Recht + Steuern Vier Gründe, warum der Gesetzentwurf zur Frauenquote von Gerichten kassiert werden könnte

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Der Bundestag hat Rechtsexperten beauftragt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote zu prüfen. Das Urteil ist vernichtend. Die vier wichtigsten Kritikpunkte.

1. Fehlende Ausnahmeregelungen
Der Rechtswissenschaftler Kay Windthorst von der Universität Bayreuth plädiert für eine Härtefallklausel – weniger aus rechtlichen als aus praktischen Gründen. Demnach sei die geplante Frauenquote in Bereichen wie der Bau – und Schwerindustrie nur schwer umsetzbar, weil nicht zwangsläufig genug qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden.

Außerdem, so Windthorst, sollte es eine Ausnahme für Familienunternehmen geben, falls diese durch die Quote ihr Letztentscheidungsrecht im Aufsichtsrat verlören. Ohne diese Ausnahme würde das geplante Gesetz das Grundrecht auf Privatnützigkeit des Eigentums verletzen.

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In 60 Prozent der börsennotierten Unternehmen sitzen zudem nur drei Mitglieder im Aufsichtsrat, die Wirtschaft fordert auch hier Ausnahmen. „Es ist wiedersinnig, den Unternehmen für ein- oder zweiköpfige Geschäftsführungen im Mittelstand Quotenziele aufzuzwingen“, sagte Holger Lösch, Mitglied des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI)

2. Besetzungsvorschriften im öffentlichen
Wo Ministerien oder Behörden für die Besetzung von Gremien zuständig sind, sollen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen eingesetzt werden, ab 2018 soll dann jede zweite Führungsposition mit einer Frau besetzt sein. Um dies zu erreichen, sollen auch zu Vorstellungsgesprächen möglichst gleich viele Frauen und Männer eingeladen werden. Der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, Torsten von Roettken, hält die gleichberechtigte Besetzung von öffentlichen Stellen für schwierig. Dies sei „offensichtlich verfassungswidrig und mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Union unvereinbar.“ Zudem befürchtet von Roettken, dass die geplanten Regelungen zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten führen werden.

3. Sanktion des „leerern Stuhl“
Von Roettken hält auch die mögliche Sanktion des „leeren Stuhls“ für verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass ein Aufsichtsratsposten einfach unbesetzt bleibt, wenn eine Wahl dazu führt, dass die Frauenquote nicht erfüllt wird. Die Wahl wird dann für „nichtig“ erklärt.

4. Quote greift in die Gesellschaftsstruktur ein
Die Chefjuristin des Pharmaherstellers Merck, Friederike Rotsch, wendet ein, dass das Gesetz auch für Kommanditgesellschaften auf Aktien (KgaA) wie ihr Unternehmen gelten solle. Das Problem: Die Geschäftsführung liegt dort nicht bei einem Vorstand, sondern bei den persönlich haftenden Gesellschaftern. Die geplante Quote führe also dazu, dass auch die Struktur der Gesellschafter vom Gesetz bestimmt wird. Zudem wird nicht bedacht, dass der Aufsichtsrat in einer GmbH mit einer Drittelbeteiligung keine Personalkompetenz habe. Daher könne er auch keine Ziele für den Frauenanteil unter den Geschäftsführern vorgeben.

 

Die wichtigsten Fakten zur Frauenquote:

1.) Bei Neuwahl von Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger sowie börsennotierter Unternehmen gilt ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Betroffen sind davon 108 Großunternehmen mit jeweils über 2000 Mitarbeitern sowie zusätzlich 6 Konzerne, die nach europäischem Recht (SE) organisiert sind – wie etwa die Allianz, der Axel Springer-Verlag oder die BASF. Die Quote wird erstmals wirksam bei Nachbesetzungen, später dann bei turnusgemäßer Neuwahl des gesamten Aufsichtsrates. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die entsprechenden Stühle im Aufsichtsrat frei. Ausnahmen oder eine Härtefallregelung gibt es für diese Unternehmen nicht.

2.) Rund 3500 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen werden bereits ab 2015 verpflichtet, sich auf verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Die Zielgröße muss höher sein als der Ist-Zustand. Die ersten Zielgrößen müssen noch innerhalb dieser Wahlperiode (bis 2017) erreicht werden und dürfen nicht nachträglich gesenkt werden.

Über die Entwicklung ist nach der ersten Bestandsaufnahme 2017 künftig alle fünf Jahre zu berichten – und zwar im regulären Lagebericht laut Handelsgesetzbuch. Sanktionen bei einem Rückfall unter die bisherige Frauenquote sind nicht vorgesehen. Die Koalition setzt hier auf öffentlichen Druck. Unter diese Regelung fallen Großunternehmen, die der Mitbestimmungspflicht unterliegen, aber auch kleinere Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, sofern sie börsennotiert sind.

3.) Die Quote sowie die Regelungen zur Frauenförderung gelten auch für öffentliche Unternehmen des Bundes und auch für Mandatswahlen zu Aufsichts- oder Entscheidungsgremien im Einflussbereich des Bundes. Dazu muss das Bundesgleichstellungsgesetz wie auch das Gremienbesetzungsgesetz des Bundes geändert werden.

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