Lästern über den Chef Sind Flugblätter ein Kündigungsgrund?

Wenn Mitarbeiter rufschädigende Flugblätter in Umlauf bringen, ist das für Arbeitgeber ärgerlich - aber nicht unbedingt ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Wenn Mitarbeiter rufschädigende Flugblätter in Umlauf bringen, ist das für Arbeitgeber ärgerlich - aber nicht unbedingt ein Grund für eine fristlose Kündigung. © LoloStock / Fotolia.com

Ein Alptraum für jeden Chef: Ein Mitarbeiter verteilt Flugblätter, in denen er über seinen Arbeitgeber lästert. Ob das ein Kündigungsgrund ist, wurde nun gerichtlich entschieden.

Diesen Tag im September 2014 dürfte P., Chef eines Paketzustellungsunternehmens, in schlechter Erinnerung haben: Vor seinem Betrieb wurden Flugblätter verteilt. Der Inhalt: P. behandele seine Mitarbeiter „wie Sklaven“ und kaufe sich „einen unternehmerfreundlichen Betriebsrat“. „Den Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie der Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, hieß es unter anderem.

Als Schuldigen hatte P. den Teamleiter N. ausgemacht: Er habe die Flugblätter vor dem Betriebstor verteilt, ebenso später, bei einer Mahnwache vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Obwohl N. die Anschuldigung bestritt, kündigte P. dem Mitarbeiter nach neun Jahren Betriebszugehörigkeit: fristlos und verhaltensbedingt. Gegen diese Kündigung wehrte sich N., der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Warum die Kündigung nicht rechtens war

Über die Entscheidung vom 16. November 2015 (AZ: 9 Sa 832/15) informiert nun die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Der Arbeitgeber hätte nicht kündigen dürfen, urteilte das Gericht. Zwar sei das Flugblatt „beleidigend und rufschädigend“ gewesen. Nachweisen konnte man N. nach Auffassung der Richter aber nur, dass er einem einzigen Kollegen ein Flugblatt gegeben habe. Das sei kein ausreichender Grund für eine Kündigung, zumal es der erste Vorfall dieser Art gewesen sei.

Grundsätzlich könne das Verteilen beschimpfender Flugblätter eine Kündigung durchaus rechtfertigen, informieren die DAV-Arbeitsrechtanwälte. Angestellte hätten aber auch ein grundgesetzlich abgesichertes Recht auf Meinungsfreiheit.

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