Recht + Steuern Elternzeit und Mutterschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen

Arbeitende Mutter mit Kind: Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.

Arbeitende Mutter mit Kind: Im Mutterschutz und während der Elternzeit müssen Arbeitgeber und Eltern einiges beachten.© bella / Fotolia.com

Wie viel Gehalt müssen Arbeitgeber im Mutterschutz zahlen? Können Angestellte die Elternzeit verlängern? Das Wichtigste zu Mutterschutz und Elternzeit auf einen Blick.

Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn eine Mitarbeiterin in Mutterschutz bzw. Elternzeit geht?

Alexander Lorenz: Während des Mutterschutzes herrscht ein Beschäftigungsverbot: Zum einen sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen danach. In Berufen wie zum Beispiel bei Medizinern, oder in Berufen, die mit gefährlichen Stoffen oder mit einer gefährlichen Umgebung zu tun haben, muss die Mitarbeiterin sogar früher in Mutterschutz gehen oder von diesen Tätigkeiten entbunden werden.

Die Elternzeit schließt in der Regel, wenn es die Mitarbeiterin denn will, unmittelbar an den Mutterschutz an. Sie muss sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragt werden. Der Arbeitnehmer muss hier selbst aktiv werden – und für die ersten zwei Jahre verbindlich festlegen, zu welchen Zeiten er in Elternzeit gehen will.

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Wichtig ist, dass der Antrag schriftlich erfolgen muss. Schriftlich heißt in der Rechtsprache ein Dokument mit Original-Unterschrift.

Was muss in diesem Dokument alles festgehalten werden?

Der Elternteil muss darin festhalten, dass er Elternzeit beantragt. Und er muss eben für die ersten zwei Jahre festlegen, ob und wie lange er in Elternzeit gehen will.

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Arbeitnehmer zunächst ein Jahr Elternzeit beantragt hat und nach einem Jahr doch noch verlängern möchte?

Wenn der Arbeitnehmer sich zunächst nur für ein Jahr festgelegt hat und verlängern will, geht das nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muss dann erneut einen Antrag stellen. Und der Arbeitgeber muss darüber entscheiden, ob er zustimmen will – oder nicht. Dabei muss er allerdings sogenanntes billiges Ermessen einhalten. Das heißt, er muss die Umstände abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Er muss also eine Gesamtbetrachtung anstellen und entscheiden, welches Interesse überwiegt: Dass die Mitarbeiterin verlängert oder dass sie in der Firma gebraucht wird.

Und wenn der Arbeitnehmer nach dem zweiten Jahr verlängern will?

Arbeitnehmer haben insgesamt Anspruch auf drei Jahre Elternzeit – und zwar bis zum 8. Lebensjahr des Kindes. Wenn sie sich am Anfang für zwei Jahre festlegen, haben sie ja noch ein Jahr zur Verfügung. Wenn sie dieses eine Jahr nach hinten verschieben wollen, zum Beispiel in die Zeit der Einschulung, brauchen sie derzeit noch die Zustimmung des Arbeitgebers.

Mit dem Elterngeld Plus hat sich hier allerdings etwas geändert: Bei Geburten ab dem 1. Juli 2015 müssen Arbeitnehmer zwar wie bisher am Anfang für die ersten beiden Jahre festlegen, ob und wie lange sie in Elternzeit gehen wollen. Bis zu 24 Monate der Elternzeit können sie künftig aber strecken, und zwar bis zum achten Geburtstag des Kindes. Jedes Elternteil kann die Elternzeit dann außerdem in drei Abschnitte aufteilen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist künftig nicht mehr erforderlich. Zu beachten ist jedoch, dass der Arbeitgeber nach dem dritten Geburtstag eines Kindes dann schon 13 Wochen vorher darüber informiert werden muss.

In manchen Fällen macht es auch Sinn, dass Mitarbeiter schon während der Elternzeit wieder anfangen zu arbeiten. Was gilt es hier zu beachten?

Wenn Arbeitnehmer während der Elternzeit arbeiten wollen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt und dass die Person schon länger als sechs Monate im Unternehmen arbeitet. Außerdem muss der Arbeitnehmer für mindestens zwei Monate zwischen 15 und 30 Wochenstunden im Schnitt pro Monat arbeiten wollen. Weniger geht nicht – und mehr ist auch nicht möglich, weil das dann die Elternzeit aufheben würde. Das muss dem Arbeitgeber ebenfalls sieben Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden, bei Geburten ab dem 1. Juli 2015 13 Wochen vorher.

Als Arbeitgeber sollte man darauf achten, dass klare Absprachen über die Beschäftigungstage und Einsatzzeiten getroffen werden. Das ist gerade in Firmen wichtig, in denen flexible Arbeitszeiten gelten. Oftmals haben Teilzeitbeschäftigte in Elternzeit klare zeitliche Vorgaben, in denen sie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Dies muss mit den betrieblichen Abläufen vereinbar sein. Im Zweifel ist der Arbeitgeber gefordert, die Betriebsabläufe umzuorganisieren. Nur wenn es gar nicht anders geht, kann der Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeitarbeit „aus dringenden betrieblichen Gründen“ ablehnen.

Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf, den Arbeitsplatz wieder zu bekommen, den sie vor dem Mutterschutz und Elternzeit hatten?

Arbeitgeber sind zwar verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach der Elternzeit wieder zu beschäftigen. Das muss aber nicht notwendigerweise derselbe Arbeitsplatz sein. Das hängt vom Arbeitsvertrag ab.

Arbeitsverträge enthalten in der Regel eine Stellenbezeichnung. Wenn eine Mitarbeiterin zum Beispiel als Marketing-Assistentin eingestellt ist und aus der Elternzeit wiederkommt, dann muss sie auch als Marketing-Assistentin in irgendeiner Form wieder beschäftigt werden, weil der Arbeitsvertrag das so vorsieht. Wenn sie aber zum Beispiel als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist, ist das ein weitläufigerer Begriff, mit dem man auch andere Tätigkeiten in anderen Bereichen ausüben kann.

Außerdem können Arbeitsverträge sogenannte Versetzungsklauseln enthalten, in denen man festhält, dass man den Mitarbeiter auch in anderen gleichwertigen Arbeitsstellen einsetzen kann, die seinen Vorkenntnissen und seiner Erfahrung entsprechen. Wenn der Arbeitsvertrag so etwas vorsieht, kann man den Mitarbeiter auch an solch eine Position versetzen.

Man prüft also, wenn jemand aus der Elternzeit wiederkommt: Ist die alte Stelle frei, weil man im Idealfall jemanden befristet für diese Zeit eingesetzt hat und die Befristung endet und die Stelle wieder frei wird. Wenn das nicht geht, muss man schauen, welche Versetzungsmöglichkeiten nach dem Arbeitsvertrag bestehen, den Mitarbeiter auf einer anderen Stelle einzusetzen.

In zwei oder drei Jahren kann in einem Unternehmen viel passieren, die Geschäfte können zum Beispiel viel schlechter laufen. Vielleicht muss an Stellen gespart werden. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber in diesem Fall im Hinblick auf den Kündigungsschutz?

Die Arbeitnehmer haben während des Mutterschutzes und der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung kann während dieser Zeit nur mit Zustimmung der entsprechenden Behörden erfolgen. Diese erteilen solche Zustimmungen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen, das heißt in der Regel nur, wenn ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird. Aber das ist eine sehr hohe Hürde. Selbst wenn die Behörde zugestimmt hat, greift noch der allgemeine Kündigungsschutz vor den Arbeitsgerichten. Es ist jedenfalls nicht einfach, jemanden in der Elternzeit zu kündigen.

Es würde als Grund also nicht reichen, wenn eine Abteilung aus betriebswirtschaftlichen Gründen verkleinert werden muss?

Hier ist fraglich, ob die Behörde das als besonderen Fall akzeptieren würde. Das wäre nur gegeben, wenn dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes nicht mehr zugemutet werden kann und auch nicht die Möglichkeit besteht, die Mitarbeiterin auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen einzusetzen.

Häufig kann oder will eine Mutter nach der Elternzeit nicht mehr Vollzeit arbeiten. Wie ist hier die Rechtslage? Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung?

Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz hat ein Mitarbeiter grundsätzlichen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung. Ein Arbeitgeber darf das aber aus betrieblichen Gründen verweigern. Betriebliche Gründe können sein, dass eine Stelle absolut nicht in Teilzeit besetzt werden kann. Es gibt bestimmte Stellen, bei denen man die volle Zeit da sein muss. Wenn das nicht geht, wäre das ein Grund, das Teilzeitbegehren abzulehnen. Grundsätzlich entscheidet sich alles an der Frage: Ist der vom Arbeitgeber genannte Ablehnungsgrund wirksam oder nicht.

Was muss der Arbeitgeber während des Mutterschutzes an Gehalt bezahlen?

Während des Mutterschutzes zahlt die gesetzliche Krankenversicherung Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 Euro pro Kalendertag. Falls der Nettolohn der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Mutterschutzes diesen Betrag übersteigt (monatlicher Nettolohn von 390 Euro), muss der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen. Er muss zum gleichen Termin ausgezahlt werden wie vorher das Gehalt.

Den Zuschuss kann sich der Arbeitgeber aber auf Antrag wieder komplett von der Krankenkasse zurückholen. Im Gegenzug müssen alle Unternehmen dafür seit 2006 einen bestimmten Beitragssatz in einen Umlagetopf (Umlageverfahren U2 bei Mutterschaft) einzahlen. Die Höhe des Beitragssatzes legt die Krankenkasse fest, bei der der Mitarbeiter versichert ist.

Während der Elternzeit zahlt der Arbeitgeber nichts, da die gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (Arbeitsleistung gegen Lohnzahlung) während der Elternzeit ruhen.

3 Kommentare
  • sude 21. September 2015 13:45

    Hallo ich habe vollzeit gearbeitet 2013 hab ich meine Tochter bekommen war die zeit in elternzeit Und Februar fange ich wieder an zu arbeiten.das Problem ist das meine mann nur spätschicht arbeitet.meine schwägerin arbeitet in eine Firma wo sie ein Woche arbeitet und eine Woche zu Hause ist .ich will mich mit ihr abwechseln das ich Inder Woche arbeite wo sie zu hause ist damit sie sich um meine Tochter kümmert.in der Firma wo ich arbeite macht das auch eine Kollegin sie ist über 50 und hat kein klein Kind. Sie arbeitet nur Frühschicht und ich soll zur gegenschicht also spätschicht das will ich aber nicht weil die kleine dann kleine bei schwägerin schlafen muss .Kollegin will auch nicht tauschen mit mir .was soll ich machen?

  • jenny 8. September 2015 12:06

    Guten tag es geht um folgendes: ich befinde mich bis Ende September in elternzeit ab oktober werde ich wieder von vollzeit auf teizeit runtergstuft. Mein Vertrag kam an, aber ich bin mit dem Gehalt nicht zufrieden nun habe ich von 20 std auf 25 std erhöhen wolle bzw angefragt, muss der Arbeitgeber mir die 25 std dann zustimmen?

    • Angelika Unger 9. September 2015 12:36

      Liebe Jenny,

      das Thema Erhöhung der Stundenzahl ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__15.html) nicht geregelt. Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Erhöhung der Stundenzahl. Im Ihrem speziellen Einzelfall können und dürfen wir jedoch keine rechtliche Beratung leisten.

      Herzliche Grüße
      Angelika Unger vom impulse-Team

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