Recht + Steuern Wettbewerbsverbot: Was Unternehmen beachten müssen

Liegt ein Wettbewerbsverbot immer vor, wenn ein freigestellter Arbeitnehmer für die Konkurrenz arbeitet? Wie Arbeitgeber Doppelzahlungen vermeiden können, erklären zwei Anwältinnen.

Ein Produktmanager wurde von seinem Arbeitgeber gekündigt. Wie oft üblich vereinbarten die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung seines Gehalts. Hierbei hat der Arbeitgeber einen folgenschweren Fehler gemacht: Eine Anrechnung anderweitig erzielter Vergütung wurde nicht vereinbart.

Der Arbeitnehmer erschien deshalb monatelang unter voller Bezahlung nicht mehr an seinem Arbeitsplatz. Diese freie Zeit nutzte er zumindest für die letzten zwei Monate dazu, sich bei einem Konkurrenten seines bisherigen Arbeitgebers einen neuen Job zu suchen. Er wanderte somit zur Konkurrenz ab. Dort verdiente er 6.000 Euro brutto, zusätzlich zu seiner monatlichen Vergütung von seinem bisherigen Arbeitgeber in Höhe von 6.200 Euro brutto.

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Als der bisherige Arbeitgeber hiervon erfuhr, verlangte er von seinem ehemaligen Arbeitnehmer die vollständige Zahlung des Bruttogehalts, das der Arbeitnehmer bei dem Wettbewerber in der freigestellten Zeit erhalten hatte. Der Arbeitgeber machte diesen Anspruch vor dem Arbeitsgericht wegen einer seiner Meinung nach vorliegenden Verletzung des Wettbewerbsverbots geltend.
Mit dieser Klage hatte der Arbeitgeber keinen Erfolg. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2012 (Az. 10 AZR 809/11) entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, das mit dem Wettbewerber vereinbarte Gehalt an den Arbeitgeber herauszugeben.

Keine Seltenheit: Freistellung nach Kündigung

Der Arbeitgeber hat sich in seiner Klage vor allem auf §61 Abs. 1 HGB berufen. Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass er die Vergütung herausgibt, die der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses wettbewerbswidrig für Geschäfte erzielt, die er für eigene Rechnung gemacht hat.

Der Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Wettbewerber ist aber kein „Geschäft“ im Sinne dieser Vorschrift, da hierunter nur selbständige Verkaufsgeschäfte fallen. Der Arbeitnehmer ist aber ein Angestelltenverhältnis mit der Konkurrenz eingegangen, war also von seinem neuen Arbeitgeber abhängig.

Zwar hatte der Arbeitnehmer während seiner freigestellten Zeit gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen – aus diesem Rechtsverstoß kann der Arbeitgeber aber keine finanziellen Ansprüche herleiten.

Im Ergebnis heißt das, dass der Arbeitnehmer unter Umständen mit seiner Konkurrenztätigkeit doppelt kassieren kann, nämlich die letzten Gehaltszahlungen seines alten Arbeitgebers sowie das Gehalt, das ihm sein neuer Arbeitgeber, das Konkurrenzunternehmen zahlt.

Das Urteil hat vor dem Hintergrund, dass eine Freistellung nach Kündigungen, Aufhebungsverträgen oder Vergleichen in Kündigungsschutzprozessen in Deutschland durchaus keine Seltenheit ist, wesentliche Bedeutung. Oft endet das Arbeitsverhältnis rechtlich erst Monate nach dem entsprechenden Beendigungsentschluss. Der Arbeitnehmer ist nicht mehr motiviert, der Arbeitgeber fürchtet um Knowhow- und Kundenverlust. Aus diesen Gründen beißen Arbeitgeber deshalb oft, in den „sauren Apfel“ und stellen Mitarbeiter unter voller Fortzahlung der Bezüge fei.

Konkurrenztätigkeit verstößt gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot

Um möglichst schnell eine neue Arbeitsstelle zu finden, wird sich der Arbeitnehmer dann sofort auf die Suche machen. Sollte diese erfolgreich verlaufen, wird er vor die Frage gestellt, ob er den neuen Job bereits vor dem Ende des alten Arbeitsverhältnisses antreten darf oder dieses abwarten muss.
Heikel wird diese Frage insbesondere immer dann, wenn es sich um ein Konkurrenzunternehmen des alten Arbeitgebers handelt und dieser sich hintergangen fühlen muss. Arbeitnehmer haben hierbei zu beachten, dass jede Konkurrenztätigkeit auch während der Freistellung gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstößt und zwar auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich in der Beendigungsvereinbarung erwähnt wird. Dem Arbeitnehmer droht nach entsprechender Abmahnung dann sogar eine fristlose Kündigung, mit der Folge, dass der Beendigungszeitpunkt nicht in ferner Zukunft sondern in der unmittelbaren Gegenwart liegt.

Dies war im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden, da der Arbeitgeber in diesem Verfahren das vom Konkurrenten gezahlte Gehalt verlangt hatte. Auch wenn das Urteil hier zugunsten des Arbeitnehmers ausgefallen ist, kann jeder Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages diese „Doppelzahlungen“ an den Arbeitgeber verhindern, indem er explizit mit dem Arbeitnehmer im Rahmen der Freistellung vereinbart, dass jede Konkurrenztätigkeit verboten ist, der Arbeitnehmer verpflichtet ist, Auskunft über anderweitigen Erwerb während der Freistellung zu erteilen und sämtlicher anderweitiger Verdienst während der Freistellung auf den Lohnanspruch, den der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber hat, an zu rechnen ist.

Richtig beraten, kann der Arbeitgeber sogar noch ausstehende Gehälter an seinen freigestellten Mitarbeiter sparen, wenn dieser einen neuen Job während der Freistellung findet.

Autorinnen: Christine Ostwald und Stephanie Breitenbach, Fachanwältinnen für Arbeitsrecht bei RölfsPartner in München.

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