Recht + Steuern Neue Sanktionen gegen Russland: Putin droht mit Überflugverbot

Nach langem Zögern hat die EU an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Der Kreml will die EU dafür abstrafen und droht nun, den russischen Luftraum für westliche Airlines zu sperren.

Als Reaktion auf das russischen Verhalten im Ukraine-Konflikt haben die EU und die USA am Freitag ihre Sanktionen gegen Moskau verschärft. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, aber auch die Rüstungsindustrie des Landes treffen. US-Präsident Barack Obama kündigte für Freitag Maßnahmen gegen Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft an.

Die neuen EU-Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Diese Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen. Außerdem wurde ihr in der EU befindliches Vermögen eingefroren. Innerhalb der EU waren die Wirtschaftssanktionen gegen den wichtigen Handelspartner im Osten bis zuletzt umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten.

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Der Kreml drohte seinerseits mit Sanktionen – möglich sind Importbegrenzungen für ausländische Autos sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines. Macht Moskau ernst und den Luftraum für westliche Airlines über Sibirien dicht, wäre das ein harter Schlag. Beispielsweise müssten die großen europäischen Airlines Air France-KLM, British Airways oder Lufthansa, die über Sibirien nach Asien fliegen, auf längere Routen ausweichen. Das kostet Treibstoff, Besatzungen müssen länger arbeiten. Experten gehen von etwa 10.000 Euro Mehrkosten pro Flug aus. Dies dürfte nicht ohne Folgen auf die Ticketpreise bleiben, von längeren Flugzeiten für die Kunden ganz zu schweigen.

20.000 russische Truppen in der Grenzregion

Russland steht im Verdacht, eigene Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen. Ein ranghoher Nato-Offizier sagte im militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien), er könne nicht bestätigen, dass es eine Verringerung der russischen Truppen gebe. „Die Lage ist sehr stark in Bewegung“, sagte er. „Es gibt eine Menge Bewegung vor und zurück. Es ist sehr schwierig, genauere Zahlen zu schätzen.“ Ein anderer Nato-Offizier sagte: „Eine Verringerung der russischen Truppen wäre ein guter erster Schritt, aber wir haben darüber keine Informationen.“ An den Grenzen zur Ukraine seien in Russland immer noch etwa 20.000 Mann stationiert.

Obama sagte, Russland werde nun in dem Konflikt politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht. „Wir setzen diese neuen Maßnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine“, hieß es in der Mitteilung aus dem Weißen Haus.

Van Rompuy stellt rasche Rücknahme der Sanktionen in Aussicht

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte allerdings eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt. „Wir haben immer die Umkehrbarkeit und Skalierbarkeit (Änderbarkeit) unserer restriktiven Maßnahmen betont“, sagte er laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen. „Im Lichte dieser Prüfung und falls es die Lage an Ort und Stelle rechtfertigt“ werde der Auswärtige Dienst der EU um Vorschläge gebeten, „um die verhängten Sanktionen zu ändern, auszusetzen oder zurückzunehmen“. Der Rat werde darüber „eilends“ entscheiden.

Mit dieser Erklärung hatte Van Rompuy den Weg für eine Einigung der ständigen Vertreter der 28 Regierungen freigemacht. Diese hatten sich noch am Mittwochabend ergebnislos vertagt: Eine Reihe von Regierungen wollte die bereits am Montag beschlossenen Sanktionen noch nicht in Kraft setzen, um die zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Waffenruhe und den Friedensprozess sowie einen Abzug russischer Soldaten aus der Ukraine nicht zu gefährden. Andere EU-Regierungen forderten die Umsetzung eines Sanktionsbeschlusses der Staats- und Regierungschefs vom 30. August, waren aber mit einer möglichen späteren Aussetzung oder gar Aufhebung einverstanden.

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