Recht + Steuern Was der Bundesrat beschlossen hat

Pflegereform, Mietpreisbremse, mehr Druck auf Steuerbetrüger: Der Bundesrat hat an diesem Freitag wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Mit seinem Ja zur schwarz-roten Pflegereform hat der Bundesrat dafür gesorgt, dass Millionen Bedürftige ab Januar mehr Geld und bessere Betreuung bekommen. Außerdem gab die Länderkammer grünes Licht für die verschärfte Abschreckung von Steuerbetrügern. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

PFLEGEREFORM: Die Länder haben das „Pflegestärkungsgesetz“ der schwarz-roten Bundesregierung durchgewunken, mit dem 2,6 Millionen Pflegebedürftige 2015 um vier Prozent höhere Leistungen erhalten. Die Betreuung wird im Heim und auch ambulant ausgebaut, die Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen. In den 2015 startenden Pflegevorsorgefonds sollen etwa 20 Jahre lang rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen, um bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen die Beiträge stabil zu halten. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent wird um 0,3 Punkte angehoben. –

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STEUERBETRUG: Ab 2015 geplante strengere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger werden von den Ländern mitgetragen. Der Bundesrat erhob keine Einwände gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Künftig soll Steuerbetrug bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei bleiben. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines Zuschlags abgesehen werden. Zudem wird die Verjährung auf zehn Jahre ausgedehnt. Der Bundestag beschließt die Regeln voraussichtlich bis Anfang Dezember.

MIETPREISBREMSE: Das Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Länder noch nicht überzeugt – der Bundesrat äußerte Änderungswünsche und leitete den Entwurf zurück. Das Maas-Konzept sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Wo diese Deckelung gelten wird, sollen aber die Länder festlegen. Ausgenommen werden Neubauten, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Wohnungsmangel gilt in Ballungsgebieten als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

LKW-MAUT: Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze zum 1. Januar 2015 überwiegend reduziert werden sollen. Dadurch dürfte der Staat bis 2017 fast eine halbe Milliarde Euro weniger einnehmen als geplant. Hintergrund ist, dass der Bund für seine Fernstraßen niedrigere Zinskosten hat – dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden. Um schwindende Einnahmen aufzufangen ist geplant, kommendes Jahr weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig zu machen – und die Maut schon für Lkws ab 7,5 statt bisher ab 12 Tonnen einzuführen. –

FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG: Den Kommunen wird es leichter gemacht, Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylsuchende auch in Gewerbegebieten auszuweisen. Der Bundesrat billigte einen Gesetzentwurf, den der Bundestag in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren am Vortag beschlossen hatte. Danach können Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude entsprechend umgewidmet werden.

DDR-REGIMEGEGNER: Politisch Verfolgte der DDR sollen höhere Zuwendungen erhalten. Der Bundesrat begrüßte im Grundsatz eine entsprechende Initiative der Bundesregierung, kritisierte aber, dass die Länder Kosten von rund zehn Millionen Euro übernehmen sollen. Von den zusätzlichen Kosten in Höhe von 27,7 Millionen Euro pro Jahr übernimmt der Bund bisher zwei Drittel, den Rest zahlen die Länder. Die Regierung will unter anderem die monatliche Zuwendung für Personen, denen in der DDR die Freiheit entzogen worden war, um 50 Euro auf höchstens 300 Euro anheben.

ELEKTROAUTOS: Die Länder haben Zweifel an Plänen der Regierung, den Markt für Elektroautos anzukurbeln und dadurch bis 2020 eine Million E-Autos zu erreichen. Stärker gefördert werden sollten elektronisch angetriebene Busse. Skeptisch sieht der Bundesrat eine Freigabe von Busspuren für Elektroautos. Statt neuer Nummernschilder sei eine farbige Plakette für die Windschutzscheibe zur Kennzeichnung ausreichend, argumentierte die Länderkammer in einer Stellungnahme.

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