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Vor Gericht: Horrende Vertragsstrafen, schweigende Chefinnen, verschlampte Schreiben - über all das haben Richter entschieden.

Eine schweigende Seniorchefin ist nicht genug

Eine Fahrtenbuchauflage darf erst ergehen, wenn die Behörde alles getan hat, den Täter zu ermitteln (VG Trier, Az: 1 L 349/15TR).

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Das sagen die Richter: Der Mitarbeiter einer Firma aus der Eifel hatte die Tempolimits
auf der A1 großzügig ausgelegt und war geblitzt worden. Mit dem Foto in der Hand suchten zwei Polizisten den Betrieb auf, um ihn ausfindig zu machen. Sie trafen nur eine „Seniorchefin“ an, die schwieg. Die Beamten schlurften wieder davon. Kurz darauf erhielt die Firma eine Fahrtenbuchauflage. Die hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier nun gekippt: Die Polizei habe nicht alles getan, den Fahrer zu finden. Die Beamten hätten den richtigen Geschäftsführer verlangen und sich die Bücher zeigen lassen müssen.
Unterschreiben! Sie! Das!

Ein Klageverzicht im Aufhebungsvertrag ist nichtig, wenn er auf einer widerrechtlichen Drohung beruht (BAG, Az: 6 AZR 82/14).

Das sagen die Richter: Im Gruselkabinett des Arbeitsrechts geht es ruppig zu – und sehr hastig. Kurz nach Weihnachten wird ein Drogeriemitarbeiter überraschend ins Chefbüro gerufen, wo er zwei ernst dreinblickende Führungskräfte und einen vorformulierten Aufhebungsvertrag vorfindet. Ihm wird eröffnet, dass er des Diebstahls zweier Tütensuppen dringend verdächtig ist. Sollte er dem Vertragsende nicht zustimmen, winke ein fristloser Rauswurf sowie eine Strafanzeige. Verdutzt und überrumpelt unterschreibt der Mann. Und bereut das alsbald. Doch im Aufhebungsvertrag ist zugleich ein Klageverzicht vereinbart. Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grenzfall: Sei die Drohung mit der fristlosen Kündigung abwegig und damit widerrechtlich, sei auch der Klageverzicht unzulässig. Das muss das Landesarbeitsgericht jetzt noch mal prüfen.
Ein guter Chef – dank der Zivilprozessordnung

Wichtige Schriftstücke dürfen auch von im Büro Beschäftigten entgegengenommen werden (BGH, Az.: III ZR 513/13).

Das sagen die Richter: Gute Chefs machen sich überflüssig – und das sogar mithilfe der
Zivilprozessordnung: Dort ist angeordnet, dass wichtige Schriftstücke auch den Beschäftigten zugestellt werden dürfen, wenn der Chef nicht in Sicht ist. Dumm nur, wenn man dadurch eine Einspruchsfrist verpasst. Die Verantwortlichen einer hessischen Firma pochten vor dem BGH auf fehlerhafte Zustellung: Das Schreiben hätte nicht der Sekretärin übergeben werden dürfen, weil sie selbst in einem Nebenraum anwesend waren. Umsonst – der Prozess und 114 000 Euro sind verloren.
Doppelfehler eines Tennisunternehmers

Nach einem Hauskauf muss die Bedürftigkeit nachgewiesen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 11 AS 1310/14 B ER).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer (Branche: Besaiten von Tennisschlägern) beantragte Hartz IV, weil das Geschäft nicht gut lief. Die Behörde lehnte ab, weil er noch ein großes Haus besaß. Kein Problem: Der Mann stieß es ab, kaufte sich vom Erlös ein Auto, glich sein Konto aus und machte gleich zwei Asienreisen. Dann erschien er wieder in der Behörde. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat ihn jetzt dazu verdonnert, für den Antrag sein Vermögen „lückenlos“ offenzulegen.
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