• Wer zu spät zahlt …

    Vernichtend: Zurückgehaltene Zahlungen können kleinere Firmen die Existenz kosten

    Die Bundesregierung will die Zahlungsmoral in der deutschen Wirtschaft heben. Praktiker und Anwälte bezweifeln, dass ein Gesetz helfen kann.

    Das Geld bekommen Sie nur über den Rechtsweg.” Kein schöner Satz, den Jürgen Vieth da in der Schluss­besprechung von seinen Auftrag­gebern zu hören bekam. Das Geld, das waren 650.000 Euro, die Vieths Elektrotechnikfima für Arbeiten an einem Großprojekt in Potsdam noch erhalten sollte. Eigentlich. Seine Auftraggeber wurden deutlicher: “Sie müssen bis in die letzte Instanz gehen. Die Frage ist, ob es uns dann noch gibt.” Vieth dachte erst, er hätte etwas missverstanden, schließlich saß er den Vertretern einer Firma gegenüber, die zu einem der größten europäischen Baukonzerne gehörte. Sein Anwalt hakte nach, wieder die Antwort: Das könne alles vor Gericht geklärt werden.

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    Vieth hatte gar nichts missverstanden. Er war auf der Potsdamer Baustelle nicht der einzige Handwerker, der auf offenen Forderungen sitzen blieb. Weil sich jemand bei der Projekt­planung millionenschwer verrechnet hatte, war der Auftraggeber nun tatsächlich von der Pleite bedroht. Jetzt versuchte er, den Verlust wieder hereinzuholen – indem er Rechnungen nicht bezahlte. Die Verweigerung hatte System.

    Und sie kostete Vieth letztlich seine Firma. Wäre er vor Gericht gegangen, hätte er Jahre warten – und einen Kostenvorschuss von 30.000 Euro zahlen müssen. Zeit und ­Liquidität, die er nicht hatte. Das Finanzpolster des Mittelständlers reichte nicht aus, um den riesigen Zahlungsausfall aufzufangen. Er musste seinen Betrieb aufgeben.

    Nicht nur auf dem Bau ist die Zahlungsmoral traditionell ausbaufähig bis schlecht. Zwar ­stehen deutsche Unternehmen im Europa­vergleich noch relativ gut da, zeigt eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet: 74 Prozent zahlten 2011 pünktlich. Das heißt aber auch: 26 Prozent zahlten zu spät oder gar nicht, besonders die Großen. Und selbst eine pünktliche Zahlung muss nicht unbedingt schnell sein. Pünktlich ist das, was der marktstarke Kunde in den Vertrag diktiert hat. Eine Zahlungsfrist von drei Monaten ist keine Seltenheit. Öffentliche Auftraggeber haben keinen besseren Ruf.

    Der zweite Versuch

    Nun bemüht sich der Gesetzgeber wieder mal, die hiesige Zahlungsmoral zu heben. Das “Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” soll vor allem kleinere ­Unternehmen schützen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bis März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Bundes­regierung hat einen Entwurf vorgelegt, der aktuell in den Ausschüssen des Bundestags steckt.

    Es ist nicht der erste Versuch. Schon im Jahr 2000 unternahm der Gesetzgeber einen Anlauf, auch damals auf Initiative der EU. Zahlungs­fristen wurden verkürzt, Verzugszinsen erhöht. Der Erfolg fiel, man sieht es an Fällen wie dem von Jürgen Vieth, eher bescheiden aus. Kernstück des neuen Gesetzesentwurfs ist das Verbot, im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen ab Rechnung oder Leistung zu vereinbaren. Das Verbot soll nicht nur für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sondern auch für einzeln ausgehandelte Ver­träge gelten. Für öffentliche Auftraggeber gilt sogar ein Limit von nur 30 Tagen. Die vertragliche Frist für die Abnahme oder Überprüfung einer Leistung darf ebenfalls nur bis zu 30 Tage betragen, falls die Zahlung davon abhängt. Ausnahmen sollen nur dann zulässig sein, wenn eine längere Frist für den Zahlungsempfänger nicht grob nachteilig ist. Im bisherigen Recht gibt es diese Fristen nicht.

    “Warum melden Sie sich?”

    Ohne Zweifel ist das gut gemeint. Doch Praktiker wie Thomas Volkert wissen, dass die schöne neue Theorie nichts bringt, wenn am Ende das Geld nicht auf dem Konto eingeht. Dabei ist der Geschäftsführer des Softwareanbieters Byteaction sogar in einer komfortablen Situa­tion: “Wir sind dank Spezialisierung verhandlungsstark, mehr als 30 Tage akzeptieren wir nicht”, sagt er. Doch das hilft wenig, wenn ein säumiger Kunde auf Nachfrage antwortet: “Warum melden Sie sich? Wir sind doch erst 14 Tage über der Zeit.” Andere zahlen erst zu spät und ziehen dann auch noch einen Skonto ab, der nie gewährt wurde. “Die interessiert überhaupt nicht, was in den Verträgen steht”, sagt Volkert. Das sei bei manchen großen Unternehmen “Geschäftspolitik”. Daran ändere auch ein neues Gesetz nichts.

    Die alten Tricks, mit denen sich Zahlungen hinaus­zögern lassen, werden nach Ansicht von Branchenexperten auch weiterhin wirken. “Oft führen Auftraggeber angebliche Mängel ins Feld, um Zahlungen zum Teil oder ganz zurück­zuhalten”, berichtet Michael Frikell, Jurist und Geschäftsführer der Bauinnung München. “Dagegen gibt es zwar rechtliche Mittel, aber Liquidität bringen die erst mal nicht.”

    Frikell fürchtet außerdem, dass die Neuregelung sich sogar negativ auswirken könnte – bei Werkverträgen. Schuld daran ist eine unklare Formulierung im Gesetzesentwurf: “Im aktuellen Recht ist die Zahlung laut Gesetz sofort nach Abnahme der Leistung fällig, das ist durch AGB kaum verlängerbar.” Das neue Gesetz ließe sich aber durchaus so verstehen, dass eine Zahlungsfrist von 60 Tagen nicht nur bei Kauf-, sondern auch bei Werkverträgen völlig in Ordnung wäre. Das würde dann sogar einen Rückschritt bedeuten. Eine Klarstellung der zweideutigen Passage hält die Bundesregierung jedoch für überflüssig.

    Welpenschutz
    So will die Regierung den kleinen Unternehmen helfen
    Fristenregelung Vertragliche Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nach Rechnung oder Gegenleistung sind unwirksam. Ausnahme: Der Gläubiger wird nicht grob benachteiligt. Bei Staatsaufträgen liegt das Limit bei 30 Tagen, ausnahmsweise bis 60, wenn die Leistungsprüfung sehr aufwendig ist. Ist die Zahlung erst nach Prüfung oder Abnahme fällig, darf diese per Vertrag nicht länger als 30 Tage hinausgeschoben werden.
    Kleine Strafe Ist der Schuldner im Verzug, weil er trotz festem Zahlungstermin oder Mahnung nicht gezahlt hat, stehen dem Gläubiger im B2B-Geschäft 40 Euro zu.
    Abmahnallianz Wirtschaftsverbände können Unternehmen bei Verstoß gegen die neuen Regeln abmahnen. Das erspart Mittelständlern, selbst gegen ihre großen Auftraggeber vorzugehen. Verboten sind Abmahnungen, die vor allem wegen der Abmahngebühren erfolgen.

    Eine weitere Neuerung: Die gesetzlichen Verzugszinsen werden um einen Prozentpunkt angehoben. Ein gutes Druckmittel, findet Jurist Frikell. Sinnlos, glaubt dagegen sein Berufs­kollege Gerhard Körner, Anwalt und Insolvenz­verwalter in Aschaffenburg. In der Praxis würden die Verzugszinsen ohnehin wegverhandelt: “Das typische Angebot säumiger Schuldner ist: schnelles Geld ohne Prozess, aber dafür weniger und ­ohne Verzugszinsen, also etwa statt 3,5 Mio. nur zinsfreie 2,9 Mio. Euro”. Oft gebe es keine andere Möglichkeit, als das zu schlucken.

    Immerhin: Künftig können Verbände, IHKs und Handwerkskammern Unternehmen verklagen, die mit ihren Verträgen die neuen Regeln verletzen. “Eine gute Sache”, findet Gunnar Blobel von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AWT. “Unternehmen haben oft Hemmungen, ihre großen Auftraggeber zu verklagen, Verbände nicht.”

    Jürgen Vieth, der bis heute auf sein Geld von der Potsdamer Baustelle wartet, hat seinen ­eigenen Weg gefunden – und eine Auskunftei gegründet. Handwerker und Dienstleister können bei seinem neuen Verein IDDH abfragen, welche Erfahrungen Kollegen in der Vergangenheit mit der Zahlungsmoral potenzieller Geschäftsfreunde gemacht haben. Nicht ausgeschlossen, dass er damit am Ende mehr bewirkt als ein Gesetz.

    • Quelle: impulse
    • Copyright: impulse
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