• Warum Unternehmer einen Ehevertrag brauchen

    Christof Münch ist Notar in Kitzingen und stellv. Vorsitzender der Kommission für Familienrecht der Bundesnotarkammer.

    Noch immer ist vielen zu wenig bewusst, dass die Heirat nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein wichtiges Ereignis ist, sagt Notar Christof Münch. Er erklärt, warum Unternehmer sich nicht auf ein Gesetz für die „Normalfamilie“ verlassen sollten. Und empfiehlt, familienrechtliche Themen rechtzeitig vertraglich zu klären.

    Für alle wichtigen Dinge im Leben hat man einen Berater. Für die Firmengründung gibt es den Gründungsberater, für den Kredit den Finanzberater, für den Kampf mit dem Finanzamt den Steuerberater, für rechtliche Auseinandersetzungen den Anwalt und selbst für die Hochzeitsfeier noch den Hochzeitsplaner. Autofahren setzt einen Führerschein voraus, Golfen ein Handicap und die Leitung einer Firma den Meistertitel, einen Studienabschluss oder eine andere besondere Qualifikation. Nur für das Heiraten braucht es weder einen besonderen Informationsstand noch eine rechtliche Beratung. Dementsprechend fatal sind oft die Folgen des bloßen „Ja ich will“.

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    Die Rechtsordnung nämlich knüpft an die Heirat für den Unternehmer und seinen Ehepartner einschneidende rechtliche Folgen: Sie müssen Ihren Zugewinn bei Scheidung und bei Tod teilen, im Falle der Trennung bzw. Scheidung entstehen monatliche Unterhaltsansprüche nach den ehelichen Lebensverhältnissen und die während der Ehe erzielte Altersversorgung der Ehegatten wird ebenso aufgeteilt. Im Todesfalle hat der Ehepartner ein in der Regel nicht entziehbares Pflichtteilsrecht und ein gesetzliches Erbrecht.

    Mit ihrem Ja-Wort verlassen sich Ehegatten dabei auf die Regelungen eines Gesetzgebers, der sein BGB aus dem Jahre 1900 zwar im Familienrecht einige Male reformiert hat, der aber nach wie vor eine Einheitslösung für alle Ehen anbietet ohne Rücksicht auf die Vielfalt der gelebten Ehemodelle und völlig ohne Sonderregelungen für den Unternehmer.
    Das ist ungefähr so, als gäbe es für alle Brautpaare nur Hochzeitskleidung in gleicher Farbe, aus gleichem Stoff und in einer Einheitsgröße.

    Aus diesem Grunde gibt es den Ehevertrag. Und hier gilt es, ein Missverständnis auszuräumen: Der Ehevertrag ist nicht dazu da, einen Partner, der sich für die Familie eingesetzt hat, nach einer Scheidung leer ausgehen zu lassen. Das ließe die Rechtsprechung heute nicht mehr unbegrenzt zu. Vielmehr ist der Ehevertrag das selbst verfasste individuelle Gesetz der betreffenden Ehe, quasi der Maßanzug. Mit diesem Vertrag bestimmen die Ehegatten in einem gewissen rechtlichen Rahmen ganz persönlich über die rechtlichen Konsequenzen bei einem Scheitern der Ehe oder beim Tod. Zudem vermeidet ein solcher Vertrag eine langwierige und teure Auseinandersetzung im Falle einer Trennung, ja er kann sogar helfen, bei der Erbschaftsteuer hohe Beträge sparen.

    Unternehmensbezogene Regelungen

    Dringend ratsam ist für jeden Unternehmer eine güterrechtliche Vereinbarung. So kann mit der Gütertrennung jeglicher Ausgleich abgewählt werden; eine klare Regelung, die aber manchem zu weit geht, so dass sie mit Kompensationen begleitet wird. Man kann aber auch nur das Unternehmen aus dem Zugewinn nehmen, den Privatbereich hingegen ausgleichspflichtig belassen. Oder die Ehegatten vereinbaren eine tragbare Höchstgrenze des Zugewinns, so dass mit Zahlung der vereinbarten Summe eine teure Unternehmensbewertung entfällt und der andere Ehegatte nicht ohne jeden Ausgleich bleibt. Hierauf können Eigentumsübertragungen an den Nichtunternehmer-Ehegatten während der Ehe im Sinne einer asset protection für das worst-case Szenario angerechnet werden.

    Im Unterhaltsrecht lassen sich monatliche Höchstgrenzen oder Abfindungen vereinbaren, die den Partner absichern, aber verhindern, dass Zahlungen aus den Gesamteinkünften des Unternehmens festgesetzt werden. Immer häufiger wird im Gegenzug eine längere Kindesbetreuungszeit eingeräumt als die gesetzlich vorgesehenen drei Jahre.

    Im Versorgungsausgleich hat zumeist der Unternehmer keine eigenen Anrechte. Hier gilt es, den Partner abzusichern, damit dieser seine eigene Versorgung behalten kann oder ihm für Zeiten der Kindesbetreuung eine vertragliche Altersversorgung gewährleistet ist.

    Zudem wird – gerade bei dynastischen Unternehmen – über einen Pflichtteilsverzicht hinsichtlich des Unternehmens möglicherweise gegen Gewährung eines bindenden Vermächtnisses zu reden sein, damit die Firma ungeschmälert an die Kinder weitervererbt werden kann.

    Welche Lösung zum Tragen kommt, mag von der Größe des Unternehmens, der Art der Beteiligung und der beruflichen Stellung des anderen Ehegatten abhängen. Es ist aber für jeden eine passende vertragliche Gestaltung wählbar, übrigens auch noch nach Eheschließung. So kann mit einem Kosteneinsatz von wenigen Promille des Vermögens eine Scheidungskatastrophe vermieden werden, in der ein Unternehmen untergeht, weil die Hälfte seines Wertes in „cash“ ausbezahlt werden müsste. Der Unternehmerehevertrag ist hierzu das Mittel der Wahl.

    Christof Münch ist Notar in Kitzingen und stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Familienrecht der Bundesnotarkammer. Er ist Autor zahlreicher familienrechtlicher Fachbücher.

    • Quelle: impulse
    • Copyright: impulse

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