunehmen, dass die vietnamesische Gastwirtin unzuverlässig sei. Daher dürfe die Stadt den Imbiss nicht schließen – sondern höchstens die Auflage machen, dass während der Öffnungszeiten jederzeit Deutsch sprechendes Personal anwesend ist. Gegen den Beschluss kann die Stadt nun Beschwerde einlegen.

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