Internetnutzung am Arbeitsplatz Bei der Arbeit gechattet: Kündigung war rechtens

Wegen privater Nutzung eines Messenger-Programms wurde ein rumänischer Mitarbeiter gekündigt - zurecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Wegen privater Nutzung eines Messenger-Programms wurde ein rumänischer Mitarbeiter gekündigt - zurecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.© picture alliance / HOCH ZWE

Dürfen Firmen die Chats ihrer Angestellten überwachen, um privater Nutzung auf die Schliche zu kommen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt in dieser Frage nun die Rechte der Arbeitgeber.

Während der Arbeitszeit dürfen Angestellte nicht privat chatten: Immerhin werden sie dafür bezahlt, ihre beruflichen Aufgaben zu erfüllen. Wollen Arbeitgeber aber hier Pflichtverletzungen nachweisen, müssen sie den Onlineverkehr ihrer Mitarbeiter überwachen – und wie weit sie dabei gehen dürfen, ist höchst umstritten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun diese Woche ein Urteil gefällt, das Arbeitgeber stärkt. Ein rumänischer Ingenieur hatte Beschwerde eingelegt: Er war 2007 von seinem Arbeitgeber entlassen worden, weil er während der Arbeitszeit mit seiner Familie gechattet hatte. Das rumänische Unternehmen hatte die Online-Aktivitäten des Mitarbeiters überwacht. Dieser sah darin einen Eingriff in seine Privatsphäre und klagte sich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Datenschutz unterliegt Kontrollrecht

Zwar sei die Überwachung des Online-Chats ein Eingriff in die Privatsphäre des Klägers, urteilte das Straßburger Gericht. Ein Arbeitgeber habe jedoch auch das Recht zu kontrollieren, ob seine Angestellten in der Arbeitszeit ihren Pflichten nachkommen oder sich mit ihren Privatangelegenheiten beschäftigen. Folglich sei die Kündigung gerechtfertigt.

Zudem habe der Arbeitgeber den Mitarbeiter selbst gebeten, das Chat-Programm – den Yahoo Messenger – einzurichten, um mit Kunden kommunizieren zu können. Das Unternehmen habe bei seiner Kontrolle erwartet, Chatprotokolle von Kundengesprächen zu finden. Stattdessen hatte der Mitarbeiter während der Arbeit Nachrichten mit seinem Bruder und seiner Verlobten ausgetauscht – unter anderem über sein Liebesleben.

Kein Freibrief für systematische Überwachung

Ein Freibrief für Firmen, den Onlineverkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen, ist das Urteil aber keineswegs: Eine systematische Überwachung ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht rechtmäßig. Und vor einer Kündigung wegen privater Nutzung des Firmenrechners sollte sich ein Unternehmen besser arbeitsrechtlich beraten lassen. Generell empfiehlt der Arbeitsrechtler Alexander Lorenz Unternehmen, in einer IT-Richtlinie Regeln für die private Nutzung des Computers aufzustellen: „Die schlechteste Lösung für den Arbeitgeber ist jedenfalls, gar nichts zu regeln.“

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1 Kommentar
  • […] Um den Regelverstoß beim Internetverbot nachzuweisen, müsste der Arbeitgeber allerdings den Browserverlauf auswerten – und das wiederum könnte vor Gericht als Eingriff in die Privatspäre interpretiert werden. Im Januar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allerdings ein Urteil gefällt, das die Arbeitgeberrechte in dieser Frage stärkt. […]

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