Urteile Klauende Azubis, gemeine Abzocker, fleißige Alte: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Rentner

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Fleißige Rentner, abgezockte Unternehmen, Lehrlinge mit langen Fingern: Über diese und andere wichtige Themen haben Richter aktuell entschieden.

Hilfe, der Azubi klaut

Die Verdachtskündigung eines Auszubildenden kann im Ausnahmefall gerechtfertigt sein (BAG, Az: AZR 845/13)

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Das sagen die Richter: Wer einen Lehrling rauswerfen will, hat sich etwas vorgenommen: Azubis sind nach der Probezeit beinahe unantastbar. Auch die „Verdachtskündigung“ eines Auszubildenden, bei schweren Pflichtverstößen in Betrieben sonst üblich, ist zum Scheitern verurteilt. Das liegt daran, dass bei ihr nur aufgrund gut begründeter, letztlich aber nicht bewiesener Indizien gekündigt wird – und dagegen genießen Lehrlinge in aller Regel Welpenschutz. Nun aber hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutsame Ausnahme definiert: Ein Kaufmannsazubi hatte die Einnahmen des Tages gezählt und einen Fehlbetrag von 500 Euro hinterlassen. In einer späteren Befragung verplapperte er sich. Verdachtskündigung in diesem Fall gerechtfertigt, entschied das BAG – weil die Ausbildungsstelle eine besondere Vertrauensbasis erfordert.

 

Fleiß kennt kein Alter

Das Erreichen der Altersrente ist kein Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsvertrages (BAG, Az.: 7 AZR 17/13).

Das sagen die Richter: Die Regierung schafft gerade mit der „Flexi-Rente“ die Voraussetzungen, dass Mitarbeiter über 65 unbürokratisch weiterarbeiten können. Dem sollten Arbeitgeber lieber nicht vorgreifen – noch gelten strenge Regeln für die Weiterbeschäftigung Älterer. Der Logistikleiter eines Berliner Metallbaubetriebs, dessen Vertrag nach Rentenbeginn mehrmals verlängert wurde, hat vor dem BAG nun erstritten, dass seine Altersrente keinen Sachgrund für die Befristung darstellte. Das Landesarbeitsgericht muss jetzt prüfen, ob sie zumindest mit der Nachwuchsplanung der Firma zu rechtfertigen war.

 

Eine Freistellung ist kein Urlaub

Eine Freistellung ohne Urlaubsvergütung erfüllt nicht den Erholungsanspruch des Arbeitnehmers (BAG, Az.: 9 AZR 455/13).

Das sagen die Richter: Ein Ladenbauer aus dem Ruhrgebiet kassierte eine Kündigung nebst sofortiger Freistellung. Das Schreiben sah vor, dass sein noch offener Urlaubsanspruch (insgesamt 15,5 Tage) darauf angerechnet werde. Sein Chef verstand die Passage so, dass der Resturlaub mit der Freistellung abgegolten ist. Im Gegenteil, entschied das BAG auf die Klage des Handwerkers, und schloss sich der arbeitnehmerfreundlichen Haltung des Europäischen Gerichtshofes an: Zusätzlich hätte der Arbeitgeber auch eine Urlaubsvergütung zahlen müssen. Eine Freistellung ist kein Urlaub.
Vorsicht vor Abzocke beim Markenschutz

Werbeformulare dürfen nicht den Eindruck amtlicher Formulare erwecken (LG Berlin, Az: 103 0 42/14).

Das sagen die Richter: Nicht nur Verbraucher, auch Selbstständige werden immer wieder Opfer zwielichtiger Geschäftemacher. Nun hat das Landgericht (LG) Berlin der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH attestiert, unlautere Werbung zu betreiben: Die Berliner Firma verspricht auf geschickt gestalteten, amtlich aussehenden Formularen, den Markenschutz der angeschriebenen Unternehmen zu verlängern – für das Doppelte des Preises, den das Deutsche Patent- und Markenamt in Rechnung stellt. Die Behörde warnt mittlerweile vor den Anschreiben der Firma.

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