Recht + Steuern Kartellrecht: Was Mittelständler beachten müssen

Das Kartellrecht trifft nicht nur Konzerne. Preisabsprachen, Rabatte und Wettbewerbsverbot sind auch für kleine Unternehmen relevant. Was Mittelständler wissen müssen, erklärt Rechtsanwalt Thomas Kapp.

Kartellämter fahnden längst nicht mehr nur unter Großkonzernen nach Delinquenten. Ein Beispiel ist das „Hydrantenkartell“, welches im Jahr 2011 vom Bundeskartellamt aufgedeckt wurde: Gegen sechs Hersteller und Händler von Wasserarmaturen wurde wegen unerlaubter Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt. Das kleinste der Unternehmen beschäftigte gerade einmal 30 Mitarbeiter und musste sich trotzdem an dieser enormen Summe beteiligen.

Das Beispiel zeigt außerdem: Die Kartellverfolgung beschränkt sich auch nicht mehr wie in früheren Jahren auf einige „übliche Verdächtige“ wie etwa Zementindustrie. Vielmehr werden heute alle Bereiche der deutschen Wirtschaft erfasst – egal, ob es um Tondachziegel, Brillenglas, Hotelreservierungen, Instant-Cappuccino oder Pappteller geht.

Anzeige

Zur großen Durchschlagskraft der Kartellbehörden bei der Aufdeckung von Kartellverstößen hat die 2006 eingeführte Bonusregelung des Bundeskartellamts einen wesentlichen Beitrag geleistet. Danach können diejenigen Unternehmen, die ein Kartell vor Entdeckung durch die Kartellbehörden anzeigen, mit einem Erlass der eigentlich fälligen Geldbuße rechnen. Zudem hat das Bundeskartellamt erst kürzlich, am 1. Juni 2012, ein elektronisches System zur Entgegennahme von Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet, um die Kartellverfolgung weiter zu intensivieren. Insider, die darüber an die Behörde Hinweise auf Kartelle übermitteln, bleiben anonym.

Wettbewerbsverbot für Minderheitsgesellschafter

Vielen Mittelständlern fehlt allerdings das Wissen darüber, in welch vielfältiger Weise das Kartellrecht ihre Geschäftstätigkeit berührt. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung: Zum Beispiel kennt das Kartellverbot – anders als bei der Kontrolle von Zusammenschlüssen von Unternehmen – keine Umsatzschwellen, so dass es für kartellrechtliche Erwägungen keine Rolle spielt, wie groß ein Unternehmen ist oder welche Marktanteile es hat.

Daher stellt sich auch bei kleinen Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern die Frage nach der Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots: Während dieses bei Mehrheitsgesellschaftern vielfach akzeptiert wird, ist ein solches Wettbewerbsverbot für Minderheitsgesellschafter laut Gesetz regelmäßig unzulässig. Sollte der Gesellschafter allerdings in der Lage sein, strategisch wichtige Unternehmensentscheidungen zu blockieren – was er etwa als Geschäftsführer kann – lassen die Gerichte durchaus Ausnahmen zu.

Auch im Vertrieb kommt das Kartellrecht ins Spiel – etwa bei der Beschränkung des Internetvertriebs oder bei der Durchsetzung von Preisempfehlungen. So sieht es die Kartellbehörde als kritisch an, wenn Hersteller und Händler wiederholt darüber diskutieren, ob der Wiederverkaufspreis beibehalten wird. Die Errichtung eines Preisüberwachungssystems ist aus kartellrechtlicher Sicht gleichfalls problematisch: Laut Gesetz darf kein Druck ausgeübt werden, um die Einhaltung von Preisempfehlungen durch die Abnehmer zu erreichen.

In der Praxis sind Maßnahmen zur Druckausübung wie die Verschlechterung von Konditionen, die Verzögerung von Auslieferungen oder gar ein Lieferstopp allerdings nicht unüblich. Sie können Unternehmen dennoch teuer zu stehen kommen: Das Bundeskartellamt hat etwa gegen einen Textilhersteller mit einem Jahresumsatz von 7 Millionen Euro eine Strafe von 40.000 Euro verhängt, weil er einen Internethändler wegen der Nichteinhaltung des UVP nicht mehr beliefert hatte. Übrigens: Auch Rabatte oder Boni, die Unternehmen den Händlern gewähren, wenn diese Preisempfehlungen einhalten, sind gesetzlich unzulässig.

Preisabsprachen in Verbänden sind unzulässig

Ebenfalls schnell in Verdacht geraten Unternehmen, die sich in Verbänden organisieren: In der Praxis ist es üblich, dass sich Fachausschüsse gegenseitig geplante Preiserhöhungen mitteilen. Darin lässt sich allerdings aus kartellrechtlicher Perspektive ein unzulässiger Informationsaustausch sehen. Als „unzulässiger Informationsaustausch“ kann sogar noch mehr gelten: Gegen mehrere Hersteller von Luxuskosmetik und deren Geschäftsführer verhängte das Kartellamt 2008 eine Strafe, weil diese vierteljährlich folgende Unternehmensdaten ausgetauscht hatten. Dazu gehörten: Umsatzzahlen, Werbeausgaben, Retouren, geplante Produktneueinführungen, Preisanhebungen und Preislisten, Verhalten gegenüber ausgewählten Kunden, Informationen über Kunden, Vertriebsstrukturdaten und weiteres. Das Beispiel zeigt: Eine Privilegierung für kartellrechtswidriges Verhalten besteht nicht – auch nicht für Verbände.

Kartellrecht ist also eine ernsthafte Sache. Es ist daher allen Unternehmen dringend zu empfehlen, im Wege einer professionellen Compliance die relevanten Kartellrechtsrisiken zu identifizieren und Vorsorge zu treffen. Denn über jeder unzulässigen Absprache hängt das Damoklesschwert einer früher oder später erfolgenden Anzeige. Damit nicht genug: Nach aufgedeckten Kartellabsprachen drohen den Unternehmen nicht nur Bußgelder, sondern auch Schadensersatzforderungen und eine oft nachhaltige Rufschädigung.

Autor: Rechtsanwalt Thomas Kapp leitet die Praxisgruppe Kartell- und EU-Recht bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.