Elternzeit und Mutterschutz Das müssen Arbeitgeber beachten, wenn Mitarbeiter Eltern werden

Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.

Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.© E+/ Getty Images

Wenn Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit gehen, müssen Arbeitgeber einiges beachten. Diese wichtigen Regeln sollten Sie kennen.

Elternzeit

Wann beginnt die Elternzeit?

Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Bei Müttern schließt sie in der Regel unmittelbar an den Mutterschutz an. Väter können beispielsweise direkt nach der Geburt in Elternzeit gehen. Ein späterer Zeitpunkt ist aber auch möglich.

Wie lange dauert die Elternzeit?

Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf maximal 36 Monate Elternzeit. Bei Müttern wird allerdings die Mutterschutzfrist – in der Regel sind das acht Wochen nach der Geburt des Kindes (siehe unten) – auf die Elternzeit angerechnet.

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Haben sowohl Mutter und Vater Anspruch auf drei Jahre Elternzeit?

Ja, sowohl die Mutter als auch der Vater haben jeweils einen Anspruch auf maximal 36 Monate Elternzeit. Anders sieht es beim Elterngeld aus: Hier haben beide Elternteile Anspruch auf insgesamt maximal 28 Monate an finanzieller Unterstützung durch den Staat (mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel: Diese Regeln gelten für das Elterngeld).

Kann die Elternzeit aufgeteilt werden?

Die Elternzeit muss nicht an einem Stück genommen werden, sondern Eltern können sie in drei Abschnitte aufteilen (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG). Bis zu 24 Monate können auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes gelegt werden.

Wann müssen Mitarbeiter Elternzeit beantragen? Welche Frist gilt für den Antrag?

Die Elternzeit muss mindestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beantragt bzw. eingereicht werden. Arbeitnehmer müssen hier selbst aktiv werden – und für die ersten zwei Jahre nach der Geburt des Kindes verbindlich festlegen, in welchem Zeitraum sie in Elternzeit gehen wollen.

Eine längere Frist gilt, wenn Mutter oder Vater nach dem dritten Geburtstag eines Kindes noch einmal in Elternzeit gehen wollen. Dann muss der Arbeitgeber mindestens 13 Wochen vorher darüber informiert werden.

Wie muss die Elternzeit beantragt werden?

Der Antrag auf Elternzeit muss schriftlich erfolgen, also ausgedruckt und selbst unterschrieben sein. „Eine E-Mail reicht hier nicht“, sagt Angela Schilling, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in Frankfurt. Der Antrag ist damit unwirksam (nichtig), hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15). Hinzu kommt: Eltern haben in solch einem Fall auch keinen besonderen Kündigungsschutz, urteilten die höchsten Arbeitsrichter.

Darf der Arbeitgeber den Antrag auf Elternzeit ablehnen?

Den Antrag auf Elternzeit darf der Arbeitgeber nicht ablehnen. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn der Mitarbeiter die Elternzeit innerhalb der ersten zwei Jahre verlängern möchte.

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit innerhalb der ersten zwei Jahre verlängern möchte?

Hat ein Mitarbeiter für die Zeit nach der Geburt zunächst nur ein Jahr Elternzeit beantragt und will diese dann verlängern, geht das nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Der Mitarbeiter muss dann erneut einen Antrag stellen. Und der Arbeitgeber muss darüber entscheiden, ob er zustimmen will – oder nicht. „Dabei muss er die Umstände abwägen und die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen“, sagt Alexander Lorenz, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Baker Tilly. „Und aufgrund dessen entscheiden, welches Interesse überwiegt: dass der Mitarbeiter verlängert oder dass er in der Firma gebraucht wird.“

Und wenn der Arbeitnehmer nach dem zweiten Geburtstag des Kindes noch einmal in Elternzeit gehen möchte?

„Dann ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich“, sagt Arbeitsrechtlerin Angela Schilling. „Mitarbeiter können dann einfach erneut, unter Berücksichtigung der Ankündigungsfrist, schriftlich Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch nehmen.“

Auch von dieser Regel gibt es aber eine Ausnahme: Wenn es sich hierbei um den dritten Abschnitt der Elternzeit handelt und dieser zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes liegen soll, kann der Arbeitgeber die Elternzeit binnen acht Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. „Das müssen aber wirklich dringende, also ganz erhebliche, Gründe sein“, sagt Schilling. „In den meisten Fällen wird es nicht möglich sein, das abzulehnen.“

Können Mitarbeiter während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten?

In Elternzeit gehen, heißt nicht zwangsläufig, dass Eltern ganz aus dem Job aussteigen. Eltern haben einen Anspruch darauf, auch während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Dafür müssen allerdings laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) folgende Voraussetzungen erfüllt sein (§ 15 Abs. 7 BEEG):

  • Der Mitarbeiter muss für mindestens zwei Monate durchschnittlich zwischen 15 und 30 Wochenstunden pro Monat arbeiten wollen. „Weniger geht nicht – und mehr ist auch nicht möglich, weil das dann die Elternzeit aufheben würde“, sagt Arbeitsrechtler Alexander Lorenz
  • Der Mitarbeiter muss bereits länger als sechs Monate im Unternehmen arbeiten
  • Der Arbeitgeber muss in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen

Der Arbeitgeber darf den Wunsch auf Teilzeit in der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. „Das ist jedoch eine recht hohe Hürde“, sagt Arbeitsrechtsexpertin Angela Schilling.

Achtung: Frist! Falls der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit in der Elternzeit ablehnen will, muss er dies binnen vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Tut er dies nicht, gilt der Antrag als genehmigt – und zwar nach den im Antrag formulierten Wünschen des Arbeitnehmers. Das gilt übrigens sowohl für die Zahl der Wochenstunden als auch für die Verteilung der Arbeitszeit.

Nach der Elternzeit können oder wollen viele Mütter nicht mehr Vollzeit arbeiten. Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Teilzeit?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat ein Mitarbeiter grundsätzlich Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung. „Ein Arbeitgeber darf das aber aus betrieblichen Gründen verweigern“, sagt Arbeitsrechtler Alexander Lorenz. Ein betrieblicher Grund wäre beispielsweise, wenn eine Stelle absolut nicht in Teilzeit besetzt werden kann. „Ist das der Fall, wäre das ein Grund, den Teilzeitwunsch abzulehnen.“

Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf, ihren alten Arbeitsplatz zurückzubekommen?

Arbeitgeber sind zwar verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach der Elternzeit wieder zu beschäftigen – aber nicht zwangsläufig auf derselben Arbeitsplatz. Das hängt vom Arbeitsvertrag ab.

Arbeitsverträge enthalten in der Regel eine Stellenbezeichnung. „Wenn eine Mitarbeiterin zum Beispiel als Marketing-Assistentin eingestellt ist und aus der Elternzeit wiederkommt, dann muss sie auch wieder als Marketing-Assistentin beschäftigt werden, weil der Arbeitsvertrag das so vorsieht“, sagt Lorenz. „Wenn sie aber zum Beispiel als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist, ist das ein weitläufigerer Begriff, mit dem man auch andere Tätigkeiten in anderen Bereichen ausüben kann.“

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Außerdem können Arbeitsverträge sogenannte Versetzungsklauseln enthalten, die besagen, dass man den Mitarbeiter auch in anderen gleichwertigen Arbeitsstellen einsetzen kann, die seinen Vorkenntnissen und seiner Erfahrung entsprechen. Enthält ein Arbeitsvertrag so eine Klausel, darf der Mitarbeiter auch an eine entsprechende andere Position versetzt werden.

Kommt ein Mitarbeiter aus der Elternzeit zurück, sollten Arbeitgeber also prüfen: Ist die alte Stelle frei, weil man jemanden befristet für diese Zeit eingesetzt hat? „Wenn nicht, muss man schauen, welche Möglichkeiten laut Arbeitsvertrag bestehen, den Mitarbeiter auf einer anderen Stelle einzusetzen“, sagt Lorenz.

Mutterschutz

Ab wann beginnt der Mutterschutz – und was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Der Mutterschutz beginnt in der Regel sechs Wochen vor und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Während des Mutterschutzes herrscht ein striktes Beschäftigungsverbot, Schwangere dürfen im Mutterschutz also nicht arbeiten. Aber auch während der gesamten Schwangerschaft dürfen Mitarbeiterinnen bestimmte Arbeiten nicht (mehr) übernehmen.

Welche Arbeiten sind während der Schwangerschaft tabu?

Mitarbeiterinnen dürfen laut Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft beispielsweise keine schweren körperlichen Arbeiten oder Aufgaben übernehmen. Auch Akkord- und Fließbandarbeiten sind tabu. Verboten sind auch Arbeiten, bei denen sie gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Was ändert sich durch die Reform des Mutterschutzgesetzes?

Arbeitgeber sollen es Mitarbeiterinnen grundsätzlich ermöglichen, während der Schwangerschaft weiterzuarbeiten. Um das zu ermöglichen, sind Arbeitgeber verpflichtet,  den Arbeitsplatz – falls notwendig – entsprechend umzugestalten oder die Mitarbeiterin an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen. Erst wenn beides nicht geht, soll nach der Reform des Mutterschutzgesetzes ein Beschäftigungsverbot gelten.

Auch die Aufsichtsbehörde oder ein Arzt kann im Einzelfall ein Beschäftigungsverbot für eine Schwangere verhängen.

Arbeitgeber müssen eine Gefährdungsbeurteilung erstellen
Arbeitgeber müssen laut Mutterschutzgesetz künftig für jede Tätigkeit feststellen, welchen Gefährdungen eine schwangere Frau ausgesetzt sein könnte und welche Schutzmaßnahmen gegebenenfalls getroffen werden müssen. Sobald ein Arbeitgeber von einer Schwangerschaft erfährt, muss er der Mitarbeiterin außerdem ein Gespräch über Anpassungen der Arbeitsbedingungen anbieten und gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen festlegen.

Arbeitszeit während der Schwangerschaft
Bis zur Reform des Mutterschutzgesetzes durfte eine Mitarbeiterin während der Schwangerschaft nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden. Künftig ist das in Ausnahmefällen bis 22 Uhr möglich. Dafür brauchen Arbeitgeber allerdings eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Diese kann erteilt werden, wenn

  • die Frau ausdrücklich damit einverstanden ist
  • aus ärztlicher Sicht nichts gegen die Beschäftigung bis 22 Uhr spricht
  • sie nicht unverantwortbar dadurch gefährdet ist, dass sie alleine, also außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, arbeiten muss

Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Schwangere dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Eine Ausnahme ist nach dem neuen Mutterschutzgesetz aber möglich, wenn

  • die Frau ausdrücklich damit einverstanden ist
  • eine Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist
  • und der Mitarbeiterin ein Ersatzruhetag gewährt wird
  • sie nicht unverantwortbar dadurch gefährdet ist, dass sie alleine, also außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, arbeiten muss

Fehlgeburten
Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen wurde ein Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, darf bis zum Ablauf von vier Monaten nicht gekündigt werden.

Kinder mit Behinderungen
Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten vier Wochen länger Mutterschutz nach der Geburt: insgesamt zwölf Wochen.

Schüler und Studenten
Das Mutterschutzgesetz gilt künftig auch für Schüler und Studenten, wenn diese beispielsweise im Betrieb ein Pflichtpraktikum absolvieren.

Wann treten die Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Kraft?

Die neuen Regelungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Verlängerung des Mutterschutzes auf zwölf Wochen bei der Geburt eines behinderten Kindes gilt bereits seit dem 30. Mai 2017, also dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Kündigungsschutz

Welche Regeln gelten während Mutterschutz und Elternzeit beim Kündigungsschutz?

Arbeitnehmer haben während des Mutterschutzes und der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz (§ 18 BEEG). „Eine Kündigung kann während dieser Zeit nur mit Zustimmung der entsprechenden Behörden erfolgen“, sagt Lorenz. „Diese erteilen solche Zustimmungen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen, das heißt in der Regel nur, wenn ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird.“

Eine sehr hohe Hürde. Und selbst wenn die Behörde zugestimmt hat, greift noch der allgemeine Kündigungsschutz. Hier erfahren Sie mehr über Kündigungen bei Firmenschließung.

Würde es als Grund reichen, wenn eine Abteilung verkleinert werden muss?

„Hier ist fraglich, ob die Behörde das als besonderen Fall akzeptieren würde“, sagt Lorenz. „Das wäre nur gegeben, wenn dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes nicht mehr zugemutet werden kann und auch nicht die Möglichkeit besteht, die Mitarbeiterin auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen einzusetzen.“

Gehalt

Muss der Arbeitgeber während des Mutterschutzes Gehalt bezahlen?

Mutterschutzfrist

Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gilt: Während des Mutterschutzes zahlt die gesetzliche Krankenversicherung Arbeitnehmerinnen, die selbst (also nicht familienversichert) sind, Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 Euro pro Kalendertag. Verdient eine Mitarbeiterin netto mehr, muss der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen – und zwar am gleichen Tag wie vorher das Gehalt.

Privat versicherte Arbeitnehmerinnen bekommen kein Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Sie erhalten stattdessen einmalig bis zu 210 Euro vom Bundesversicherungsamt. Arbeitgeber müssen aber den selben Zuschuss zahlen wie bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen (Nettogehalt minus 13 Euro pro Arbeitstag).

Beschäftigungsverbot außerhalb der Mutterschutzfrist

Fällt eine schwangere Mitarbeiterin wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Mutterschutzfrist vorzeitig aus, müssen Arbeitgeber das Gehalt der Mitarbeiterin weiterzahlen. Dieses bekommen sie aber auf Antrag wieder komplett zurückerstattet.

Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen

Den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie das während eines Beschäftigungsverbots gezahlte Arbeitsentgelt können sich Arbeitgeber auf Antrag wieder komplett zurückerstatten lassen. Im Gegenzug müssen alle Unternehmen dafür seit 2006 einen bestimmten Beitragssatz in einen Umlagetopf (Umlageverfahren U2 bei Mutterschaft) einzahlen.

Zuständig für die Erstattung ist die Krankenkasse, bei der die jeweilige Mitarbeiterin versichert ist. Ist eine Mitarbeiterin privat krankenversichert, müssen die Umlagebeiträge an die letzte gesetzliche Krankenkasse der Arbeitnehmerin abgeführt werden. War sie noch nicht gesetzlich versichert, kann der Arbeitgeber die Umlagekasse selbst wählen oder die Umlage an die Krankenkasse zahlen, an welche die Renten- und Arbeitslosenversicherung gemeldet werden. An diese Kasse müssen Arbeitgeber auch den Erstattungsantrag stellen.

Und was gilt während der Elternzeit?

Während der Elternzeit ruhen die wichtigsten Pflichten, die aus einem Arbeitsvertrag entstehen: Der Mitarbeiter muss keine Arbeitsleistung erbringen, der Arbeitgeber kein Gehalt zahlen.

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