Urteile Mehrwertsteuer und flüchtige Unterschrift: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Auch flüchtige Namenszüge lassen die Absicht einer Unterschrift erkennen.

Auch flüchtige Namenszüge lassen die Absicht einer Unterschrift erkennen.© B. Wylezich/Fotolia

Flüchtige Unterschriften, PC-gestützte Kassen und Mutterschutz bei künstlicher Befruchtung: Über diese und andere wichtige Themen haben Richter aktuell entschieden.

Kassieren wie zu Großmutters Zeiten
Verwendet ein Einzelhändler eine PC-gestützte Kasse, muss er sämtliche Verkäufe einzeln speichern (BFH, Az.: X R 42/13).

Das sagen die Richter: Eine Apothekerin wollte sich nicht in die Karten schauen lassen – schon gar nicht vom Finanzamt. Als ich ein Betriebsprüfer ankündigte, legte sie ihm eine CD mit ihrem Kassenbuch vor, aus dem sie zuvor die Einzeldokumentationen der Warenverkäufe gelöscht hatte. Schließlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) 1966 entschieden, dass Verkäufe nicht separat gespeichert werden müssen, wenn das unzumutbar sei – Tagessummen würden reichen. Mag sein, urteilten die Richter, das sei aber 47 Jahre her. Heute gebe es PC-gestützte Kassen, mit denen das problemlos möglich ist.

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Kündigungsgrund: Kinderwunsch
Bei einer künstlichen Befruchtung beginnt der Mutterschutz schon mit der Einsetzung der Eizelle (BAG, Az.: 2 AZR 237/14).

Das sagen die Richter: Zu viel Wahrheit schadet im Arbeitsrecht – noch immer. Eine leutselige Angestellte erzählte ihrem Chef, einem Versicherungsvertreter, sie wünsche sich ein Kind und wolle eine künstliche Befruchtung versuchen. Eine Woche nach dem Embryonentransfer warf er sie raus. Die Frau wurde tatsächlich schwanger – und siegte mit ihrer Kündigungsschutzklage in allen Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte sogar ein Grundsatzurteil: Bei einer Fertilisation beginne der Mutterschutz nicht wie sonst mit der Einnistung der Eizelle, sondern schon mit der Einsetzung.

 

Die Absicht einer Unterschrift
Auch flüchtig hingeworfene, stark vereinfachte Namenszüge stellen eine wirksame Unterschrift dar (BGH, Az.: VI ZB 71/14).

Das sagen die Richter: Anwälte kämpfen mit allen Mitteln gegeneinander. Als es in einer Schadensersatzklage in die zweite Instanz ging, warf ein Advokat seinem Kollegen vor, er habe die Berufungsschrift nicht richtig unterzeichnet – und deshalb die Schrift versäumt. Die Sache ging bis vor den BGH, wo sich Bundesrichter über das Schreiben beugen und beurteilen mussten, ob „ein auf dem Kopf stehendes, stark zugespitztes Häkchen“ und „ein Viertelkreis“ eine Signatur darstellen können. Ja, entschied der BHG: Auch flüchtig hingeworfene Namenszüge ließen „die Absicht einer Unterschrift“ erkennen.

 

Die ewige Frage: 7 oder 19 Prozent?
Kochboxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 V 5260/14).

Das sagen die Richter: Es ist die ewige Frage im Mehrwertsteuerrecht: 7 oder 19 Prozent? Der Streit, der schon Generationen von Unternehmern beschäftigt hat (vgl. impulse 8/14), entzündet sich nun an Kochboxen, die von Start-ups wie Hello Fresh versendet werden: Dort werden Gemüse, Fisch und Fleisch mit passenden Rezepten zum Selbstkochen nach Hause gebracht. Ist das eine Lebensmittellieferung (7 Prozent) oder wegen der Rezepte eine „sonstige Leistung“ (19 Prozent)? Nach Ansicht der Richter wollen die Kunden in erster Linie Lebensmittel – deshalb: 7 Prozent.

 

impulse-Magazin Mai 2015Dies ist ein Auszug aus der aktuellen impulse-Ausgabe 05/15. Alle 10 Urteile aus dem Heft finden Sie hier.

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