Recht + Steuern Verdacht des Prozessbetrugs: Staatsanwaltschaft klagt Top-Management der Deutschen Bank an

Blick auf die Türme der Deutsche-Bank-Zentrale  in Frankfurt am Main

Blick auf die Türme der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main© Deutsche Bank

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen des versuchten Prozessbetrugs in einem besonders schweren Fall erhoben. Auch seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer wirft sie unrichtige Zeugenaussagen vor.

Der Top-Banker Jürgen Fitschen ist wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft dem amtierenden Co-Chef der Deutschen Bank sowie seinen Vorgängern Rolf Breuer und Josef Ackermann unrichtige Zeugenaussagen vor. Auch ein weiterer Ex-Vorstand und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in München bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus. Das Gesetz sehe hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, teilte die Behörde in München mit. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Manager mit falschen Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verhindern wollten. Da die Bank am Ende doch zahlte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Die Deutsche Bank verwies auf Anfrage auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen werde. Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland.

Letzte offene Baustelle im Streit mit den Kirch-Erben

Nach der Erhebung der Anklage muss das Landgericht München im nächsten Schritt entscheiden, ob diese zugelassen wird und es somit zum Prozess kommt. Die Entscheidung könnte allerdings noch Monate dauern. Ein Prozess würde somit nicht vor dem kommenden Jahr beginnen. Als Angeklagte müssten Fitschen, Ackermann, Breuer und die anderen Beteiligten dann persönlich vor Gericht erscheinen.

Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der im August den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte. Das Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Leo Kirch und später seine Erben machten die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch im Jahr 2002 verantwortlich und überzogen das Geldhaus mit Prozessen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz. Im Februar 2014 schließlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter.

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