Elternzeit und Mutterschutz Was Arbeitgeber beachten müssen

Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.

Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.© E+/ Getty Images

Was müssen Arbeitgeber während Elternzeit und Mutterschutz beachten? Was gilt, wenn ein Mitarbeiter die Elternzeit verlängern will? Diese Regelungen sollten Arbeitgeber kennen.

Elternzeit

Wann beginnt die Elternzeit?

Die Elternzeit beginnt in der Regel unmittelbar nach dem Mutterschutz.

Wann müssen Mitarbeiter Elternzeit beantragen? Welche Frist gilt für den Antrag?

Sie muss sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragt werden. Der Arbeitnehmer muss hier aber selbst aktiv werden – und für die ersten zwei Jahre verbindlich festlegen, in welchem Zeitraum er in Elternzeit gehen will. „Wichtig ist: Der Antrag muss schriftlich erfolgen und eine Original-Unterschrift haben“, sagt Alexander Lorenz, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Baker Tilly.

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Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer seine Elternzeit verlängern möchte?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf insgesamt drei Jahre Elternzeit. Wenn ein Arbeitnehmer zunächst für ein Jahr Elternzeit beantragt hat und diese dann verlängern will, geht das nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muss dann erneut einen Antrag stellen. Und der Arbeitgeber muss darüber entscheiden, ob er zustimmen will – oder nicht. „Dabei muss er die Umstände abwägen und die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen“, sagt Lorenz. „Und aufgrund dessen entscheiden, welches Interesse überwiegt: Dass die Mitarbeiterin verlängert oder dass sie in der Firma gebraucht wird.“

Was hat sich hier durch das Elterngeld Plus geändert?

Arbeitnehmer müssen zwar weiterhin zunächst für die ersten beiden Jahre festlegen, ob und wie lange sie in Elternzeit gehen wollen. Bis zu 24 Monate der Elternzeit können sie seit der Einführung des Elterngeld Plus aber strecken, und zwar bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die Elternzeit kann dann außerdem in drei Abschnitte aufgeteilt werden.

Wenn ein Elternteil nach dem dritten Geburtstag eines Kindes noch einmal in Elternzeit gehen möchte, muss der Arbeitgeber jedoch mindestens 13 Wochen vorher darüber informiert werden.

Und wenn Mitarbeiter schon während der Elternzeit wieder arbeiten wollen?

Das ist möglich, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Außerdem müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der Arbeitgeber muss in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen
  • der Mitarbeiter muss bereits länger als sechs Monate im Unternehmen arbeiten
  • und er muss für mindestens zwei Monate durchschnittlich zwischen 15 und 30 Wochenstunden pro Monat arbeiten wollen. „Weniger geht nicht – und mehr ist auch nicht möglich, weil das dann die Elternzeit aufheben würde“, sagt Arbeitsrechtler Alexander Lorenz.

Lorenz empfiehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern, möglichst klare Absprachen über die Beschäftigungstage und Einsatzzeiten treffen. Das sei insbesondere in Firmen wichtig, in denen flexible Arbeitszeiten gelten.

Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf, ihren alten Arbeitsplatz zurückzubekommen?

Arbeitgeber sind zwar verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach der Elternzeit wieder zu beschäftigen. Das muss aber nicht zwangsläufig derselbe Arbeitsplatz sein. Das hängt vom Arbeitsvertrag ab.

Arbeitsverträge enthalten in der Regel eine Stellenbezeichnung. „Wenn eine Mitarbeiterin zum Beispiel als Marketing-Assistentin eingestellt ist und aus der Elternzeit wiederkommt, dann muss sie auch als Marketing-Assistentin in irgendeiner Form wieder beschäftigt werden, weil der Arbeitsvertrag das so vorsieht“, sagt Lorenz. „Wenn sie aber zum Beispiel als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist, ist das ein weitläufigerer Begriff, mit dem man auch andere Tätigkeiten in anderen Bereichen ausüben kann.“

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Außerdem können Arbeitsverträge sogenannte Versetzungsklauseln enthalten, die besagen, dass man den Mitarbeiter auch in anderen gleichwertigen Arbeitsstellen einsetzen kann, die seinen Vorkenntnissen und seiner Erfahrung entsprechen. Enthält ein Arbeitsvertrag so eine Klausel, darf der Mitarbeiter auch an solch eine Position versetzt werden.

Wenn ein Mitarbeiter aus der Elternzeit zurückkommt, sollten Arbeitgeber also prüfen: Ist die alte Stelle frei, weil man jemanden befristet für diese Zeit eingesetzt hat? „Wenn das nicht geht, muss man schauen, welche Möglichkeiten laut Arbeitsvertrag bestehen, den Mitarbeiter auf einer anderen Stelle einzusetzen“, sagt Lorenz.

Viele Mütter können oder wollen nach der Elternzeit nicht mehr Vollzeit arbeiten. Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Teilzeit?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat ein Mitarbeiter grundsätzlichen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung. „Ein Arbeitgeber darf das aber aus betrieblichen Gründen verweigern“, sagt Lorenz. Ein betrieblicher Grund wäre beispielsweise, wenn eine Stelle absolut nicht in Teilzeit besetzt werden kann. „Ist das der Fall, wäre das ein Grund, den Teilzeitwunsch abzulehnen.“

Mutterschutz

Ab wann beginnt der Mutterschutz – und was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Der Mutterschutz beginnt in der Regel sechs Wochen vor und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Während des Mutterschutzes herrscht ein striktes Beschäftigungsverbot. Aber auch während der gesamten Schwangerschaft dürfen Mitarbeiter bestimmte Arbeiten nicht (mehr) übernehmen.

Welche Arbeiten sind während der Schwangerschaft tabu?

Mitarbeiterinnen dürfen laut Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft beispielsweise keine schweren körperlichen Arbeiten oder Aufgaben übernehmen. Verboten sind auch Arbeiten, bei denen sie gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Was ändert sich durch die Reform des Mutterschutzgesetzes?

Arbeitsverbote sind gegen den Willen der Mitarbeiterin während der Schwangerschaft demnächst nicht mehr so einfach möglich. Stattdessen soll der Arbeitgeber den Arbeitsplatz entsprechend umgestalten oder die Mitarbeiterin an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen. Erst wenn beides nicht geht, gilt künftig ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft. Das gilt natürlich auch, wenn die Mitarbeiterin ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegt.

Arbeitszeit während der Schwangerschaft

Bisher darf ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin während der Schwangerschaft nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Nach der Gesetzesreform ist das künftig bis 22 Uhr möglich, sofern die Mitarbeiterin einwilligt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht und der Arbeitgeber dafür die Genehmigung von der zuständigen Behörde erhalten hat.

Fehlgeburten

Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen wird ein Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, darf demnach bis zum Ablauf von vier Monaten nicht gekündigt werden.

Kinder mit Behinderungen

Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen lang Mutterschutz nach der Geburt.

Wann treten die Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Kraft?

Bundestag und Bundesrat haben der Reform Mutterschutzgesetzes bereits zugestimmt. Das Gesetz wird nun zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Die neuen Regelungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Verlängerung des Mutterschutzes auf 12 Wochen bei der Geburt eines behinderten Kindes gilt bereits am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Kündigungsschutz

Welche Regeln gelten während Mutterschutz und Elternzeit beim Kündigungsschutz?

Arbeitnehmer haben während des Mutterschutzes und der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. „Eine Kündigung kann während dieser Zeit nur mit Zustimmung der entsprechenden Behörden erfolgen“, sagt Lorenz. „Diese erteilen solche Zustimmungen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen, das heißt in der Regel nur, wenn ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird.“ Eine sehr hohe Hürde. Und selbst wenn die Behörde zugestimmt hat, greift noch der allgemeine Kündigungsschutz. Mehr über Kündigungen bei Firmenschließungen lesen Sie in diesem Artikel: Kündigung bei Betriebsaufgabe – die wichtigsten Regeln.

Würde es als Grund reichen, wenn eine Abteilung verkleinert werden muss?

„Hier ist fraglich, ob die Behörde das als besonderen Fall akzeptieren würde“, sagt Lorenz. „Das wäre nur gegeben, wenn dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes nicht mehr zugemutet werden kann und auch nicht die Möglichkeit besteht, die Mitarbeiterin auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen einzusetzen.“

Gehalt

Muss der Arbeitgeber während des Mutterschutzes Gehalt bezahlen?

Während des Mutterschutzes zahlt die gesetzliche Krankenversicherung Arbeitnehmerinnen, die selbst krankenversichert sind, Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 Euro pro Kalendertag. Verdient eine Mitarbeiterin netto mehr, muss der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen – und zwar am gleichen Tag wie vorher das Gehalt.

Den Zuschuss kann sich der Arbeitgeber aber auf Antrag wieder komplett von der Krankenkasse zurückholen. Im Gegenzug müssen alle Unternehmen dafür seit 2006 einen bestimmten Beitragssatz in einen Umlagetopf (Umlageverfahren U2 bei Mutterschaft) einzahlen. Die Höhe des Beitragssatzes legt die Krankenkasse fest, bei der der Mitarbeiter versichert ist.

Und was gilt während der Elternzeit?

Während der Elternzeit ruhen die wichtigsten Pflichten, die aus einem Arbeitsvertrag entstehen: Der Mitarbeiter muss keine Arbeitsleistung erbringen, der Arbeitgeber kein Gehalt zahlen.

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