Recht + Steuern Warum das HRE-Debakel für die Steuerzahler noch nicht vorbei ist

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate, Georg Funke, hier ein Bild von der Hauptversammlung im Mai 2007. Für die Steuerzahler könnte das Debakel um die Immobilienbank noch teurer werden.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate, Georg Funke, hier ein Bild von der Hauptversammlung im Mai 2007. Für die Steuerzahler könnte das Debakel um die Immobilienbank noch teurer werden. © picture alliance / dpa

Vor sechs Jahren riss die Immobilienbank Hypo Real Estate den Finanzplatz Deutschland fast in den Abgrund. Seit der Notverstaatlichung herrscht Ruhe. Ehemalige Aktionäre haben aber noch eine dicke Rechnung mit der HRE offen - und jetzt vor Gericht einen Etappensieg erzielt. Zum Ärger der Steuerzahler.

Für die Steuerzahler in Deutschland ist das Drama um den Münchner Immobilienfinanzierer Hype Real Estate noch nicht beendet. Ehemalige Aktionäre bitten das Unternehmen zur Kasse für die Kursverluste, die ihnen die Aktie im Krisenjahr 2008 eingebrockt hat. In einem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München setzten sie sich am Montag zu ihrer großen Freude durch.

Warum haben die Aktionäre gute Chancen auf Schadenersatz?

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Nach Auffassung der Richter hat die HRE die Anleger viel zu spät auf ihre Probleme aus der US-Immobilienkrise hingewiesen. Am 3. August 2007 hatte das Unternehmen noch öffentlich erklärt, keine Belastungen davonzutragen. Viele Anleger hielten die HRE nach dieser Erklärung für eine sichere Bank und kauften Aktien. Gut fünf Monate später kam das bittere Erwachen: Am 15. Januar 2008 gab der Konzern in einer Pflichtmitteilung massive Belastungen bekannt und schockte damit die Börse. Innerhalb eines Tages brach die Aktie um mehr als ein Drittel ein und sackte danach weiter ab. Viele Aktionäre verloren ein Vermögen.

Für Aktienkäufe vom 3. August 2007 bis zum 15. Januar 2008 stehen die Chancen auf Schadenersatz nun aber gut: Die Richter bescheinigten der HRE zum Abschluss des Musterprozesses eine unwahre und unvollständige Darstellung der Lage in diesem Zeitraum.

Warum wurde ein Musterprozess geführt?

Am Landgericht München gingen nach dem HRE-Drama unzählige Schadenersatzklagen ehemaliger Anleger ein. Statt jede einzeln zu verhandeln, wurden zentrale Fragen der Beweisaufnahme nun in dem Musterverfahren geklärt. Die anderen Verfahren lagen solange auf Eis. Durch den sogenannten Musterentscheid haben die Kläger nun eine wichtige Grundlage für ihre Forderungen. „Der Prozess ist deshalb richtungsweisend“, sagt die Anwältin Daniela Bergdolt, die zahlreiche HRE-Anleger vertritt.

Was haben die Steuerzahler mit dem Schadenersatz an HRE-Aktionäre zu tun?

Die Hypo Real Estate musste 2008 mit staatlichen Milliardenhilfen gerettet und ein Jahr später vollständig verstaatlicht werden. Seitdem gehört das Unternehmen dem Bund. Den Schadenersatz an die ehemaligen Aktionäre müsste die HRE zwar formal aus ihren eigenen Mitteln bezahlen – das Unternehmen würde dadurch aber weniger wert. Sollten sich die Aktionäre also in letzter Instanz mit ihren Forderungen durchsetzen, würde dies die Steuerzahler in Deutschland treffen. Der Anwalt der ehemaligen Aktionäre, Andreas Tilp, geht von einer Summe von mehr als 500 Millionen Euro aus. Die HRE kündigte allerdings umgehend eine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts an. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten damit noch Jahre vergehen.

Warum haben die Anleger überhaupt Geld in die HRE gesteckt?

Als „Zocker“ können die Anleger nicht bezeichnet werden, denn die HRE galt als ein solides Unternehmen. Die Aktie war vor ihrer Krise im Dax notiert, also in der ersten Liga der Börse in Deutschland. Viele Anleger dachten, dass ihr Geld besonders gut angelegt ist, weil die Hypo Real Estate auf die Finanzierung großer Immobilienprojekte weltweit spezialisiert war. Im September 2008 geriet die HRE jedoch in größte Not, weil ihre irische Tochter Depfa Geld langfristig verliehen und sich extrem kurzfristig refinanziert hatte. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ging diese Rechnung nicht mehr auf und sie kam nicht mehr an Geld.

Wurden ehemalige Manager der HRE verurteilt?

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach jahrelangen Ermittlungen erst vor wenigen Wochen Anklage gegen den ehemaligen Chef Georg Funke und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben. Die Manager sollen in offiziellen Firmenberichten die Lage der Bank geschönt haben. Sollte das Landgericht München die Anklage zulassen, würde es voraussichtlich im kommenden Jahr zu einem Strafprozess kommen. Dann müsste auch Funke erstmals seit dem Drama wieder öffentlich auftreten. Er hatte sich stets gegen den Vorwurf gewehrt, für das HRE-Debakel verantwortlich gewesen zu sein.

 

Die Chronologie der HRE-Krise:

28. September 2008: Um den Kollaps des Konzerns mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem zu verhindern, schnüren Bund und Banken ein erstes Rettungspaket über 35 Milliarden Euro. Wenige Tage später wird es auf 50 Milliarden aufgestockt.

7. Oktober 2008: HRE-Chef Georg Funke tritt zurück.

18. Februar 2009: Die Bundesregierung billigt ein Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht.

5. Oktober 2009: Auf einer Hauptversammlung beschließt der Bund mit seiner Stimmenmehrheit den Zwangsausschluss („Squeeze Out“) der letzten Aktionäre, um sich 100 Prozent an der HRE zu sichern.

8. Juli 2010: Die HRE gründet eine „Bad Bank“. 170 Milliarden Euro an giftigen Papieren werden in die neue FMS Wertmanagement übertragen.

3. Februar 2014: Der Musterprozess um Schadenersatz-Forderungen in Milliardenhöhe gegen die HRE beginnt. Ehemalige Aktionäre werfen der HRE vor, zu spät auf ihre Probleme durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben. 

29. September: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Funke und sieben weitere Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen.

15. Dezember: Vor dem Oberlandesgericht München setzen sich ehemalige Aktionäre mit Schadenersatzforderungen durch. Die HRE kündigt Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof an.

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