Urteile Kundenservice und Kleingedrucktes: Diese Urteile sollten sie kennen

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Das Bundesverwaltungsgericht entschied: kein Meistertitel für den Münchener Maler, der schwarz gearbeitet hat.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied: kein Meistertitel für den Münchener Maler, der schwarz gearbeitet hat.© mahony / Fotolia.com

Maler ohne Meistertitel, Boykottaufrufe gegen Friseure, zuviel Kundenservice - darüber haben Richter aktuell entschieden.

Nur die Ehrlichen werden Meister
Wer ein illegales Handwerk ausgeübt hat, kann keinen Meistertitel erwerben (BVerwG, Az.: 8 C 12.14).

Das sagen die Richter: 2004 lockerte die rot-grüne Bundesregierung den Meisterzwang. Seitdem können Handwerker den Titel auch ohne Meisterprüfung erwerben, wenn sie sechs Jahre in ihrer Branche tätig waren, davon vier in leitender Position. Unter einer Bedingung: Der Geselle muss die ganze Zeit in der Handwerksrolle eingetragen sein.

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Einem Münchener Maler, der gut zehn Jahre ohne Eintragung und damit faktisch schwarz gearbeitet hat, bleibt der Titel deshalb verwehrt: Wer Meister werden will, muss die Qualifikation dafür legal erworben haben, so das Bundesverwaltungsgericht.

 

Kleine Gemeinheiten im Kleingedruckten
Eine Sparkasse darf sich nicht das Recht zur jederzeitigen Kündigung ohne sachlichen Grund vorbehalten (BGH, Az.: XI ZR 214/14).

Das sagen die Richter: Banken und Sparkassen neigen dazu, Gemeinheiten im Kleingedruckten zu verstecken. Nun hat es mal wieder die Sparkassen erwischt: Sie behielten sich in ihren Geschäftsbedingungen das Recht vor, Konten „jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“ zu kündigen, „sofern keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“.

Damit liege der Schluss nahe, dass die Sparkassen nach eigenem Gutdünken die Bankverbindung beenden können, urteilte der Bundesgerichtshof. Die Klausel sei intransparent – und unwirksam. Etwa 400 Sparkassen sind betroffen.

 

Klagen wegen zu viel Kundenservice
Gemeinden dürfen Bürgern im Rahmen von Ausweisanträgen kostenlose Passfotos anbieten (VG Münster, Az.: 1 K 94/14).

Das sagen die Richter: Die Stadt Vreden ist eine nette Gemeinde – sie bietet ihren Bürgern an, sie bei Ausweisanträgen gleich zu fotografieren. Ein Mitarbeiter holt die Kamera unter dem Tisch hervor, es macht klick – und fertig. Doch wie man es auch anstellt, es sind nie alle zufrieden.

Ein örtlicher Fotohändler klagte gegen den seiner Meinung nach exzessiven Kundenservice. Die Stadt würde sich unzulässig privatwirtschaftlich betätigen, er würde aus dem Markt gedrängt. Das Verwaltungsgericht Münster erhörte ihn nicht: Die Stadt werde nur als Behörde in einem Verwaltungsverfahren aktiv.

 

Der empfindsame AfD-Friseur
Im politischen Bereich gilt ein stark herabgesetzter Schutz vor zugespitzten Äußerungen (OLG Dresden, Az.: 4 U 1676/14).

Das sagen die Richter: Bevor die Alternative für Deutschland (AfD) sich in bizarren Führungsstreits selbst zerlegte, war sie eine eurokritische Partei mit Anziehungskraft auf Mittelständler: Neben Hans Wall bekannte sich auch Heinrich Weiss von der SMS Group zu der rechtspopulistischen AfD.

Nicht jeder Unternehmer mag aber mit den Folgen leben, die ein Engagement rechts außen hat. Der Vorstandssprecher der sächsischen Grünen twitterte 2014 kurz vor den Landtagswahlen im Freistaat: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur Gentleman’s Cut in #Leipzig zu gehen. Inhaber ist ein #AfDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ Das war dem Geschmähten dann doch zu grob; er verklagte den Grünen. Umsonst: Wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe seien in Wahlkampfzeiten erlaubt, so das Oberlandesgericht Dresden.

 

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