Elternzeit und Mutterschutz Was Arbeitgeber beachten müssen, wenn Mitarbeiter Eltern werden

Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.

Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.© E+/ Getty Images

Wenn Mitarbeiter ein Kind bekommen, müssen auch Arbeitgeber einiges beachten. Welche Regelungen für Mutterschutz und Elternzeit gelten - und was sich durch die vom Bundestag beschlossene Gesetzesreform beim Mutterschutz ändert.

Mutterschutz

Ab wann beginnt der Mutterschutz – und was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Der Mutterschutz beginnt in der Regel sechs Wochen vor und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Während des Mutterschutzes herrscht ein striktes Beschäftigungsverbot. Aber auch während der gesamten Schwangerschaft dürfen Mitarbeiter bestimmte Arbeiten nicht (mehr) übernehmen.

Anzeige

Welche Arbeiten sind während der Schwangerschaft tabu?

Mitarbeiterinnen dürfen laut Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft beispielsweise keine schweren körperlichen Arbeiten oder Aufgaben übernehmen, bei denen sie gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Was ändert sich durch die vom Bundestag beschlossene Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes?

Arbeitsverbote sind gegen den Willen der schwangeren Frauen demnächst nicht mehr so einfach möglich. Stattdessen soll der Arbeitgeber den Arbeitsplatz entsprechend umgestalten oder die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen. Erst wenn beides nicht geht, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen. Das gilt natürlich auch, wenn die Mitarbeiterin ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegt.

Arbeitszeit während der Schwangerschaft

Bisher darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Nach der Gesetzesreform ist das künftig bis 22 Uhr möglich, sofern die Frau einwilligt und aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht. Gleiches soll unter bestimmten Bedingungen auch für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen gelten.

Fehlgeburten

Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen wird ein Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, darf demnach bis zum Ablauf von vier Monaten nicht gekündigt werden.

Kinder mit Behinderungen

Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen lang Mutterschutz nach der Geburt.

Elternzeit

Wann beginnt die Elternzeit?

Die Elternzeit beginnt in der Regel unmittelbar an dem Mutterschutz.

Wann muss man Elternzeit beantragen? Welche Frist gilt für den Antrag?

Sie muss sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragt werden. Der Arbeitnehmer muss hier aber selbst aktiv werden – und für die ersten zwei Jahre verbindlich festlegen, in welchem Zeitraum er in Elternzeit gehen will. „Wichtig ist: Der Antrag muss schriftlich erfolgen und eine Original-Unterschrift haben“, sagt Alexander Lorenz, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Baker Tilly.

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer seine Elternzeit verlängern möchte?

Wenn ein Arbeitnehmer zunächst für ein Jahr Elternzeit beantragt hat und sie dann verlängern will, kann er dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muss dann erneut einen Antrag stellen. Und der Arbeitgeber muss darüber entscheiden, ob er zustimmen will – oder nicht. „Dabei muss er die Umstände abwägen und die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen“, sagt Lorenz. „Und aufgrund dessen entscheiden, welches Interesse überwiegt: Dass die Mitarbeiterin verlängert oder dass sie in der Firma gebraucht wird.“

Und wenn der Arbeitnehmer nach dem zweiten Jahr seine Elternzeit verlängern will?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf insgesamt drei Jahre Elternzeit – und zwar bis zum 8. Lebensjahr des Kindes. Wenn Arbeitnehmer also anfangs zwei Jahre Elternzeit beantragen, haben sie noch ein Jahr Elternzeit zur Verfügung. Wollen sie dieses dritte Jahr zum Beispiel nehmen, wenn das Kind in die Schule kommt, brauchen sie bei Geburten bis zum 30. Juni 2015 die Zustimmung des Arbeitgebers.

Was hat sich hier durch das Elterngeld Plus geändert?

Bei Geburten ab dem 1. Juli 2015 müssen Arbeitnehmer zwar am Anfang für die ersten beiden Jahre festlegen, ob und wie lange sie in Elternzeit gehen wollen. Bis zu 24 Monate der Elternzeit können sie seit der Einführung des Elterngeld Plus aber strecken, und zwar bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die Elternzeit kann dann außerdem in drei Abschnitte aufgeteilt werden.

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr erforderlich. Zu beachten ist jedoch, dass der Arbeitgeber nach dem dritten Geburtstag eines Kindes bereits 13 Wochen vorher informiert werden muss, wenn ein Elternteil noch einmal in Elternzeit gehen möchte.

Und wenn der Mitarbeiter schon während der Elternzeit wieder einsteigen möchte?

Wenn Arbeitnehmer bereits während der Elternzeit wieder arbeiten wollen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt und dass die Person schon länger als sechs Monate im Unternehmen arbeitet. Außerdem muss der Arbeitnehmer für mindestens zwei Monate durchschnittlich zwischen 15 und 30 Wochenstunden pro Monat arbeiten wollen. „Weniger geht nicht – und mehr ist auch nicht möglich, weil das dann die Elternzeit aufheben würde“, sagt Arbeitsrechtler Alexander Lorenz.

Dieser Wunsch muss dem Arbeitgeber bei Geburten bis zum 30. Juni 2015 sieben Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden, bei Geburten ab dem 1. Juli 2015 13 Wochen vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten außerdem klare Absprachen über die Beschäftigungstage und Einsatzzeiten treffen, rät Lorenz. Das sei inbesondere in Firmen wichtig, in denen flexible Arbeitszeiten gelten.

Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf, den Arbeitsplatz zurückzubekommen, den sie vor Mutterschutz und Elternzeit hatten?

Arbeitgeber sind zwar verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach der Elternzeit wieder zu beschäftigen. Das muss aber nicht zwangsläufig derselbe Arbeitsplatz sein. Das hängt vom Arbeitsvertrag ab.

Arbeitsverträge enthalten in der Regel eine Stellenbezeichnung. „Wenn eine Mitarbeiterin zum Beispiel als Marketing-Assistentin eingestellt ist und aus der Elternzeit wiederkommt, dann muss sie auch als Marketing-Assistentin in irgendeiner Form wieder beschäftigt werden, weil der Arbeitsvertrag das so vorsieht“, sagt Lorenz. „Wenn sie aber zum Beispiel als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist, ist das ein weitläufigerer Begriff, mit dem man auch andere Tätigkeiten in anderen Bereichen ausüben kann.“

+++ Mehr von impulse regelmäßig ins Postfach? Hier für den Unternehmer-Newsletter anmelden +++

Außerdem können Arbeitsverträge sogenannte Versetzungsklauseln enthalten, die besagen, dass man den Mitarbeiter auch in anderen gleichwertigen Arbeitsstellen einsetzen kann, die seinen Vorkenntnissen und seiner Erfahrung entsprechen. Enthält ein Arbeitsvertrag so eine Klausel, darf der Mitarbeiter auch an solch eine Position versetzt werden.

Wenn ein Mitarbeiter aus der Elternzeit zurückkommt, sollten Arbeitgeber also prüfen: Ist die alte Stelle frei, weil man jemanden befristet für diese Zeit eingesetzt hat? „Wenn das nicht geht, muss man schauen, welche Möglichkeiten laut Arbeitsvertrag bestehen, den Mitarbeiter auf einer anderen Stelle einzusetzen“, sagt Lorenz.

In zwei oder drei Jahren kann in einem Unternehmen viel passieren, die Geschäfte können zum Beispiel viel schlechter laufen. Vielleicht muss an Stellen gespart werden. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber in diesem Fall im Hinblick auf den Kündigungsschutz?

Arbeitnehmer haben während des Mutterschutzes und der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. „Eine Kündigung kann während dieser Zeit nur mit Zustimmung der entsprechenden Behörden erfolgen“, sagt Lorenz. „Diese erteilen solche Zustimmungen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen, das heißt in der Regel nur, wenn ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird.“ Eine sehr hohe Hürde. Und selbst wenn die Behörde zugestimmt hat, greift noch der allgemeine Kündigungsschutz. Mehr über Kündigungen bei Firmenschließungen lesen Sie in diesem Artikel: Kündigung bei Betriebsaufgabe – die wichtigsten Regeln.

Würde es als Grund reichen, wenn eine Abteilung aus betriebswirtschaftlichen Gründen verkleinert werden muss?

„Hier ist fraglich, ob die Behörde das als besonderen Fall akzeptieren würde“, sagt Lorenz. „Das wäre nur gegeben, wenn dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes nicht mehr zugemutet werden kann und auch nicht die Möglichkeit besteht, die Mitarbeiterin auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen einzusetzen.“

Häufig kann oder will eine Mutter nach der Elternzeit nicht mehr Vollzeit arbeiten. Wie ist hier die Rechtslage? Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat ein Mitarbeiter grundsätzlichen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung. „Ein Arbeitgeber darf das aber aus betrieblichen Gründen verweigern“, sagt Lorenz. Betriebliche Gründe können sein, dass eine Stelle absolut nicht in Teilzeit besetzt werden kann. „Ist das der Fall, wäre das ein Grund, den Teilzeitwunsch abzulehnen.“

Gehalt

Muss der Arbeitgeber während des Mutterschutzes Gehalt bezahlen?

Während des Mutterschutzes zahlt die gesetzliche Krankenversicherung Arbeitnehmerinnen, die selbst krankenversichert sind, Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 Euro pro Kalendertag. Verdient eine Mitarbeiterin netto mehr, muss der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen – und zwar am gleichen Tag wie vorher das Gehalt.

Den Zuschuss kann sich der Arbeitgeber aber auf Antrag wieder komplett von der Krankenkasse zurückholen. Im Gegenzug müssen alle Unternehmen dafür seit 2006 einen bestimmten Beitragssatz in einen Umlagetopf (Umlageverfahren U2 bei Mutterschaft) einzahlen. Die Höhe des Beitragssatzes legt die Krankenkasse fest, bei der der Mitarbeiter versichert ist.

Und was gilt während der Elternzeit?

Während der Elternzeit ruhen die wichtigsten Pflichten, die aus einem Arbeitsvertrag entstehen: Der Mitarbeiter muss keine Arbeitsleistung erbringen, der Arbeitgeber kein Gehalt zahlen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.