Recht + Steuern Verfassungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Für Unternehmen und Selbständige hat sich durch die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge einiges geändert. Viele Betriebe müssen seitdem mehr bezahlen. Ein Straßenbauunternehmer legte Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung ein - ohne Erfolg.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz sieht keinerlei rechtliche Bedenken gegen die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur wies das Gericht in Koblenz am Dienstag ab. Die seinerzeit erfolgte Neuregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde in ihren Grundstrukturen bestätigt, sagte VGH-Präsident Lars Brocker bei der Verkündung des Urteils.

Im Kern war es in dem Verfahren darum gegangen, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das verneinte der VGH eindeutig. Die Unterschiede bei der Abgabenlast von Privatpersonen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite beruhten auf vernünftigen, einleuchtenden Gründen, sagte Brocker.

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Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gilt seit 2013, der entsprechende Staatsvertrag war von den Bundesländern ratifiziert worden. Kam es früher auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Radio- und Fernsehgeräte an, richtet sich die Höhe bei Unternehmen nun unter anderem nach der Menge der Beschäftigten, der Betriebsstätten und der Firmenfahrzeuge.

Viele Firmen zahlen mehr als früher

Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark sehen sich dadurch zu Unrecht belastet, insbesondere im Vergleich zu Betrieben mit nur einem Standort. So zog auch der Autovermieter Sixt vors Verwaltungsgericht. Die Firma Volkmann und Rossbach mit einem vergleichsweise großen Fuhrpark hielt es vor allem für ungerecht, wegen der Beiträge für Firmenwagen mehr als früher zahlen zu müssen.

Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen je nach Zahl der Betriebsstätten und Zahl der Mitarbeiter typisiert würden und nicht jeder Fall einzeln betrachtet werden, urteilten nun die Koblenzer Richter. „Jede gesetzliche Regelung muss generalisieren“, sagte Brocker. Damit in einigen Fällen unvermeidlich verbundene Härten allein verstießen nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Schon am Donnerstag wird die nächste wichtige Entscheidung zu dem Thema erwartet, dann will der bayerische Verfassungsgerichtshof über die Beiträge entscheiden. Dort hatten ein Anwalt aus Ingolstadt und die Drogeriekette Rossmann Popularklagen erhoben.

 
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1 Kommentar
  • Verfassungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig 14. Mai 2014 07:23

    Wie kann ein Rundfunkbeitrag für Firmen verfassungsgemäß sein? Eine Firma kann weder Radio hören noch fernsehen. Das können nur die Mitarbeiter. Und diese müssen als Person ohnehin die Propagandapflichtabgabe zahlen.
    Inwiefern der Informationsauftrag der öffentlich rechtlichen erfüllt wird, ist sehr zweifelhaft. Die Internetexzesse dieser Sender, die sich wohl kaum jemand wünscht, oder das Betreiben von Videoverleihfirmen (Netleih/Seesen durch die ARD) gehört sicher nicht zur Informationsaufgabe.
    Meinetwegen abschalten den ganzen Blödsinn, GEZ schließen und die freigewordenen „Arbeitskräfte“ zum Unkraut zupfen an den Straßenrand stellen…

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