BGH-Urteil Lindt gewinnt Markenstreit gegen Haribo

Goldbären unter sich: Die Produkte von Lindt und Haribo sind unverwechselbar, urteilte der BGH.

Goldbären unter sich: Die Produkte von Lindt und Haribo sind unverwechselbar, urteilte der BGH.© Montage/impulse.de

Fruchtgummi-Goldbären von Haribo und in Goldfolie verpackte Schoko-Teddys von Lindt: Sehen sie sich wirklich zum Verwechseln ähnlich? Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof nach einem langen Rechtsstreit entschieden.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt hat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Sieg errungen. Die Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo werden durch den sogenannten Lindt-Teddy aus Schokolade nicht verletzt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Der in goldene Folie gehüllte Schoko-Bär von Lindt darf damit in den Regalen bleiben.

Die Entscheidung hat Bedeutung über den Fall hinaus. Denn der BGH hat mit diesem Urteil juristisches Neuland betreten. Er musste geklärt werden, ob die von Haribo geschützte Wortmarke „Goldbären“ durch einen Schoko-Bären verletzt werden kann.

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Was entschied der BGH im Detail?

Das Gericht legte in seinem Grundsatzurteil außerdem die Voraussetzungen fest, nach denen eine Figur wie der Lindt-Teddy die Rechte einer Firma an einer Wortmarke verletzten kann.

Die Marken „Goldbär“ und „Goldbären“ seien in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien seien sehr ähnlich, teilte der BGH mit. Jedoch gebe es keine Verwechslungsgefahr bei der Produktform. Der Verbraucher verknüpfe mit den Haribo-Bären nicht automatisch den Schoko-Bären von Lindt.

Auch bei der Wortmarke bestehe keine Verwechslungsgefahr: „Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“.

Worum geht es im Streit der beiden Süßwarenhersteller?

Lindt bringt seit 2011 zur Weihnachtszeit einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären heraus, der auch eine Schleife um den Hals trägt. Haribo sah dadurch seine Markenrechte verletzt und wollte den Schokoteddy aus dem Süßwarenregal verbannen.

Warum?

Der Bonner Süßwarenhersteller vertreibt seit den 1960er Jahren Gummibärchen und ließ später auch die Wortmarke „Goldbären“ schützen. Haribo argumentierte mit der Verwechslungsgefahr: Die Verbraucher könnten die beiden Bären immer schwerer auseinanderhalten. Als Beweis dafür wertete der Anwalt des Bonner Süßwarenherstellers zwei Umfragen: 2012 hätten über 89 Prozent der Befragten den „Goldbären“ Haribo zugeordnet, 2014 seien es nur noch 74,6 Prozent gewesen.

Was sagte der Schweizer Hersteller dazu?

„Gummibärchen gibt es immer in höherer Anzahl in Tüten, der Lindt-Teddy steht stückweise in den Regalen“, sagte dagegen der Anwalt von Lindt, Reiner Hall, in der mündlichen Anhörung des Gerichts im Juni. Die zurückgegangenen Umfragewerte seien kein Indiz für eine zunehmende Verwechslung.

Welche Vorinstanzen gab es im Gerichtsstreit?

Die Vorinstanzen hatten mal Haribo, mal Lindt recht gegeben. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage des Bonner Gummibärchenherstellers abgewiesen. Dagegen war Haribo in Revision zum BGH gegangen – ohne Erfolg. „Wir bedauern das Urteil des Bundesgerichtshofs und halten es für inhaltlich unzutreffend“, teilte Haribo in einer Stellungnahme mit.

1 Kommentar
  • Peter Nieblich 23. September 2015 13:41

    Sagt mal, Ihr Firmen Haribo und Lindt. Habt Ihr keine besseren Aufgabne zu erledigen, als diesen albernen Rechtsstreit?
    Seid froh, dass ich nicht der Boss bin. Ich hätte die Initiatoren der Klagen in beiden Firmen degradiert oder frei gesetzt!
    Aber so ist das, wenn Juristen das Sagen haben. Es kommen nur unnötige Kosten dabei raus.
    Mein Vorschlag: Hängt an jeden Lindt Goldbären eine kleine Tüte Haribo-Bären und packt in jede Tüte Haribo-Bären einen kleinen Goldbären mit ein. Des hebt den Umsatz für beide Parteien und entlastet unsere Gerichte von unsinnigen Rechtsstreitigkeiten.
    Wie wär’s?

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