Recht + Steuern Verfassungsrichter: „Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig“

Nach langen Vorbereitungen will das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschließen - und damit etwa bei der Bahn für mehr Betriebsfrieden sorgen. Aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz jedoch verfassungswidrig.

Der frühere Verfassungsrichter Thomas Dieterich hält das am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit für verfassungswidrig. Das Gesetz schränke die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant ein. „Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Dieterich der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht kritisierte das Gesetz zudem als „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“. Die Regierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet, obwohl es faktisch aber so sei, sagte er.

Anzeige

Das Bundeskabinett hatte am Donnerstagmorgen für den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Tarifkämpfe wie derzeit bei der Bahn künftig verhindern. Doch auch wenn der Gesetzentwurf wie von der schwarz-roten Koalition geplant in den kommenden Monaten das parlamentarische Verfahren durchläuft, sind weitere Auseinandersetzungen absehbar.

Gewerkschaften wollen dagegen klagen

Der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Gesetz strikt ab und setzen auf das Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende von dbb Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, sagte, das Gesetz sei darauf ausgerichtet, „Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften dadurch zu untersagen, dass sie von Arbeitsgerichten stets als unverhältnismäßig, weil auf ein rechtlich unmögliches Ziel gerichtet, angesehen würden“. Wenn ihr Tarifvertrag nicht mehr gelte, könnten sie auch nicht dafür streiken.

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll der Einfluss kleiner Gewerkschaften mit einer Schlüsselstellung in einem Betrieb eingeschränkt werden.
Überschneiden sich die Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge, soll nur der Vertrag jener Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Im Streitfall sollen die Arbeitsgerichte entscheiden.

Dauderstädt kündigte den Weg vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die „Zwangstarifeinheit“ in vorgesehenen Form kommen. DGB-Chef Reiner Hoffmann verteidigte das Vorhaben dagegen erneut. „Das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ hat sich über 40 Jahre in Deutschland bewährt. Dies wieder hervorzuheben, ist erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Droht ein neuer Machtkampf zwischen den Gewerkschaften?

Insgesamt ist das Gewerkschaftslager gespalten. Auch die DGB-Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW lehnen das Gesetz ab. Im Gesetzentwurf wird argumentiert, unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe beeinträchtigten die Tarifautonomie.

Die Düsseldorfer Fachanwältin für Arbeitsrecht, Regina Glaser, erwartet neue Auseinandersetzungen, wenn das Gesetz kommt. „Es ist zu befürchten, dass das Gesetz die Verteilungskämpfe unter den Gewerkschaften anheizen wird, die es eigentlich gerade verhindern soll“, sagte die Anwältin der Kanzlei Heuking. „Es kann zu einem Machtkampf der Gewerkschaften kommen, bei dem die Gewerkschaften durch verstärkte Mitgliederwerbung um ihre Existenz und ihren Einfluss kämpfen müssen.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.